12.01.2022 in Bundespolitik

Was tun, wenn sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet?

Was tun, wenn sich die Schere zwischen arm und reich weiter öffnet?

Die SPD ist gefordert, eine Änderung einzuleiten

Seit Jahren zeigt die Statistik das gleiche Bild. Die Armen werden ärmer, die Reichen reicher. In Deutschland! Alle Versuche der SPD, das zu ändern waren erfolglos. Zum einen, weil sie als kleinerer Koalitionspartner nur einen entsprechend kleinen Bewegungsspielraum eingeräumt bekam, zum anderen, weil sie nie den richtigen Weg fand, der zwischen Verfassungsgerichtsvorgaben und der veröffentlichten Meinung vielleicht doch gewählt werden konnte. Es geht dabei um die Vermögens- und Erbschaftssteuer. Sie anzutasten löst bis heute einen Shitstorm der Besitzenden aus. Während sie sich seit Jahrzehnten erfolgreich wehren, nur geringfügig höher besteuert zu werden, wird bei kleinen und mittleren Einkommen eine andere Messlatte angelegt. Das ist ungerecht findet Marlene Engelhorn. Marlene Engelhorn? Sie ist 29 und und Millionenerbin eines BASF-Gründers. Mindestens 90% will sie davon der Gesellschaft zurückgeben. Ihre Begründung ist an Klarheit nicht zu überbieten. „Ich habe nichts dafür geleistet“. Und weiter: „Vier von fünf Menschen, die heute über ein großes Vermögen verfügen, haben es durch eine Erbschaft erhalten. Das hat mit Leistung doch nichts zu tun“. Marlene Engelhorn ist Mitglied der Initiative „Tax me now“, die die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer für Superreiche fordert, die den Namen auch verdient. Argumente, die die SPD motivieren könnten, mutiger als bisher die Schere zwischen arm und reich zu schließen. Abschließend ein Zitat aus dem aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht der letzten Bundesregierung: Erbschaften beeinflussen die Ungleichheit der Vermögensverteilung: Ererbte Vermögen machen im Schnitt rund 35 Prozent des Gesamtvermögens aus.

Eigener Bericht auf Grundlage einer Veröffentlichung in der Süddeutsche Zeitung unter der Überschrift „Ich wurde in die richtige Familie geboren“. 24./25./26. Dez. 2021      http://spd-rhade.de

05.01.2022 in Bundespolitik

Wahl des Bundespräsidenten

Einer zweiten Amtsperiode unseres Bundespräsidenten,                Frank Walter Steinmeier, scheint nichts mehr im Wege zu stehen. Auch die CDU, nach SPD, Grünen und der FDP, sind für eine zweite Amtszeit von Frank Walter Steinmeier. Endlich mal eine richtige Entscheidung!

03.01.2022 in Bundespolitik

Spaltpilz oder strahlende Zukunft? - Das Märchen von der sauberen Energie

Grüne Atomenergie - geht das?

„Rin inne Kartoffeln, raus auße Kartoffeln“. Die Atomenergie spaltet seit Jahrzehnten nicht nur Atome sondern auch die Gesellschaft. Die SPD glaubte in den Anfangsjahren auch an sie, bis sie erkannte, dass da neben den latenten Gefahren, strahlender Müll anfällt, der für hunderttausende Jahre (!) sicher gelagert werden muss. Sie hat es dann hartnäckig, mit Unterstützung der neuen grünen Partei geschafft, Atomkraftwerke abzuschalten und erneuerbare Energien zu fördern. Auch wenn aktuell die EU-Kommission Kernkraft als grün und nachhaltig bewertet, ist Deutschland auf dem richtigen Weg. Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache. In Europa gibt es zurzeit 3 A-Kraftwerksbaustellen.

• Flamanville in Frankreich. Sollte bereits 2012 ans Netz gehen. Jetzt voraussichtlich erst 2023. Kalkulierte Kosten: 3,3 Milliarden Euro. Neue Schätzung 19 Milliarden!
• Olkiluoto in Finnland. Sollte bereits 2009 ans Netz, ist jetzt erst fertig geworden.
• Hinkley Point in England. Sollte 2017 ans Netz, neuer Fertigtermin 2026. Kostenexplosion auf 27 Milliarden Euro.
• Ohne staatliche Garantien läuft kein Kernkraftwerk wirtschaftlich, ohne die staatliche Übernahme von Versicherungsrisiken fände sich kein Investor, sagt z. B. RWE.
• Der Abbau eines Kernkraftwerks dauert Jahrzehnte. Die gesamten Abbruchmaterialien müssen sicher endgelagert werden.
• Ein sicheres Endlager wird seit Jahrzehnten in Deutschland gesucht. Die Kosten für die Zwischenlagerung wird bis 2099 ca. 170 Milliarden Euro (!) in Deutschland verschlingen.
• Eine Megawattstunde Atomstrom wird mit 90 Euro kalkuliert, die gleiche Menge im Offshore-Windpark mit 45 bis 50 Euro.
• Klimaschutz. Nachhaltige Energieproduktion ist nur mit erneuerbaren Energien zu erreichen. Kernenergie ist gegenüber den folgenden Generationen eine unverantwortliche Fehlinvestition. Grüne Atomenergie gibt es nicht.
• Und war da nicht was mit Tschernobyl und Fukushima?

Eigener Bericht auf Grundlage der Berichterstattung in der Süddeutschen Zeitung am 23. Dezember „Das Märchen von der sauberen Energie“  http://spd-rhade.de

11.12.2021 in Bundespolitik

Neue Parteiführung

Foto Photothek

Jaskia Esken und Lars Klingbeil sind das neue Führungsduo unserer SPD. Eine gute Entscheidung!! Sie setzen die gute Arbeit der letzen Jahre fort. Kevin Künert wurde neuer Generalsekretär Herzlichen Glückwunsch und eine glückliche Hand, aus:

                  Ostfriesland-Heisfelde-Nüttermoor 

08.12.2021 in Bundespolitik

Wir sind Kanzler!

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