19.04.2020 in Bundespolitik

Sonntagsgedanken aus Rhade

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, ...?

Es ist beruhigend zu wissen, dass da ein Bundesfinanzminister ist, Mitglied der SPD, und im nächsten Jahr wohl auch der sozialdemokratische Kandidat für das Kanzleramt, der mit Geld umgehen kann. Die lebensbedrohliche Gesundheitskrise ist zeitgleich auch auf unsere komplette Volkswirtschaft übergesprungen. Unternehmen müssen gestützt, Arbeitsplätze erhalten werden. Das kostet stattliche und staatliche Milliarden. Die schwarze Null hat ihre Schuldigkeit getan. Es sind Zukunftsinvestitionen. Ein passenderer Begriff als Schulden. Olaf Scholz hat das erkannt und stellt Überbrückungsgelder in ungeahnter Höhe zur Verfügung. Hilfe zur Selbsthilfe, könnte formuliert werden. Aber es gibt auch ein danach. Danach heißt, wenn die Krise überstanden ist. Dann wird sicherlich parteiübergreifend heftig gestritten werden, wer, wie und wann das alles zurückzahlen soll. Heute, mitten in der größten Unsicherheitsphase, darf zwar an diese Zeit danach erinnert werden, die Auseinandersetzung sollte aber zurückstehen, bis wir alle wieder Licht am Horizont sehen. Die Reihenfolge der dann aufzustellenden Tagesordnung kann dem Karnevalsschlager von 1949 entnommen werden: 

Wer soll das bezahlen, 
Wer hat das bestellt,
Wer hat so viel Pinke-pinke,
Wer hat so viel Geld?

http://spd-rhade.de

16.04.2020 in Bundespolitik

Kaum zu glauben

Wer es nur gesagt bekommt, glaubt es nicht, man muss es gesehen haben!! Wir als Sozialdemokraten müssen hier Flagge zeigen und alles zur Aufklärung bringen.

https://www.zdf.de/dokumentation/zdfzoom/zdfzoom-angriff-von-innen-100.html

Gesehen von Jörg Prüß

09.04.2020 in Bundespolitik

Europa hat gerade noch mal die Kurve gekriegt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als erfolgreicher Krisenmanager

Ruhig, sachlich und unaufgeregt. So präsentiert sich der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der größten EU-Krise seit ihrem Bestehen. Die Drohung eines Auseinanderbrechens schwebte über den tagelangen Verhandlungen. Eine wirtschaftliche Katastrophe, nicht nur für Deutschland, wäre die Folge gewesen. Seine Überlegung, nicht einfach neue Schuldscheine zu drucken, sondern die bisherigen Finanz-Werkzeuge so zu modifizieren, dass sie nicht diskriminierend den taumelnden Südländern finanziell über die ersten Runden helfen, fanden dann doch die Zustimmung der beteiligten Eurostaaten. Olaf Scholz, inzwischen in der Beliebtheit der Bundesbürger auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, ist ein Garant für Seriosität und Glaubwürdigkeit. Eigenschaften, die besonders in Krisenzeiten zeigen, ob ein Politiker fähig ist, ein Land zu führen, oder eher mit forschen Sprüchen Eindruck schinden will. Wer jetzt Friedrich Merz (CDU) im Hinterkopf hat, liegt nicht falsch. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist zur rechten Zeit am richtigen Platz. Gut für Deutschland. Gut für die SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade      http://spd-rhade.de

30.03.2020 in Bundespolitik

Olaf Scholz "WIR KOMMEN DA DURCH"

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“ „Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“ Scholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“

„Vor uns liegen harte Wochen“ Der Vizekanzler räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Menschen hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“ Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Für den Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen einer außergewöhnlichen Notsituation außer Kraft gesetzt. „Das ist eine gigantische Summe“, sagte der Bundesfinanzminister. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Schutzschirm für Deutschland Das Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Die Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit wir gemeinsam diese Krise überstehen: Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Deutschland – für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir stehen in dieser Krise an ihrer Seite – mit konsequentem Regierungshandeln, unbürokratisch und praktisch.

www.spd.de

09.03.2020 in Bundespolitik

Ergbnisse vom Koalitionsausschuß

Liebe Genossinenund Genossen,

wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhandelt – und wir haben viel geschafft! Denn wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr investieren, langfristig und stetig ansteigend. Wir spannen außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus auf. Und wir haben den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern.
 
Dabei waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner alles andere als leicht. Kein Stück bewegen wollten sich CDU und CSU für eine schnelle und unkomplizierte Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse. 

Videobotschaft von Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss
   

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