09.04.2020 in Bundespolitik

Europa hat gerade noch mal die Kurve gekriegt

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) als erfolgreicher Krisenmanager

Ruhig, sachlich und unaufgeregt. So präsentiert sich der Finanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz in der größten EU-Krise seit ihrem Bestehen. Die Drohung eines Auseinanderbrechens schwebte über den tagelangen Verhandlungen. Eine wirtschaftliche Katastrophe, nicht nur für Deutschland, wäre die Folge gewesen. Seine Überlegung, nicht einfach neue Schuldscheine zu drucken, sondern die bisherigen Finanz-Werkzeuge so zu modifizieren, dass sie nicht diskriminierend den taumelnden Südländern finanziell über die ersten Runden helfen, fanden dann doch die Zustimmung der beteiligten Eurostaaten. Olaf Scholz, inzwischen in der Beliebtheit der Bundesbürger auf Augenhöhe mit der Kanzlerin, ist ein Garant für Seriosität und Glaubwürdigkeit. Eigenschaften, die besonders in Krisenzeiten zeigen, ob ein Politiker fähig ist, ein Land zu führen, oder eher mit forschen Sprüchen Eindruck schinden will. Wer jetzt Friedrich Merz (CDU) im Hinterkopf hat, liegt nicht falsch. Der Sozialdemokrat Olaf Scholz ist zur rechten Zeit am richtigen Platz. Gut für Deutschland. Gut für die SPD.

Ein Zwischenruf aus Rhade      http://spd-rhade.de

30.03.2020 in Bundespolitik

Olaf Scholz "WIR KOMMEN DA DURCH"

Vizekanzler Olaf Scholz hat den Bürgerinnen und Bürgern in der Corona-Krise Mut zugesprochen. „Vor uns liegen harte Wochen. Wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind“, sagte Scholz am Mittwoch im Bundestag zur Debatte um das Hilfspaket der Regierung. „Es braucht mehr als die Regierung“, sagte der Vizekanzler. „Wir alle müssen uns umeinander kümmern. Dann kommen wir da durch.“ „Wir erleben eine Krise, die in der Geschichte der Bundesrepublik ohne Vorbild ist“, sagte Scholz. Sie zeige, wie verletzlich jede und jeder sei. „Das, was wir jetzt brauchen, ist Solidarität“, auch unter Staaten. Deutschland stehe auch an der Seite seiner europäischen Partner. „Das ist keine Sache für uns allein. Wir stehen zusammen.“ Scholz dankte Menschen wie Ärzt*innen, Verkäufer*innen und Busfahrer*innen, die das öffentliche Leben am Laufen halten. „Sie leisten Großes in diesen Tagen.“

„Vor uns liegen harte Wochen“ Der Vizekanzler räumte ein, dass der Bevölkerung derzeit viel abverlangt werde. Das öffentliche Leben sei eingeschränkt, die Auswirkungen überall spürbar. Viele Menschen hätten jedoch Verständnis für die Auflagen. „Vor uns liegen harte Wochen, wir können sie bewältigen, wenn wir solidarisch sind.“ Die Bundesregierung tue alles Mögliche und alles Nötige, um die wirtschaftlichen und sozialen Folge der Krise abzumildern. „Dazu gibt es kein Drehbuch“, sagte Scholz. Es gehe um drei Dinge: eine gute Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, den Lebensunterhalt der Menschen zu sichern, die Wirtschaft und Arbeitsplätze zu schützen. Für den Nachtragshaushalt von 156 Milliarden Euro hat der Bundestag die Schuldenbremse im Grundgesetz wegen einer außergewöhnlichen Notsituation außer Kraft gesetzt. „Das ist eine gigantische Summe“, sagte der Bundesfinanzminister. Deutschland könne sich das jedoch leisten, denn es sei in den Vorjahren solide gewirtschaftet worden. Jetzt gehe es darum, dass die Hilfen schnell ankommen.

Schutzschirm für Deutschland Das Coronavirus erfordert entschlossenes Handeln und kluges Krisenmanagement. Die Bundesregierung tut alles, was notwendig ist, damit wir gemeinsam diese Krise überstehen: Das wichtigste ist der Schutz der Gesundheit! Und es geht darum, die Folgen der Krise klein zu halten. Darum spannen wir einen Schutzschirm für Deutschland – für Familien, für Arbeitsplätze, für Selbstständige, für kleine und große Unternehmen. Und wir geben Sicherheit für Mieter*innen. Die Menschen können sich auf uns verlassen, wir stehen in dieser Krise an ihrer Seite – mit konsequentem Regierungshandeln, unbürokratisch und praktisch.

www.spd.de

09.03.2020 in Bundespolitik

Ergbnisse vom Koalitionsausschuß

Liebe Genossinenund Genossen,

wir haben gestern mit CDU und CSU im Koalitionsausschuss verhandelt – und wir haben viel geschafft! Denn wir werden in den kommenden Jahren deutlich mehr investieren, langfristig und stetig ansteigend. Wir spannen außerdem einen Schutzschirm für Arbeitsplätze in der drohenden Rezession durch das Coronavirus auf. Und wir haben den Einstieg in schnelle Hilfe für besonders schutzbedürftige Kinder in den griechischen Flüchtlingslagern.
 
Dabei waren die Verhandlungen mit dem Koalitionspartner alles andere als leicht. Kein Stück bewegen wollten sich CDU und CSU für eine schnelle und unkomplizierte Entlastung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Wir wollen die beschlossene Abschaffung des Soli für 90 Prozent schon auf Mitte des laufenden Jahres vorziehen. CDU und CSU wollen das nicht. Ihre Forderungen nach Entlastung der Mittelschicht bleiben also Lippenbekenntnisse. 

Videobotschaft von Norbert Walter-Borjans nach dem Koalitionsausschuss
   

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09.03.2020 in Bundespolitik

Die Kandidatensuche der CDU darf der SPD nicht gleichgültig sein

Die Kandidatensuche der CDU darf der SPD nicht gleichgültig sein

Wer tritt für die SPD an?

Laschet mit Spahn, Merz und Röttgen. Die 3 von der CDU, die künftig die Richtung der Christdemokraten vorgeben wollen, haben völlig unterschiedliche Ansätze. Ein klarer Richtungsstreit zeichnet sich ab. Sobald die CDU diese Personalfrage geklärt hat, wird sich der Fokus wieder auf die SPD richten. Wer soll bei der nächsten Bundestagswahl 2021 Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten sein? Auch wenn Walter-Borjans und Esken diese Frage für verfrüht ansehen, wird sie nach dem CDU-Parteitag im April an Dynamik gewinnen. Kein Geringerer als Altkanzler Schröder hat schon mal laut nachgedacht. Neben Olaf Scholz hält er besonders Rolf Mützenich, den Fraktionsvorsitzenden der Bundestagsfraktion und Lars Klingbeil, den Generalsekretär für das Beste, was die SPD zur Zeit auf der männlichen Seite anzubieten hat. Von Franziska Giffey ist nicht nur er überzeugt. Sie will zwar Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden, aber vielleicht werden da die Karten neu gemischt. Gespannt blickt besonders die SPD-Basis zur Parteiführung, wann und wie sie diese Personalie regeln will.

Eigener Bericht   http://spd-rhade.de

20.02.2020 in Bundespolitik

Das Gesetz zur Grundrente ist auf dem Weg!!!

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