04.07.2025 in Bundespolitik

Parteitag: SPD sortiert sich neu - Fragezeichen bleiben

Gedanken von der Basis

Veränderung beginnt mit uns! Die Delegierten des SPD-Bundesparteitags hatten während der 3-tägigen Beratungen das Motto stets im Blick. Es galt, die desaströse Wahlniederlage im Februar aufzuarbeiten, Missverständnisse der Vergangenheit zu thematisieren, um dann gemeinsam die Maschinen auf „volle Kraft voraus“ laufen zu lassen. Bei oberflächlicher Betrachtung, das ist die reale Sichtweise der Basis, bleibt das Abstrafen des Parteivorsitzenden Lars Klingbeil per geheimer Wahl in Erinnerung. Veränderung beginnt mit uns? So jedenfalls nicht. Der Denkzettel, den die Delegierten aus allen Bundesländern dem Vorsitzenden verpassten, hat die SPD weiter geschwächt. Tatsächlich ist „unten“ nicht richtig angekommen, was „oben“ falsch gelaufen ist. Parallel hält das Fremdeln an, mit Merz und insbesondere mit Söder koalieren zu müssen. Statt dessen „Augen zu und durch“? Es wäre so wichtig gewesen, über Krieg und Frieden offen und vorbehaltlos zu diskutieren. Auch die Haushaltslage scheint eher ein „Buch mit sieben Siegeln“ zu sein, als die angepeilte Aufbruchstimmung abzubilden. VERÄNDERUNG BEGINNT MIT UNS! Eine anspruchsvolle Zielsetzung. Eine notwendige ebenso. Sogar eine alternativlose, will die SPD überleben. Wir da unten haben verstanden.

Gedanken eines Rhader Sozialdemokraten

17.06.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,

12 Jahre lang war Stephan Weil Ministerpräsident in Niedersachsen. Seine
Regierungszeit steht für politische Stabilität, wirtschaftliches Wachstum und
sozialen Fortschritt. Mit seiner erfolgreichen Politik hat die SPD nicht nur
Landtagswahlen gewonnen, sondern ist auch strukturell eine Volkspartei geblieben,
die fest in ganz Niedersachsen verankert ist. Für diese wichtigen Leistungen gilt
Stephan unser aller Dank! Ich wünsche ihm alles Gute für die Zukunft und freue
mich, dass er uns mit seiner großen Erfahrung als Landtagsabgeordneter erhalten
bleiben wird.
Im vergangenen Monat haben wir Stephan als Ministerpräsidenten und als SPD-
Landesvorsitzenden verabschiedet. In beide Ämter wurde Olaf Lies als Nachfolger
gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Olaf! Ich bin sicher, du wirst ein ebenso
erfolgreicher Ministerpräsident werden. Durch unsere langjährige Zusammenarbeit
auf verschiedenen politischen Ebenen weiß ich um seine Stärken. Olaf wird ein
volksnaher und zupackender Landesvater sein, der Niedersachsen in eine gute
Zukunft führt. Gemeinsam haben wir in den letzten Jahren für eine gelungene
Energiewende, die Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum in unsere Region bringt,
gekämpft. Ein anderes Thema, das uns verbindet, ist der Einsatz für den Ausbau
unserer Infrastruktur mit und nicht gegen die Menschen vor Ort. Auch die wichtige
Transformation unserer Industrie wird ihn im neuen Amt begleiten. Ich freue mich
auf unsere weitere Zusammenarbeit und wünsche dir viel Erfolg!

13.06.2025 in Bundespolitik

Manifest 2025

In einer Demokratie gibt es nicht nur eine Meinung zu einem Thema. Ich habe die anderen Meinungen zu akzeptieren und zu tolerien.

Ich muss  diese Meinung nicht teilen!! 

Das Manifest lest ihr, beim Hinweis : weiterlesen 

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07.06.2025 in Bundespolitik

„Sagen was man denkt, tun was man sagt!“

Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin agiert mit entwaffnender Offenheit

Sie wurde als Bundestagspräsidentin parteiübergreifend geachtet und für ihre unaufgeregte Art, fair mit allen Parlamentariern umzugehen, allseits gelobt. Nun ist sie als Bundesministerin in der Verantwortung, das riesige deutsche Sozialsystem zu stabilisieren und parallel zu reformieren. Das funktioniert nur, wenn man unbequeme Wahrheiten endlich ausspricht. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas, aus Duisburg stammend, überrascht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit kurzen und knappen Aussagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik besser werden muss. „Gestern“ war es die Rentenpolitik, die dringend eine Gesundkur benötigt, „heute“ sagt sie, dass Mafia-Strukturen erkennbar sind, mit denen beim Beantragen und Auszahlen des Bürgergelds der Staat und die Ärmsten der Armen abgezockt, sprich, betrogen werden. „Gestern“ hat sie vorgeschlagen, künftig in einer Rentenkasse auch Selbständige und Beamte aufzunehmen, „heute“ will sie den offensichtlichen Missbrauch beim Erwerb von Sozialleistungen stoppen. Bärbel Bas hat gesagt, was sie denkt, nun muss sie auch tun, was sie sagt. Wer Bärbel Bas kennt, weiß, dass sie nicht nur eine verständliche Sprache spricht, sondern hartnäckig das umsetzt, was der Mehrheit der Bevölkerung schon länger ein Dorn im Auge ist.

Ein hoffnungsvoller Blick aus Rhade nach Berlin   

19.05.2025 in Bundespolitik

3 Fragen , an Gregor Gysi

Auf Einladung der Ossi Times, war Gregor Gysi zu Gast. Da wir auf unserer Home Page die Sozen Brille nicht  auf haben, habe ich die Glegenheit genutzt, Herrn Gysi an zu sprechen und ihn gebeten ob er für unsere Hp 3 Fragen beantworten würde. Er hat sofort zugestimmt und hier sind die Antworten auf unsere Fragen. 

Frage 1: Ist das ihrer Meinung nach, der ricHtige weg zum Frieden mit der Ukraine und Russland. 

Antwort:  Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben, damit endlich das Töten, Verletzen und Zerstören aufhört und Raum für Verhandlungen entsteht. Die Ukraine hat wiederholt einen 30tägigen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen. Der diplomatische Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es diesem Vorschlag folgt. Auch US-Präsident Trump merkt inzwischen, dass man diesen Krieg nicht durch irgendwelche Deals auf Kosten eines der Beteiligten beenden kann, sondern dass es ernsthafte Verhandlungen geben muss. Dafür müssen die Bemühungen aber internationalisiert und etwa Brasilien und Südafrika als Vermittler akzeptiert werden. 

Frage 2: Die Linke hatte doch die Beste Rentenreform aller Parteien ausgearbeitet. Ist die einfach so im Papierkorb verschwunden?

Antwort:  Diese Reform ist keineswegs im Papierkorb, sondern höchst aktuelle. CDU/CSU und SPD scheuen sich, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfest zu machen. Damit öffnen sie Versuchen Tür und Tor, dies mit einem höheren Renteneintrittsalter und sinkenden Renten zu verbinden. Wenn alle mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlten - also auch Politikerinnen und Politiker und schrittweise auch die Beamtinnen und Beamten -, die Beitragsbemessungsgrenze zumindest verdoppelt und der Rentenanstieg bei den Bestverdienern abgeflacht wird, gewönne die Rentenversicherung ein stabiles Gerüst. Zudem brauchen wir eine solidarische Mindestrente, damit niemand mehr im Alter arm sein muss. Interessant ist, dass jetzt Bundesarbeitsministerin Bas vorgeschlagen hat, dass Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Frage ist, ob sie sich in der Koalition durchsetzen kann. Die CDU/CSU hat es ja schon abgelehnt.

Frage 3: Was müssen sie, dieLinke und die anderen Parteientun, um in Ostdeutschland wieder Gehör zu finden, damit die Demokratie nicht ganz verloren geht?

Antwort :  Die Demokratie ist bedroht, aber nicht verloren. Das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres gezeigt, als CDU/CSU, FDP und BSW meinten, im Bundestag gemeinsame Mehrheiten mit der AfD suchen zu können. Inzwischen wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn die Einschätzung bis zur gerichtlichen Klärung ruht. Es verbietet sich irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Verfassungsfeinden. Vor allem aber müssen sich die demokratischen Parteien - jede für sich und gemeinsam - Gedanken darüber machen, wie sie ihre Politik verändern müssen. Der Versuch, der AfD hinterherzulaufen, wie ihn insbesondere Union und FDP unternommen haben, ist gescheitert. Das stärkt und normalisiert die AfD. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das entzöge der AfD den Boden für Ihre menschenunwürdige Politik. Bericht u. Foto Helmut Burghardt

                                            Vielen Dank Herr Gysi

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