13.06.2025 in Bundespolitik

Manifest 2025

In einer Demokratie gibt es nicht nur eine Meinung zu einem Thema. Ich habe die anderen Meinungen zu akzeptieren und zu tolerien.

Ich muss  diese Meinung nicht teilen!! 

Das Manifest lest ihr, beim Hinweis : weiterlesen 

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07.06.2025 in Bundespolitik

„Sagen was man denkt, tun was man sagt!“

Bärbel Bas (SPD), Arbeits- und Sozialministerin agiert mit entwaffnender Offenheit

Sie wurde als Bundestagspräsidentin parteiübergreifend geachtet und für ihre unaufgeregte Art, fair mit allen Parlamentariern umzugehen, allseits gelobt. Nun ist sie als Bundesministerin in der Verantwortung, das riesige deutsche Sozialsystem zu stabilisieren und parallel zu reformieren. Das funktioniert nur, wenn man unbequeme Wahrheiten endlich ausspricht. Die Sozialdemokratin Bärbel Bas, aus Duisburg stammend, überrascht gleich zu Beginn ihrer Amtszeit mit kurzen und knappen Aussagen, was auf dem Gebiet der Sozialpolitik besser werden muss. „Gestern“ war es die Rentenpolitik, die dringend eine Gesundkur benötigt, „heute“ sagt sie, dass Mafia-Strukturen erkennbar sind, mit denen beim Beantragen und Auszahlen des Bürgergelds der Staat und die Ärmsten der Armen abgezockt, sprich, betrogen werden. „Gestern“ hat sie vorgeschlagen, künftig in einer Rentenkasse auch Selbständige und Beamte aufzunehmen, „heute“ will sie den offensichtlichen Missbrauch beim Erwerb von Sozialleistungen stoppen. Bärbel Bas hat gesagt, was sie denkt, nun muss sie auch tun, was sie sagt. Wer Bärbel Bas kennt, weiß, dass sie nicht nur eine verständliche Sprache spricht, sondern hartnäckig das umsetzt, was der Mehrheit der Bevölkerung schon länger ein Dorn im Auge ist.

Ein hoffnungsvoller Blick aus Rhade nach Berlin   

19.05.2025 in Bundespolitik

3 Fragen , an Gregor Gysi

Auf Einladung der Ossi Times, war Gregor Gysi zu Gast. Da wir auf unserer Home Page die Sozen Brille nicht  auf haben, habe ich die Glegenheit genutzt, Herrn Gysi an zu sprechen und ihn gebeten ob er für unsere Hp 3 Fragen beantworten würde. Er hat sofort zugestimmt und hier sind die Antworten auf unsere Fragen. 

Frage 1: Ist das ihrer Meinung nach, der ricHtige weg zum Frieden mit der Ukraine und Russland. 

Antwort:  Es muss schnellstmöglich einen Waffenstillstand geben, damit endlich das Töten, Verletzen und Zerstören aufhört und Raum für Verhandlungen entsteht. Die Ukraine hat wiederholt einen 30tägigen bedingungslosen Waffenstillstand vorgeschlagen. Der diplomatische Druck auf Russland muss erhöht werden, damit es diesem Vorschlag folgt. Auch US-Präsident Trump merkt inzwischen, dass man diesen Krieg nicht durch irgendwelche Deals auf Kosten eines der Beteiligten beenden kann, sondern dass es ernsthafte Verhandlungen geben muss. Dafür müssen die Bemühungen aber internationalisiert und etwa Brasilien und Südafrika als Vermittler akzeptiert werden. 

Frage 2: Die Linke hatte doch die Beste Rentenreform aller Parteien ausgearbeitet. Ist die einfach so im Papierkorb verschwunden?

Antwort:  Diese Reform ist keineswegs im Papierkorb, sondern höchst aktuelle. CDU/CSU und SPD scheuen sich, die gesetzliche Rentenversicherung endlich zukunftsfest zu machen. Damit öffnen sie Versuchen Tür und Tor, dies mit einem höheren Renteneintrittsalter und sinkenden Renten zu verbinden. Wenn alle mit Erwerbseinkommen in die Rente einzahlten - also auch Politikerinnen und Politiker und schrittweise auch die Beamtinnen und Beamten -, die Beitragsbemessungsgrenze zumindest verdoppelt und der Rentenanstieg bei den Bestverdienern abgeflacht wird, gewönne die Rentenversicherung ein stabiles Gerüst. Zudem brauchen wir eine solidarische Mindestrente, damit niemand mehr im Alter arm sein muss. Interessant ist, dass jetzt Bundesarbeitsministerin Bas vorgeschlagen hat, dass Abgeordnete und Beamtinnen und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Die Frage ist, ob sie sich in der Koalition durchsetzen kann. Die CDU/CSU hat es ja schon abgelehnt.

Frage 3: Was müssen sie, dieLinke und die anderen Parteientun, um in Ostdeutschland wieder Gehör zu finden, damit die Demokratie nicht ganz verloren geht?

Antwort :  Die Demokratie ist bedroht, aber nicht verloren. Das haben die Demonstrationen Anfang des Jahres gezeigt, als CDU/CSU, FDP und BSW meinten, im Bundestag gemeinsame Mehrheiten mit der AfD suchen zu können. Inzwischen wurde die AfD vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft, auch wenn die Einschätzung bis zur gerichtlichen Klärung ruht. Es verbietet sich irgendeine Form der Zusammenarbeit mit diesen Verfassungsfeinden. Vor allem aber müssen sich die demokratischen Parteien - jede für sich und gemeinsam - Gedanken darüber machen, wie sie ihre Politik verändern müssen. Der Versuch, der AfD hinterherzulaufen, wie ihn insbesondere Union und FDP unternommen haben, ist gescheitert. Das stärkt und normalisiert die AfD. Wir brauchen in Deutschland endlich eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die der sozialen Gerechtigkeit verpflichtet ist. Das entzöge der AfD den Boden für Ihre menschenunwürdige Politik. Bericht u. Foto Helmut Burghardt

                                            Vielen Dank Herr Gysi

14.05.2025 in Bundespolitik

Friedrich Merz ist in der Realität angekommen

Mit Stolpern gestartet und ernüchtert in der Realität angekommen

Kanzler Merz muss auf vielen Gebieten zurückrudern

Er ist gewählt. Er verdient jetzt Respekt und Unterstützung, gemeinsam mit der SPD unser Land so zu regieren, dass die riesigen Herausforderungen der Zukunft gemeistert werden. Friedrich Merz hat mit forschen, nicht einzulösenden Versprechungen die Bundestagswahl gewonnen. Die SPD, nun in der Regierung der Juniorpartner der Union, hat vor der Wahl vergeblich davor gewarnt, forsche Sprüche des Kanzlerkandidaten als seriöse Politik einzustufen. Vergeblich. Die neue Regierung ist eine Schicksalsgemeinschaft, die nun zum Erfolg verdammt ist. Häme ist also nicht angebracht, wenn der Kanzler täglich zurückrudert und seine großspurigen Versprechungen einkassiert. Die Realität zwingt ihn, Farbe zu bekennen und zur Wahrheit zurückzufinden. Eine kleine Auswahl:

• Vorher: Mit mir wird es keine Aufweichung der Schuldenbremse geben. Aktuell: Mit hunderten Milliarden, Sondervermögen genannt, wird in die Zukunft investiert.
• Vorher: Olaf Scholz muss der Bevölkerung offen sagen, mit welchen Waffen die Ukraine unterstützt wird. Nachher: Ab sofort wird nicht mehr öffentlich mitgeteilt, welches Kriegsgerät geliefert wird.
• Vorher: Ab dem ersten Tag meiner Regierung werden die Landesgrenzen für Asylsuchende dicht gemacht. Nachher: Selbstverständlich orientieren wir uns am europäischen Recht.
• Vorher: Das Lieferkettengesetz wird abgeschafft. Nachher: Es muss, so wie in der EU bereits beschlossen, überarbeitet werden.
• Vorher: Mit der Linkspartei gibt es keine Zusammenarbeit. Nachher: Wenn Not am Mann ist, also am Kanzler, bitten wir um Hilfe.

Friedrich Merz ist in der Realität angekommen. Die SPD hat es vor der Wahl gewusst.

Rhader Nachdenkzeilen   http://spd-rhade.de

12.05.2025 in Bundespolitik

Es gibt viel neues Personal!

Liebe Genossinen und Genossen, unsere Partei stellt sich personell neu auf: Das Parteipräsidium nominiert auf Vorschlag von Saskia Esken und Lars Klingbeil Tim Klüssendorf als designierten Generalsekretär. Auf dem Parteitag vom 27. bis 29. Juni 2025 stellt sich Tim zur Wahl - schon jetzt wird er die Vorbereitungen im Willy-Brandt-Haus gemeinsam mit mir übernehmen. Außerdem haben Lars Klingbeil und Bärbel Bas ihre Bereitschaft signalisiert, auf dem Parteitag als Doppelspitze für den Parteivorsitz zu kandidieren und ein starkes Team für die Parteispitze aufzustellen. Dafür gab es große Unterstützung und repräsentiert die SPD in ihrer Breite.   Pressestatement ansehen                 Über die Gesamtaufstellung der weiteren Parteispitze werden wir Dich auf dem Laufenden halten. Ganz besonders möchte ich mich im Namen des gesamten Parteivorstands bei Saskia bedanken. Für die sechs engagierten Jahre als Parteivorsitzende, aber auch für die gemeinsame Arbeit der letzten Monate. Saskia hat entschieden, nicht erneut für den Vorsitz der SPD zu kandidieren. Saskia hat die SPD durch schwierige Zeiten geführt, sie geeint, ihr Profil geschärft und nie gezögert, Haltung zu zeigen. Dadurch konnten wir 2021 die Bundestagswahl gewinnen. Ihr Einsatz für soziale Gerechtigkeit, Teilhabe und den Schutz unserer Demokratie prägt unsere Partei. Wir stellen die SPD neu auf. Neben der Wahl der Parteispitze berät der Parteitag über Schlussfolgerungen aus der Wahlanalyse und einen Fahrplan für die strategische, programmatische und organisatorische Aufstellung der SPD für die Bundestagswahl 2029. Herzliche Grüße Matthias

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