09.05.2025 in Bundespolitik

8. Mai: Gedenk- und Feiertag

Vor 80 Jahren, am 8. Mai 1945, endete der 2. Weltkrieg durch die bedingungslose Kapitulation Deutschlands. Der 1. September 1939, als deutsche Soldaten Polen überfielen, gilt als Beginn eines schrecklichen Krieges, der unendliche Zerstörung, Leid und millionenfachen Tod verursachte. Deutschland, das zuvor weltweit  hohes Ansehen genoss, fand sich nach 1945 auf der Anklagebank wieder. Schuldig gesprochen, wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eine Verjährung ist ausgeschlossen. Heute, nachdem das ganze Ausmaß des Verbrechens dokumentiert ist, das durch Nazi-Deutschland ausgelöst wurde, sind jegliche Formen des Relativierens und Leugnens, von Demokraten zurückzuweisen. Dass unbelehrbare Ewiggestrige aktuell in unseren Parlamenten systematische Geschichtsklitterung betreiben können, wird nicht nur im Ausland mit zunehmender Sorge beobachtet. Der Schwur, „NIE WIEDER“, 1945 von den überlebenden Deutschen ausgesprochen, muss jährlich erneuert werden. Heute, am 8. Mai 2025, haben wir dazu die Gelegenheit. Heute gedenken wir der Opfer des Krieges auf allen Seiten. Heute dürfen wir den Alliierten danken, uns vom Faschismus befreit zu haben. Der 8. Mai ist demnach jährlich, besonders für Deutschland, ein Nachdenk-, ein Gedenk- und ein Feiertag gleichermaßen. Beweisen wir, dass wir verstanden haben.

Rhader Nachdenkzeilen     http://spd-rhade.de

05.05.2025 in Bundespolitik

Unsere Minister

11.04.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

NEWSLETTER
von Anja Troff-Schaffarzyk, MdB
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
noch hat das Land keine neue Bundesregierung, wenngleich die Koalitionsverhandlungen
nun abgeschlossen sind. Doch bereits im vergangenen Monat hat der alte Deutsche
Bundestag auf seiner letzten Sitzung einen zukunftsweisenden Beschluss für die Zukunft
und die nächsten Generationen gefasst. Endlich wurde die Schuldenbremse reformiert, um
unseren Bundesländern wieder jene finanzielle Handlungsmöglichkeiten zu geben, die sie
so dringend brauchen. Das Ermöglichen zusätzlicher Staatsausgaben für eine starke
Bundeswehr bedeutet mehr Sicherheit in einer Welt, die leider längst nicht mehr so
friedlich ist, wie wir uns das alle wünschen. Und nicht zuletzt ermöglicht das neu
aufgelegte Sondervermögen für Infrastruktur, dass unsere über Jahrzehnte
vernachlässigten Verkehrswege und öffentlichen Einrichtungen saniert werden können.
Alle Maßnahmen zusammengenommen sind der große Wurf, für den wir als SPD lange
gekämpft haben. Im Wahlkampf hat Friedrich Merz derartige Vorschläge noch vehement
abgelehnt. Ich bin froh, dass er und die Unionsparteien schnell eingesehen haben, dass
daran kein Weg vorbeiführt.
Mittlerweile hat sich auch der neue 21. Deutsche Bundestag konstituiert. Es ist mir eine
große Ehre, diesem wieder angehören zu dürfen und auch in den kommenden vier Jahren
das Land und unsere Region mitgestalten zu dürfen. Bei unserer ersten Sitzung haben wir
neben der neuen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner auch meine SPD-
Fraktionskollegin Josephine Ortleb zur Vizepräsidentin gewählt. Ich halte Josephine für
eine ausgezeichnete Wahl und wünsche ihr im neuen Amt viel Erfolg.
Die nächsten Wochen werden stark vom Abschluss der Regierungsbildung geprägt sein,
dann nimmt nach Ostern das Parlament seine reguläre Arbeit wieder auf. Ich werde euch
bei nächster Gelegenheit berichten, welche Aufgaben mich als Abgeordnete erwarten.

21.03.2025 in Bundespolitik

Was einem Sozialdemokraten momentan so durch den Kopf geht …

Unsere innenpolitische Lage ist im Vergleich zur außenpolitischen ein Hort der Sicherheit, der Stabilität und des Wohlstands. In der Ukraine kämpfen die Menschen ums Überleben. In Israel warten noch immer viele Angehörige auf ein Lebenszeichen der von der Terrororganisation Hamas gekidnappten Geiseln. Der Gazastreifen wurde und wird von Israel dem Erdboden gleichgemacht, um Hamas-Terroristen zu vernichten. Ohne Rücksicht auf die dort eingeschlossene Zivilbevölkerung. Dass Krieg wieder eine Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln sein wird, macht sprachlos. Wir waren doch schon viel weiter. Und nun müssen wir uns auch ernsthaft vorbereiten, unser Land und unsere Bevölkerung gegen Feinde von außen zu verteidigen. Plötzlich ist das größte Verteidigungsbündnis der Welt, die NATO, völlig instabil, weil der US-Präsident unfähig ist, über den Tellerrand seines Landes zu blicken und das Wort Solidarität aus seinem Wortschatz gestrichen hat. Und unser Bundeskanzler, der Corona, Putins Krieg, die Energiekrise und vieles mehr mit Augenmaß und riesigem Verantwortungsgefühl bestens gemeistert hat, scheitert am Verrat des Ex-Finanzministers aus seiner Regierung. Und dass nun ausgerechnet Friedrich Merz sein Nachfolger wird, dessen Sprunghaftigkeit und wechselnde Positionierungen, einschließlich mehrerer Wortbrüche, selbst im CDU-Lager sorgenvoll begleitet wird, muss Olaf Scholz, die SPD und ihre Mitglieder nachhaltig verstören. Und das die SPD mit diesem Friedrich Merz nun aus Verantwortungsgefühl für unser Land koalieren muss, wird an der Basis der Sozialdemokratie als schwere Last und mit der Faust in der Tasche wohl mitgetragen. All das geht mir momentan etwas ungeordnet durch den Kopf. 

Gedanken eines Sozis an der Basis   http://spd-rhade.de

19.03.2025 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion berichtet

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse auf den Weg und ermöglichen
Investitionen von historischer Dimension. Gemeinsam mit den Grünen senden SPD und
CDU/CSU damit ein wichtiges Signal. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken
in der demokratischen Mitte gebaut. Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr
Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. So legen wir die Grundlagen für
neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Es ist gut und wichtig, dass die Grünen dabei sind
und ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.
Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für
die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte wieder nach vorne zu bringen. Wir schaffen ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz über 500 Milliarden Euro für die nächsten

zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Be-
deutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds

vorgesehen. Wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent erreicht hat, dürfen
Mittel aus dem Sondervermögen fließen. Damit sichern wir, dass es zusätzliche Investitionen
sind. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die
zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste. Zudem
wird die Schuldenbremse der Länder gelockert. Die Länder bekommen künftig wie der Bund

einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investiti-
onsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr. Um die Mittel

zielgerichtet und effizient zu investieren, werden wir Bürokratie abbauen, den Staat moder-
nisieren und die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland
wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Das ist eine gute Grundlage für die
nächsten Jahre.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Nachdem
wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, sind die Koalitionsverhandlungen letzte
Woche gestartet. Unser Team ist gut aufgestellt. Wir werden hier die großen Fragen unserer

Zeit beraten. Wir verhandeln für die Menschen in unserem Land, damit Deutschland voran-
kommt und Europa als Ganzes gestärkt wird. Dabei geht es uns darum, niedrige und mittlere

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