19.03.2025 in Bundespolitik

Die SPD-Fraktion berichtet

Liebe Genossinnen und Genossen,
wir bringen in dieser Woche die Reform der Schuldenbremse auf den Weg und ermöglichen
Investitionen von historischer Dimension. Gemeinsam mit den Grünen senden SPD und
CDU/CSU damit ein wichtiges Signal. Die Einigung war nicht einfach, aber wir haben Brücken
in der demokratischen Mitte gebaut. Damit haben wir eine sehr gute Lösung erreicht: für mehr
Sicherheit, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz. So legen wir die Grundlagen für
neues Wachstum und gute Arbeitsplätze. Es ist gut und wichtig, dass die Grünen dabei sind
und ihre Verantwortung für das Land wahrnehmen.
Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland. Es hat das Potenzial unser Land für
die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte wieder nach vorne zu bringen. Wir schaffen ein
Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz über 500 Milliarden Euro für die nächsten

zwölf Jahre für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Be-
deutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds

vorgesehen. Wenn die Investitionsquote im Kernhaushalt zehn Prozent erreicht hat, dürfen
Mittel aus dem Sondervermögen fließen. Damit sichern wir, dass es zusätzliche Investitionen
sind. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein
Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse
angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die
zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste. Zudem
wird die Schuldenbremse der Länder gelockert. Die Länder bekommen künftig wie der Bund

einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investiti-
onsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr. Um die Mittel

zielgerichtet und effizient zu investieren, werden wir Bürokratie abbauen, den Staat moder-
nisieren und die Verwaltung weiter digitalisieren.

Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland
wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Das ist eine gute Grundlage für die
nächsten Jahre.
Im nächsten Schritt geht es nun darum, eine zukunftsfähige Regierung zu bilden. Nachdem
wir ein gutes Sondierungsergebnis erreicht haben, sind die Koalitionsverhandlungen letzte
Woche gestartet. Unser Team ist gut aufgestellt. Wir werden hier die großen Fragen unserer

Zeit beraten. Wir verhandeln für die Menschen in unserem Land, damit Deutschland voran-
kommt und Europa als Ganzes gestärkt wird. Dabei geht es uns darum, niedrige und mittlere

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13.03.2025 in Bundespolitik

Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

SPD: Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär 

13.03.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Leider mussten wir als SPD
eine herbe Niederlage hinnehmen. Unser Programm für ein modernes,
wirtschaftlich starkes Land, den Erhalt von Arbeitsplätzen und ein sicheres
Leben konnte nicht genügend Menschen überzeugen. Nun gilt es, die Ursachen
und Konsequenzen dieses Ergebnisses als Partei gemeinsam und sorgfältig
aufzuarbeiten.
Zunächst möchte ich der Union zum Wahlsieg gratulieren. Gleichzeitig erfüllt
mich das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD mit großer
Sorge. Dieses Ergebnis muss uns als Demokratinnen und Demokraten 
wachrütteln. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Rechtsruck in unserer
Gesellschaft entgegenzutreten und die AfD politisch entschieden zu bekämpfen.
Die nächste Bundesregierung steht vor der Herausforderung, das Land zu einen
und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als
wahrscheinlichstes Szenario ab. Doch die Union hat mit ihrem Wahlkampf viel
Vertrauen verspielt. Nun liegt es an Herrn Merz und der CDU/CSU, konkrete
Angebote und Zugeständnisse zu machen, um dieses Vertrauen bei uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wiederherzustellen.
Selbstverständlich werde ich euch in den kommenden Monaten über die
Verhandlungen auf dem Laufenden halten. Parallel dazu stehen wir vor der
wichtigen Aufgabe, unsere Partei neu aufzustellen und für die Zukunft zu
stärken.

12.03.2025 in Bundespolitik

Schwarz-Rot auf der Zielgeraden

Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser

Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:

• Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
• Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
• Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
• Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
• Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt

Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.

http://spd-rhade.de

07.03.2025 in Bundespolitik

Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.    

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade,de  Foto: Bundesfinanzministerium

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