13.03.2025 in Bundespolitik

Hinterzimmerbeschlüsse wird es nicht geben

SPD: Mitglieder entscheiden über Koalitionsvertrag

Nach dem katastrophalen Wahlergebnis der SPD scheint es nur noch die Option „Koalition mit der Union“ zu geben. Nun teilt der Generalsekretär Matthias Miersch mit, dass die Entscheidung darüber in die Hand der Mitglieder gelegt wird. Er schreibt (Auszug):
"In dieser Woche starten nach den erfolgreichen Sondierungsgesprächen die Koalitionsverhandlungen. Sobald diese abgeschlossen sind, sind alle Sozialdemokraten gefragt.
Ein Mitgliedervotum wird darüber entscheiden, ob wir den Koalitionsvertrag abschließen. Das Votum wird ausschließlich digital über eine Abstimmungsplattform stattfinden.
Wir sind eine Beteiligungspartei. Deshalb macht es mich stolz, dass die Mitglieder die Möglichkeit bekommen, über eine so wichtige Frage, wie den Koalitionsvertrag abzustimmen. Das Mitgliedervotum ist nicht nur eine Abstimmung – es ist ein Ausdruck innerparteilicher Demokratie. Was die Mitglieder entscheiden, wird umgesetzt."

Matthias Miersch, SPD-Generalsekretär 

13.03.2025 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
Deutschland hat einen neuen Bundestag gewählt. Leider mussten wir als SPD
eine herbe Niederlage hinnehmen. Unser Programm für ein modernes,
wirtschaftlich starkes Land, den Erhalt von Arbeitsplätzen und ein sicheres
Leben konnte nicht genügend Menschen überzeugen. Nun gilt es, die Ursachen
und Konsequenzen dieses Ergebnisses als Partei gemeinsam und sorgfältig
aufzuarbeiten.
Zunächst möchte ich der Union zum Wahlsieg gratulieren. Gleichzeitig erfüllt
mich das starke Abschneiden der in Teilen rechtsextremen AfD mit großer
Sorge. Dieses Ergebnis muss uns als Demokratinnen und Demokraten 
wachrütteln. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dem Rechtsruck in unserer
Gesellschaft entgegenzutreten und die AfD politisch entschieden zu bekämpfen.
Die nächste Bundesregierung steht vor der Herausforderung, das Land zu einen
und das Vertrauen der Menschen zurückzugewinnen.
Nach der Wahl zeichnet sich eine Koalition aus CDU/CSU und SPD als
wahrscheinlichstes Szenario ab. Doch die Union hat mit ihrem Wahlkampf viel
Vertrauen verspielt. Nun liegt es an Herrn Merz und der CDU/CSU, konkrete
Angebote und Zugeständnisse zu machen, um dieses Vertrauen bei uns
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wiederherzustellen.
Selbstverständlich werde ich euch in den kommenden Monaten über die
Verhandlungen auf dem Laufenden halten. Parallel dazu stehen wir vor der
wichtigen Aufgabe, unsere Partei neu aufzustellen und für die Zukunft zu
stärken.

12.03.2025 in Bundespolitik

Schwarz-Rot auf der Zielgeraden

Absichtserklärungen sind gut - ein verbindlicher (Koalitions)Vertrag ist besser

Nach der Sondierung nun die Koalitionsverhandlung. CDU/CSU und SPD wollen, nein, müssen zusammenarbeiten. Die Wähler haben diese Konstellation mit Mehrheit so gewollt. Bestätigt von allen Umfragen. Bitter für die Sozialdemokraten, die sich plötzlich als Juniorpartner der Union in einer neuen Regierung wiederfinden. Die Ergebnisse der Sondierung zeigen aber, dass beide Seiten verstanden haben. Es gibt weder Gewinner noch Verlierer. Um bei der nächsten Bundestagswahl nicht von rechts überholt zu werden, müssen sich die demokratischen Kräfte nicht am kleinsten gemeinsamen Nenner orientieren, sondern handfeste Lösungen auf allen gesellschaftspolitischen Ebenen präsentieren. Ein Blick (Auszug) auf das Sondierungsergebnis:

• Sondervermögen und Reform der Schuldenbremse, um u. a. die Verteidigungsbereitschaft zu erhöhen und dringend nötige Investitionen in die Infrastruktur zu ermöglichen
• Einkommenssteuerreform und Erhöhung des Mindestlohnes auf 15 Euro
• Senkung der Energiekosten und Stabilisierung des Rentensystems
• Ausbau der Mietpreisbremse und Reform beim Bürgergeld
• Legale Migration wird gefördert, illegale begrenzt

Unter www.spd.de kann das gesamte Sondierungsergebnis nachgelesen werden.

http://spd-rhade.de

07.03.2025 in Bundespolitik

Schuldenbremse gelöst: Ohne einen Blick zurück geht es nicht

Als SPD, Grüne und FDP eine Koalition unter der Überschrift, „Mehr Fortschritt wagen“ schmiedeten, war die Welt noch einigermaßen in Ordnung. Doch Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine hätten die genannten Parteien und handelnden Politiker veranlassen müssen, die Stellschrauben des Koalitionsvertrages neu zu justieren. Dazu waren sie nicht in der Lage, weil der FDP-Vorsitzende Lindner blockierte, falsch spielte und von langer Hand den Regierungsbruch plante. Als quasi Bündnispartner gewann er die Union, die Lindner flankierend Beistand gewährte. Mit der Aussage, alle neuen Herausforderungen können aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, man müsse nur bei den Sozialausgaben sparen, zogen Union und FDP in den Wahlkampf. Das Ergebnis ist bekannt. Lindner und seine FDP sind raus. Die Union hat den Regierungsauftrag. Dass aktuell nur eine demokratische Koalition aus Schwarz und Rot gebildet werden kann, klingt wie ein Witz. Statt GroKo darf sie NoKo (Notkoalition) genannt werden. Und innerhalb von 24 Stunden legten Merz/Söder eine totale Kehrtwende bei der im GG verankerten Schuldenbremse hin. Wahlbetrug? Der Vorwurf kann nicht widerlegt werden. Bitter für Olaf Scholz und die SPD, die immer näher an der (Finanz)Wahrheit waren.    

Rhader Nachdenkzeilen  http://spd-rhade,de  Foto: Bundesfinanzministerium

24.02.2025 in Bundespolitik

Wieder dabei!!

            Moin Anja, ganz herzlichen Glückwunsch zum 

                 Einzug in den Deutschen Bundestag

                     SPD-OV-Heisfelde-Nüttermoor

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