20.01.2025 in Bundespolitik

Trump ist wieder Präsident

Donald Trump wird heute wieder Präsident der USA. Ab heute ist die Welt eine andere. Die nächsten Jahre werden entscheidend für die internationale Gemeinschaft. Auch für uns in Deutschland und Europa.

Die USA werden auch in Zukunft unser wichtigster Partner bleiben. Daher gehen wir auf Donald Trump mit ausgestreckter Hand zu. Wir wollen die transatlantische Partnerschaft stark halten.

Klar ist aber auch: Deutschland wird mehr Verantwortung übernehmen müssen. Für ein starkes Europa. Für die eigene Sicherheit. Für eine internationale Ordnung, in der Grenzen nicht mit Gewalt verschoben werden und internationales Recht gilt.

Ein wirtschaftlich erfolgreiches Deutschland ist dafür zentral. Wir wollen Made in Germany wieder stark machen. Wir brauchen eine starke Industrie, eine starke Wirtschaft. Das sichert Arbeitsplätze und schafft neues Wachstum. Ein starkes Deutschland in einem starken Europa ist die beste Antwort auf Trump.

Gerade jetzt kommt es auf einen Bundeskanzler an, der mit Erfahrung, Besonnenheit und in enger Abstimmung mit unseren europäischen Partnern unsere Interessen gegenüber der Regierung Trump hochhält. Der weiß, wie man schwierige Verhandlungen zum Erfolg bringt.

Friedrich Merz hat keinerlei Erfahrung auf dem internationalen Parkett. Er hat bisher nur Schlagzeilen mit widersprüchlichen Aussagen und Zickzack-Kurs gemacht. Immer wieder musste er zurückrudern und sich korrigieren.

Gerade jetzt braucht Deutschland einen Bundeskanzler, der weiß, wovon er spricht und auf den Verlass ist. Daher ist Olaf Scholz genau der richtige.

Wir brauchen Deine Unterstützung in diesem Wahlkampf, Helmut.

Lass uns gemeinsam für eine starke Demokratie, eine soziale Marktwirtschaft und eine Gesellschaft, die zusammenhält, eintreten.

Gemeinsam können wir in den 5 Wochen bis zur Wahl noch viel bewegen.
Solidarische Grüße
Lars Klingbeil
SPD-Parteivorsitzender

12.01.2025 in Bundespolitik

SPD: Nichts ist unmöglich

Olaf Scholz tritt als „Titelverteidiger“ an  

Nun ist es amtlich. Der Parteitag der SPD hat fast einstimmig entschieden, mit Olaf Scholz als Kanzlerkandidat bei der Bundestagswahl am 23. Februar anzutreten. Seine Erfahrung und sein Verantwortungsgefühl fürs ganze Land und alle Bürgerinnen und Bürger Politik zu gestalten, waren entscheidende Kriterien für die SPD, wieder auf Olaf Scholz zu setzen. Dass die momentanen Umfragewerte nicht gerade für eine erfolgreiche Titelverteidigung, „SPD und Kanzler“, sprechen, gilt als besondere Herausforderung. Wer bereit ist, wirklich unvoreingenommen die demokratischen Kandidaten um das Kanzleramt zu vergleichen, erkennt, dass darunter Mitbewerber sind, die eher die Gutverdiener als die ganze Breite unserer Bevölkerungsstruktur im Blick haben. Umverteilung von unten nach oben hatten wir schon und tat dem Land und seinen Menschen nicht gut. Auch jene, die es zwar gut meinen, aber immer wieder mit „dem Kopf durch die Wand“ wollen, benötigen eine korrigierende Hand eines Kanzlers, im Einvernehmen mit seiner Partei, der in den Mittelpunkt seines Regierens immer jeden Menschen gestellt hat und weiter stellen will. Und ganz oben steht noch die Frage, wer wirklich geeignet ist, Deutschland im verbrecherischen Putin-Krieg gegen die Ukraine nicht zur Kriegspartei werden zu lassen. Nun, nachdem Personen und Parteien fair verglichen wurden, darf abgestimmt werden.

Rhader Gedanken zur bevorstehenden Bundestagswahl    http://spd-rhade.de

07.01.2025 in Bundespolitik

FDP- mehr Heuchelei geht nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Dreikönigstreffen -FDP

Er inszeniert sich immer wieder als Opfer. Dabei ist er der Täter. Er ist ein Spieler. Er liebt die große Bühne. Nur er weiß, wie Bundespolitik geht. Meint er. Dabei ist seine Partei nie mehr als kleinster Koalitionspartner in Regierungen. Er wechselt seine Partner wie andere ihre Kleidung. Taktieren ist seine Spezialität. Dennoch schwebt er mal wieder am parteipolitischen Abgrund. „Gestern“ umschwärmte er noch die Sozialdemokraten und die Grünen, um endlich mal wieder mitzuregieren. Als es nicht gut für ihn lief, diente er sich bereits in vorauseilendem Gehorsam und in geheimer Mission, der größten Oppositionspartei an. Gegenüber seinen bisherigen Partnern leugnete er bis zuletzt den angestrebten Absprung. Als der Bundeskanzler (endlich) bemerkte, dass er hintergangen wird, schmiss er den Selbstdarsteller der FDP aus der Regierung. „Heute“ tritt der so Überführte als Opfer auf. Schuld sind immer die anderen, so seine aktuelle Inszenierung. Und plötzlich buhlt er sogar um (Wahl)Hilfe, also um Leihstimmen bei der Opposition. So will er den bevorstehenden politischen Total-Absturz verhindern. Seine andauernde Falschspielerei muss ein Ende haben. Die bevorstehende Bundestagswahl ist dazu eine gute Gelegenheit. Er hat überzogen.

Nachdenkzeilen aus Rhade  http://spd-rhade.de

21.12.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
nun ist es offiziell: wir wählen am 23. Februar 2025 den Deutschen Bundestag.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Stellen der Vertrauensfrage im
Parlament zügige Neuwahlen herbeigeführt. In den ersten beiden Monaten des
neuen Jahres werden wir einen kurzen und intensiven Wahlkampf um die
besten Ideen für unser Land erleben. Ich bin sicher, dass es uns als SPD
gelingen wird, viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Als
Direktkandidatin werbe ich hier in unserer Region für unser
sozialdemokratisches Programm. Wir stehen für den Erhalt und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze, einen starken Staat, ein Leben in Sicherheit sowie
Investitionen in ein modernes und wirtschaftlich starkes Land. Gemeinsam
werden wir die Herausforderungen des Winterwahlkampfes meistern und
erfolgreich sein!
Vorher nutzen wir die Weihnachtsfeiertage, um uns im Kreis unserer Liebsten
zu erholen und neue Kraft zu tanken. Ich wünsche euch allen von Herzen ein
gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Lasst es euch
gut gehen und nehmt euch die Zeit, zu genießen und Ruhe zu finden. Mit
Zuversicht und viel Energie können wir dann gemeinsam so richtig in den
Wahlkampf starten! Ich freue mich darauf!

19.12.2024 in Bundespolitik

Dr Rolf Mützenig-zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorzeitige
Wahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das war richtig und notwendig, denn so legen
wir die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes dahin, wo sie hingehört – in die
Hände der Bürgerinnen und Bürger. In der bisherigen Koalition war es nicht mehr möglich,
weiter zu regieren. Vor allem weil die FDP ganz offenbar von langer Hand ihren Ausstieg
aus der Regierung geplant, nicht mehr konstruktiv in der Koalition zusammengearbeitet und

seit Monaten wichtige Vorhaben blockiert hat. Doch Politik ist kein Spiel! Verantwortungs-
volles und zuverlässiges Regieren erfordert sittliche Reife.

Dennoch kann sich unsere Bilanz dieser Wahlperiode sehen lassen, die unter schwierigs-
ten Bedingungen begonnen hat: Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen

die Ukraine abgemildert, die Energieversorgung gesichert und die Energiepreise begrenzt.

Der Mindestlohn ist gestiegen, was für sechs Millionen Beschäftigte einen großen Unter-
schied im Geldbeutel ausmacht. Das Deutschlandticket haben wir eingeführt und dafür ge-
sorgt, dass massiv in unsere Infrastruktur investiert wird. Und nicht zuletzt haben wir unsere

Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht – durch ein Sondervermögen und schnellere
Verfahren für Beschaffungen.

Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Modernisie-
rung unseres Landes weiter vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht

es uns vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein neues Wirtschaftswachstum,

die Entlastung von Familien und Beschäftigten und die Sicherung der Rente für alle Gene-
rationen. Wir haben einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Genau

deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nicht zulässt, dass die Schwächsten

dabei auf der Strecke bleiben. Und die dafür sorgt, dass starke Schultern künftig mehr tra-
gen.

Unsere parlamentarische Arbeit setzen wir verantwortungsvoll fort. In dieser Woche bringen

wir wichtige Entlastungen auf den Weg, damit ab 1. Januar 2025 Familien und Erwerbstä-
tige mehr Geld haben: Wir erhöhen das Kindergeld erneut um fünf Euro auf 255 Euro für

jedes Kind sowie die Grund- und Kinderfreibeträge. Und wir mildern die Folgen der Kalten

Progression ab. Auch das Deutschlandticket sichern wir ab und geben den Menschen Ver-
lässlichkeit. Es ist gut, dass CDU/CSU sich durchgerungen haben, die große finanzielle

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