Der SPD geht es nicht gut. Wahlen verloren, Umfrageergebnisse schlecht. Trotzdem regiert sie in der Großen Koalition mit. Während einige sagen, das wäre die Ursache für den Absturz der Partei, gibt es auch den anderen, den positiven Blick. Im Mittelpunkt steht der Mensch, so das Handeln der Sozialdemokratie seit über 150 Jahren. Nicht immer gelang oder gelingt es, alle zufrieden zu stellen. Aber überwiegend profitieren die Menschen vom Regieren oder Mitregieren der Sozialdemokraten. Die SPD-Ministerinnen und Minister machen einen guten Job. Sie erreichen Erstaunliches, trotz des miesen letzten Wahlergebnisses. Fast alles, was die SPD ins Koalitionsprogramm geschrieben hat, ist umgesetzt oder auf den Weg gebracht. Eine Erfolgsgeschichte. Man sollt auch mehr darüber sprechen. Wir tun es, ohne unsere kritische Bewertung an der Garderobe abzugeben. So, wie wir es seit Jahren auf dieser Plattform tun. Übernommen von SPD-Rahde
Tempo-Limit-Debatte soll Scheuers Mautdebakel überdecken
Andreas Scheuer hat versagt und das Haushaltsrecht gebrochen. Öffentlich nicht in Frage gestellter Schaden: Mehr als 500 Mio. Euro. Normal wäre, ihn aus dem Verkehr zu ziehen. Der CSU, die Andy Scheuer nach Berlin geschickt hat, passt das aber nicht in den Kram. Wahlen in Bayern stehen vor der Tür. Also ein anderes Fass aufmachen und eine Kampagne gegen eine Tempobeschränkung starten. Freie Fahrt für freie Bürger? Das hatten wir schon einmal. Während die Mehrheit der Deutschen die SPD-Forderung nach einem Tempolimit 130 auf Autobahnen befürwortet, drücken die Populisten in Bayern aufs Gaspedal. Unterstützt von wem? Genau - von der AfD. Es ist der 2. Versuch der bayerischen Christsozialen, die Bevölkerung in die Irre zu leiten. Bei der Flüchtlings-Angst-Debatte, bei der die CSU den Stammtischbrüdern nach dem Mund redete, wurde sie von den Wählern auf den Boden der Tatsachen unmissverständlich zurückgeholt. Auch dieser Versuch, sich billig und verantwortungslos gerade bei denen anzubiedern, die ihre Lebensqualität auf dem Tacho ablesen wollen, ist auf Dauer zum Scheitern verurteilt. Gerade hat der Verkehrsgerichtstag in Goslar das Aggressionspotenzial der deutlich schneller als 130 fahrenden Bleifüßlern als viel zu hoch bezeichnet. Freie und kluge Bürger haben beim Autofahren auch die Sicherheit der Anderen und den Klimaschutz im Blick. Mehr ist an Argumentation eigentlich nicht nötig.
Immer wieder sind es Lücken in unseren Gesetzen, die „findige“ Köpfe nutzen, um den Staat zu betrügen. Den Preis für dieses ungesetzliche Handeln zahlen wir alle, die ehrlich sind und die vereinbarte Steuer auf Umsatz und Dienstleistung entrichten. Die Forderung, endlich durchzugreifen und die Gesetzeslücken zu schließen, wird wohl von allen unterschrieben. Trotzdem erleben wir zurzeit eine künstliche und geschürte Aufregung wegen der seit Jahresbeginn in Kraft getretenen Bonpflicht. Besonders die Bäcker versuchen über ihre Kunden Stimmung zu machen. Ein Fehler, weil sie sich indirekt genau vor jene stellen, die es mit der Steuerpflicht nicht so genau nehmen. Dass nicht wenige Registrierkassen bereits vom Hersteller so konstruiert sind, dass nicht jede Buchung dokumentiert wird, ist Allgemeinwissen. Während in Italien, wer hätte das gedacht, für (fast) jede Leistung eine Quittung, sprich Bon, ausgestellt wird, wird in Deutschland gar nicht so selten, die Übernachtung, das leckere Mittagessen, die Tasse Kaffee, bar und quittungslos beglichen. Das Stückchen Papier ist nicht das Problem, die ungesetzlich gesparten Steuern in Milliardenhöhe schon. Bevor wir uns also vor den Karren einiger Bäcker spannen lassen, die einen Popanz aufbauen, sollten wir uns über ein Stück Steuergerechtigkeit freuen.
das Ende des Jahres 2019 soll ein neuer Anfang sein.
Zum ersten Mal überhaupt wurde eine Doppelspitze der SPD von den Mitgliedern in einer Urwahl gewählt. Auf den Regionalkonferenzen erlebten wir eine Partei voller Ideen, Mut und Tatendrang.
Wir danken allen, die sich an den Konferenzen, ihrer Organisation und an unserem Wettbewerb beteiligt haben. Die SPD steckt voller Leben – und Ihr habt das gezeigt.
Unser ganz besonderer Dank gilt unseren MitbewerberInnen, auch für den stets fairen und respektvollen Wettbewerb.
Jetzt blicken wir nach vorn. Wir verstehen unsere Wahl als Auftrag, die SPD und unser Land in eine neue Zeit zu führen. Gemeinsam mit Euch allen wollen wir die historische Mission der SPD erneuern: Wir sind die Partei, die aus Wandel Fortschritt macht: Wirtschaftlichen Fortschritt, ökologischen Fortschritt und sozialen Fortschritt.
Wir wollen ein Jahrzehnt der öffentlichen Investitionen: In neue Technologien, und sichere Jobs, in bezahlbare Wohnungen, bessere Schulen und lebenswerte Städte.Auf unser Land kommen enormen Veränderungen zu. Den Wandel meistern wir nur, wenn es gerecht zugeht. Dafür steht die SPD. .......................
Nach der Doppelspitze, auch 5 Stellvertreter gewählt. 3 Frauen, 2 Männer, unter ihnen der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Die SPD erstaunt alle Beobachter. Statt Zwist und Streit „Klare Kante, klarer Kurs und klare Sprache“.
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
