Was gestern in Thüringen passiert ist, stellt den Grundkonsens unserer Republik in Frage: keine gemeinsame Sache mit Faschisten zu machen. Das ist ein absoluter Tabubruch, ein rabenschwarzer Tag in der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Dass CDU und FDP in Thüringen gemeinsam mit der faschistischen Höcke-AfD einen Ministerpräsidenten an die Macht wählen, ist verantwortungslos, unverzeihlich und unerträglich. Wir sind entsetzt über diesen geschichtsvergessenen Dammbruch.
Das war kein Zufall, auch kein „Unfall“, wie die Reaktionen aus CDU, FDP und AfD zeigen. Das war geplant und abgesprochen.
Für uns stellen sich sehr ernste Fragen an die CDU-Führung im Bund. Fragen, auf die wir klare Antworten und Konsequenzen verlangen. Deshalb treffen wir uns am Samstag zu einem Sonder-Koalitionsausschuss. Danach werden wir in den Parteigremien beraten.
Für uns ist klar: Wer mit Faschisten paktiert, darf in diesem Land keine Verantwortung tragen. Kemmerich darf nicht Ministerpräsident bleiben. Wir erwarten von Christian Lindner und Annegret Kramp-Karrenbauer, dass sie ihrer Verantwortung als Parteivorsitzende gerecht werden und diesem gefährlichen Spiel ein Ende machen.
Die SPD wird niemals eine Regierung oder einen Ministerpräsidenten unterstützen, der mit den Stimmen der AfD an die Macht gekommen ist. Die Thüringer SPD hat hier unsere volle Unterstützung.
Seit über 156 Jahren gilt für die SPD: Kein Fußbreit dem Faschismus!
Gegen die Feinde der Demokratie und des Zusammenhalts unserer Gesellschaft müssen alle Demokratinnen und Demokraten geschlossen zusammenstehen und entschieden handeln.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
10.02.2020 in Bundespolitik
Aktuell: Thüringenkrise hat mit voller Wucht Berlin erreicht
Kramp-Karrenbauer zurückgetreten. CDU kopf- und führungslos. Richtungsstreit hat Katastrophenpotenzial. Zukunft der GroKo ungewiss.
Eine kurze, aktuelle Einschätzung aus Rhade
08.02.2020 in Bundespolitik
Aktion gegen Rechts
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Alle SPD Ortsvereine aus Leer waren an dieser Aktion in der Mühlenstr beteiligt, mit Stadträten, Vereinsvorsitzenden, wurde gegen Rechts in jeder Form und gegen die in Thüringen besonders , Flagge gezeigt. Was dort und wie es gelaufen ist, spottet jedem, der unter den Rechten zu leiden hatte. Die "Liberalen", was für eine Perversion in diesem Zusammenhang, können es nicht aus der Welt schaffen. Und die Christsozialen, was ist daran ist christlich, sich mit den Höckes dieser Republik zu verbünden? Auch in Berlin muß ganz klar getrennt werden. Wir Sozis, müssen hier klare Kante zeigen, ohne Kompromisse. Unterhosenpolitik muss der Kampf angesagt bleiben, gegen alle die, die das "Braune" nach außen kehren. Helmut Burghardt
06.02.2020 in Bundespolitik
Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, 06.02.2020
Ministerpräsidentenwahl in Thüringen Kein Fußbreit dem Faschismus!
05.02.2020 in Bundespolitik
Ein unheilvolles Trio
Es ist wahr geworden, was nicht wahr sein kann. CDU, FDP und Höcke. ""Da steiht die de Verstand still!!"" Wie wurde dort getrickst und geschoben? Wer von der CDU und der FDP, kann guten Gewissens in den Spiegel schauen? Warum hat der FDP Mann die Wahl angenommen? Es ist eine Schande, was der Trickser Mohring sich da ausgedacht hat. Mit diesen "Demokraten", darf es keine Zusammenarbeit geben. Dieses Ergebnis war kein Unfall, das war von langer Hand vorbereitet. In Berlin müssen jetzt auch die richtigen Fragen gestellt werden, auch wenn die Antwort für uns Sozialdemokraten lautet, raus aus der GROKO. Helmut Burghardt
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
Die nächste OV-Sitzung:
findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
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Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
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Mail: beate@stammwitz.info
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
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Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
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Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
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Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
