02.09.2019 in Bundespolitik

Die Vorstellungstour beginnt

   
Liebe Genossinen und Genossen,

gestern war für die SPD ein Abend der gemischten Gefühle. Wir sind sehr erleichtert und freuen uns mit Dietmar Woidke und der brandenburgischen SPD, dass wir in Brandenburg als stärkste Partei hervorgegangen sind. Damit konnten wir die AfD als stärkste Kraft im Parlament verhindern.

In Sachsen haben wir eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD erlebt, die es uns viel schwerer gemacht hat. Martin Dulig und die SachsenSPD haben sich mit einem engagierten und lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt. Sie haben das großartig gemacht.

Die Landtagswahlergebnisse machen aber auch eins überdeutlich: Unsere Demokratie ist herausgefordert. Die wichtigste Aufgabe der SPD ist und bleibt: für Zusammenhalt, Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen, das ist nötiger denn je. Wir werden dieses Land nicht den Rechten überlassen.

Darum ist es gut für Brandenburg, dass Dietmar Woidke wieder den Auftrag hat, eine neue Regierung zu bilden. Und wir unterstützen auch Martin Dulig und die sächsische SPD mit ganzer Kraft in ihrem Kampf gegen Hass und Hetze und ihrem Einsatz für mehr Zuversicht.

Diese Klarheit, Demokratie und Transparenz leben wir auch bei der Wahl unserer neuen Spitze! Und jetzt stehen die Kandidatinnen und Kandidaten fest, die in den kommenden Wochen um Eure Stimme werben: Starke Persönlichkeiten und Teams mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen – und mit eigenen Ideen für die Zukunft der SPD.

    Am Mittwoch startet unsere Tour in Saarbrücken. 22 weitere Stationen folgen. Eine Veranstaltung wird sicher auch in Deiner Nähe sein.    
 

   Wir freuen uns auf spannende Wochen, auf einen tollen Wettstreit der Ideen und Persönlichkeiten. Wir setzen den Standard, mit Mut auf Neues. Und im Mittelpunkt: unsere Mitglieder. Das kann nur die SPD!

                                         Herzliche Grüße
    
    
   

Malu Dreyer   Thorsten Schäfer-Gümbel   Manuela Schwesig
      

27.08.2019 in Bundespolitik

Ein unglaubliches Dokument des Täuschens

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch?

Mit Hochspannung viel Geld verdienen

Professorin Claudia Kemfert, hoch angesehen und gern gesehene Expertin in Talkrunden, ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Also absolut unverdächtig, leichtfertig ungesicherte Thesen zu verbreiten. Unter der Überschrift „Falsch verkabelt“ teilt sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die seit Jahren von der Wirtschaft und der Politik vehement vorgetragenen Forderung nach neuen Stromtrassen von Nord nach Süd so gar nicht stimmig ist. Es sind die Netzbetreiber, die mit jedem neuen Meter Kabel und den Durchleitungsgebühren viel Geld verdienen und deshalb nicht nachlassen, ein (Horror)Szenario zu beschreiben, dass so überhaupt nicht einer nüchternen Überprüfung standhält. Claudia Kemferts Dokument, veröffentlicht in der ZEIT, in Kurzform:

• Netzbetreiber sind eng mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern verbunden. Gemeinsam kämpfen sie für weiteren Netzausbau und eine Betriebsverlängerung der Kohlekraftwerke.
• Wenn der beschlossene Kohleausstieg umgesetzt wird, sind Netzkapazitäten frei. Der Netzbedarf wird netto in etwa gleich bleiben.
• Überschüssige Windenergie in Norddeutschland gibt es nicht. Selbst wenn der Ausbau bis 2030 verdoppelt (!) würde, lässt sich mit der gewonnenen Windenergie nicht einmal Norddeutschlands Energiebedarf komplett abdecken.
• Süddeutschland braucht einen Ausbau dezentraler Netze, die die vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien auf kurzen Wegen verteilen.
• Die deutschen Netzkapazitäten müssen per Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Transparenz der Kosten und Netzkapazitäten. Dafür Traumrenditen der bisher agierenden Unternehmen.
• Die Kosten der Netzanbindung der Offshore-Windanlagen könnten so halbiert (!) werden.

Abschließend das Schlusswort von Prof. Claudia Kemfert. Zitat: „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb und damit einen realistischen Bedarfsplan, der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energieversorgung intelligent kombiniert.“  

Eigener Bericht auf Grundlage der Analyse „Falsch verkabelt“ von Claudia Kemfert in der ZEIT Nr. 34, 15. August 2019

http://spd-rhade.de

27.08.2019 in Bundespolitik

Vermögenssteuer!!!!!!!

Liebe Genossinen und Genosse,

wir wollen Wohlstand für viele, nicht nur Reichtum für wenige.
 
Denn die Schere zwischen Arm und Reich ist weit offen – viel weiter als in anderen europäischen Staaten. Wenn aber viele wenig und wenige sehr viel haben, zerfällt unsere Gesellschaft: in ein Gegeneinander von Reich und Arm. Zwischen denen mit Chancen im Überfluss und anderen, die wenig Perspektiven haben.   
 
Wir wollen diese Spaltung stoppen. Die Lücke schließen. Und dazu gehört auch die vernünftige Besteuerung sehr großer Vermögen. Wie in anderen Staaten auch.
 
In unserer Kommission zur Vermögensbesteuerung haben wir dafür Eckpunkte erarbeitet. Und das Präsidium hat den Vorschlag heute beschlossen.    
 
Es geht um Multimillionäre und Milliardäre. Sie sollen einen gerechten Anteil beisteuern zu einem lebenswerten und erfolgreichen Land. Für die nötigen Investitionen in die Infrastruktur, für bezahlbares Wohnen und für den Klimaschutz.
 
Gleichzeitig arbeiten wir weiterhin an unserem Ziel, kleine und mittlere Einkommen bei den Steuern weiter zu entlasten. Damit alle, die sich anstrengen, ihren Anteil am Wohlstand haben. Und damit wir die unterstützen können, die es brauchen.
 
Wir wollen mehr für viele! Ein Land, das zusammenhält.

Herzliche Grüße 

25.08.2019 in Bundespolitik

70 Jahre danach: Die Verbrechen der Nazis lasten wie Blei auf Deutschland

Vergessen ist unmöglich – um Vergebung muss „täglich“ geworben werden

Nazi-Deutschland hat sich zwischen 1933 und 1945 nicht nur schuldig gemacht, Nazi-Deutschland hat in dieser Zeit Verbrechen begangen, die auch noch heute, 74 Jahre nach Kriegsende, schaudern lassen. Dass unsere Nachbarländer, die unter der deutschen Besatzung extrem gelitten haben, auch im Jahr 2019 Wiedergutmachung fordern, darf nicht nur formal beantwortet, sprich abgelehnt werden. Dass diese Verbrechen niemals materiell beglichen werden können, ist bei der unglaublichen Größenordnung der Vertreibung, der Morde, der Demütigung, der finanziellen Ausblutung, nachvollziehbar. Dennoch müssen wir uns der Diskussion und den Forderungen der überfallenen Staaten stellen. Heute und morgen. Das haben wir denjenigen zu verdanken, die glaubten, etwas besonderes Auserwähltes zu sein. Letztlich mündete ihre Ideologie, mit deutlicher Mehrheitsunterstützung des deutschen Volkes, in einem Desaster. Dass heute wieder Parteien in den deutschen Parlamenten sitzen, die ständig versuchen zu relativieren was war, die ständig auf der Klaviatur der einfachen Antworten spielen, macht fast sprachlos. Fast. Wir, die wir verstanden haben, dürfen nicht schweigen. Wir müssen uns dem rechten Vokabular entgegenstellen und auch neuerlichen Wiedergutmachungsforderungen, z. B. aus Polen und Griechenland, offen gegenüber verhalten. Als einfacher Bürger, wie auch als deutscher Staat. Wir Nachgeborenen haben uns nicht direkt schuldig gemacht, wir sind aber als Bürger des deutschen Staates moralisch verpflichtet, alles dafür zu tun, dass „uns“ vergeben wird. Vergessen ist unmöglich.

Dirk Hartwich - Sonntagsgedanken aus Rhade    http://spd-rhade.de

21.08.2019 in Bundespolitik

Das Angehörigenentlastungsgesetz

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