16.09.2019 in Bundespolitik

SPD Regionalkonferenz......

........in der Weser-Ems-Halle heute in Oldenburg. Volles Haus bei der Vorstellung der Bewerber* innen für den SPD Parteivorsitz. In entspannter Runde erfuhren wir viel über die Tandems, wofür sie sich einsetzen wollen, aber auch über Humor, Witz, Teamgeist und Ziele. Eine gute Veranstaltung, die zur Entscheidungsfindung beitragen kann. Wichtig war allen aber die SPD wieder zur Heimat der Mutmacherinnen und Weltverbesserinnen werden zu lassen, zu einer progressiven Vollkspartei!!...  Foto und Bericht: Beate Stammwitz

15.09.2019 in Bundespolitik

Sonntagsgedanken aus Rhade

Was wäre wenn …?

Die SPD hat es nicht leicht. Sie hat nie Zeit sich zu sortieren. Immer gibt es überraschende Entwicklungen, die sie zu unerwarteten Entscheidungen zwingt. Eine dieser Überraschungen war, dass nach der letzten Bundestagswahl die FDP, sprich Lindner, vor der Regierungsverantwortung weggelaufen ist. Der Rest ist schnell erzählt. Statt Jamaika wieder die GroKo. Statt Dankbarkeit weiterer Absturz. Statt kontinuierlicher Führung, Verlust zweier Vorsitzender. Die Frage drängt sich auf, was wäre, wenn Lindner nicht gekniffen hätte? Dann wäre die SPD stärkste Oppositionspartei. Sie hätte zwar immer schwarz – grün – gelb den Spiegel vorgehalten, sie hätte Recht, aber keine Mehrheit. Was wäre, wenn sie am Ende des Jahres, also zur Mitte der laufenden Legislaturperiode, die GroKo verlassen würde? Eine Zwischenbilanz, die dazu die Argumente der bisherigen schwarz-roten Zusammenarbeit liefern soll, ist angekündigt. Das ist übrigens zufällig auch der Zeitpunkt, an dem auf einem Parteitag das Vorsitzenden – Casting abgeschlossen wird. Was wäre, wenn dann die GroKo aufgekündigt würde? Neuwahlen? Oder doch noch Jamaika? Die SPD kann zurzeit machen was sie will. Sie befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Was wäre, wenn sie diesen nicht ganz schnell findet? Der Appell der SPD-Basis lautet: Keine Schnellschüsse. Keine personelle Selbstzerfleischung. Mehr inhaltliche Orientierung.

http://spd-rhade.de

10.09.2019 in Bundespolitik

Steuerexperten oder Steuerbetrüger?

Ein Prozess sucht die Wahrheit

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.   

Foto gesehen bei Sven Giegold

 spd-rhade.de

02.09.2019 in Bundespolitik

Die Vorstellungstour beginnt

   
Liebe Genossinen und Genossen,

gestern war für die SPD ein Abend der gemischten Gefühle. Wir sind sehr erleichtert und freuen uns mit Dietmar Woidke und der brandenburgischen SPD, dass wir in Brandenburg als stärkste Partei hervorgegangen sind. Damit konnten wir die AfD als stärkste Kraft im Parlament verhindern.

In Sachsen haben wir eine Polarisierung zwischen der CDU und der AfD erlebt, die es uns viel schwerer gemacht hat. Martin Dulig und die SachsenSPD haben sich mit einem engagierten und lebensfrohen Wahlkampf voll reingehängt. Sie haben das großartig gemacht.

Die Landtagswahlergebnisse machen aber auch eins überdeutlich: Unsere Demokratie ist herausgefordert. Die wichtigste Aufgabe der SPD ist und bleibt: für Zusammenhalt, Demokratie und Gerechtigkeit zu kämpfen, das ist nötiger denn je. Wir werden dieses Land nicht den Rechten überlassen.

Darum ist es gut für Brandenburg, dass Dietmar Woidke wieder den Auftrag hat, eine neue Regierung zu bilden. Und wir unterstützen auch Martin Dulig und die sächsische SPD mit ganzer Kraft in ihrem Kampf gegen Hass und Hetze und ihrem Einsatz für mehr Zuversicht.

Diese Klarheit, Demokratie und Transparenz leben wir auch bei der Wahl unserer neuen Spitze! Und jetzt stehen die Kandidatinnen und Kandidaten fest, die in den kommenden Wochen um Eure Stimme werben: Starke Persönlichkeiten und Teams mit ganz unterschiedlichen Hintergründen, Erfahrungen – und mit eigenen Ideen für die Zukunft der SPD.

    Am Mittwoch startet unsere Tour in Saarbrücken. 22 weitere Stationen folgen. Eine Veranstaltung wird sicher auch in Deiner Nähe sein.    
 

   Wir freuen uns auf spannende Wochen, auf einen tollen Wettstreit der Ideen und Persönlichkeiten. Wir setzen den Standard, mit Mut auf Neues. Und im Mittelpunkt: unsere Mitglieder. Das kann nur die SPD!

                                         Herzliche Grüße
    
    
   

Malu Dreyer   Thorsten Schäfer-Gümbel   Manuela Schwesig
      

27.08.2019 in Bundespolitik

Ein unglaubliches Dokument des Täuschens

Neue Stromtrassen – Wer zieht uns da über den Tisch?

Mit Hochspannung viel Geld verdienen

Professorin Claudia Kemfert, hoch angesehen und gern gesehene Expertin in Talkrunden, ist Leiterin der Abteilung Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Also absolut unverdächtig, leichtfertig ungesicherte Thesen zu verbreiten. Unter der Überschrift „Falsch verkabelt“ teilt sie der erstaunten Öffentlichkeit mit, dass die seit Jahren von der Wirtschaft und der Politik vehement vorgetragenen Forderung nach neuen Stromtrassen von Nord nach Süd so gar nicht stimmig ist. Es sind die Netzbetreiber, die mit jedem neuen Meter Kabel und den Durchleitungsgebühren viel Geld verdienen und deshalb nicht nachlassen, ein (Horror)Szenario zu beschreiben, dass so überhaupt nicht einer nüchternen Überprüfung standhält. Claudia Kemferts Dokument, veröffentlicht in der ZEIT, in Kurzform:

• Netzbetreiber sind eng mit den Kohle-Kraftwerksbetreibern verbunden. Gemeinsam kämpfen sie für weiteren Netzausbau und eine Betriebsverlängerung der Kohlekraftwerke.
• Wenn der beschlossene Kohleausstieg umgesetzt wird, sind Netzkapazitäten frei. Der Netzbedarf wird netto in etwa gleich bleiben.
• Überschüssige Windenergie in Norddeutschland gibt es nicht. Selbst wenn der Ausbau bis 2030 verdoppelt (!) würde, lässt sich mit der gewonnenen Windenergie nicht einmal Norddeutschlands Energiebedarf komplett abdecken.
• Süddeutschland braucht einen Ausbau dezentraler Netze, die die vor Ort gewonnenen erneuerbaren Energien auf kurzen Wegen verteilen.
• Die deutschen Netzkapazitäten müssen per Wettbewerb ausgeschrieben werden. Bisher gibt es keine Transparenz der Kosten und Netzkapazitäten. Dafür Traumrenditen der bisher agierenden Unternehmen.
• Die Kosten der Netzanbindung der Offshore-Windanlagen könnten so halbiert (!) werden.

Abschließend das Schlusswort von Prof. Claudia Kemfert. Zitat: „Wir brauchen kein Netzausbaubeschleunigungsgesetz, sondern mehr unabhängigen Verstand, mehr Markt und Wettbewerb und damit einen realistischen Bedarfsplan, der die vielfältigen Möglichkeiten künftiger Energieversorgung intelligent kombiniert.“  

Eigener Bericht auf Grundlage der Analyse „Falsch verkabelt“ von Claudia Kemfert in der ZEIT Nr. 34, 15. August 2019

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