01.10.2019 in Bundespolitik

Das Klima und die Grünen

Sie müssen (sich) entscheiden – darauf sind sie nicht vorbereitet

Das Dilemma der Grünen ist mit den Händen zu greifen. Einerseits haben sie es geschafft, der Bevölkerung „einzureden“, sie alleine wären die Erfinder des Umweltschutzes, andererseits müssen sie nun endlich auch sagen, was sie konkret tun würden, wenn … Ja, wenn sie in der Regierungsverantwortung wären. Tatsächlich signalisieren die stabilen Umfragewerte, dass das möglich ist. Bisher konnten sie locker von außen rufen: „Zu wenig und zu zaghaft.“ Nun will die Öffentlichkeit wissen, was sie, die Grünen, denn sofort anders machen würden, säßen sie oben und nicht auf den harten Oppositionsbänken. Zur Erinnerung: Die Sozialdemokraten haben den Begriff KLIMA schon definiert, als es die Grünen noch gar nicht gab. Sie haben dabei nicht alles richtig gemacht, aber alles falsch auch nicht. Mehr Selbstbewusstsein der SPD wäre hilfreich, um die Grünen jetzt zu stellen. Nur dann kann den Wählerinnen und Wählern auch verdeutlicht werden, dass das von der SPD-Umweltministerin und der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ein wichtiger Schritt in die richtige Zukunftsrichtung ist. Bleiben die Grünen bei ihrer Position „Alles oder nichts“, wird am Ende das „Nichts“ stehen.

Ein Zwischenruf aus Rhade  http://spd-rhade.de

(Auf der Internetseite www.spd.de kann das Klimapaket der Bundesregierung nachgelesen werden.

20.09.2019 in Bundespolitik

Das Klimapaket ist verabschiedet

Liebe Genossinen und Genossen
Liebe Bürgerinen und Bürger,

wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich, ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig. Denn wir haben eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen oder beim Autokauf so wichtig.

Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich, verlässlich und transparent.Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.    
 
Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:       

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16.09.2019 in Bundespolitik

SPD Regionalkonferenz......

........in der Weser-Ems-Halle heute in Oldenburg. Volles Haus bei der Vorstellung der Bewerber* innen für den SPD Parteivorsitz. In entspannter Runde erfuhren wir viel über die Tandems, wofür sie sich einsetzen wollen, aber auch über Humor, Witz, Teamgeist und Ziele. Eine gute Veranstaltung, die zur Entscheidungsfindung beitragen kann. Wichtig war allen aber die SPD wieder zur Heimat der Mutmacherinnen und Weltverbesserinnen werden zu lassen, zu einer progressiven Vollkspartei!!...  Foto und Bericht: Beate Stammwitz

15.09.2019 in Bundespolitik

Sonntagsgedanken aus Rhade

Was wäre wenn …?

Die SPD hat es nicht leicht. Sie hat nie Zeit sich zu sortieren. Immer gibt es überraschende Entwicklungen, die sie zu unerwarteten Entscheidungen zwingt. Eine dieser Überraschungen war, dass nach der letzten Bundestagswahl die FDP, sprich Lindner, vor der Regierungsverantwortung weggelaufen ist. Der Rest ist schnell erzählt. Statt Jamaika wieder die GroKo. Statt Dankbarkeit weiterer Absturz. Statt kontinuierlicher Führung, Verlust zweier Vorsitzender. Die Frage drängt sich auf, was wäre, wenn Lindner nicht gekniffen hätte? Dann wäre die SPD stärkste Oppositionspartei. Sie hätte zwar immer schwarz – grün – gelb den Spiegel vorgehalten, sie hätte Recht, aber keine Mehrheit. Was wäre, wenn sie am Ende des Jahres, also zur Mitte der laufenden Legislaturperiode, die GroKo verlassen würde? Eine Zwischenbilanz, die dazu die Argumente der bisherigen schwarz-roten Zusammenarbeit liefern soll, ist angekündigt. Das ist übrigens zufällig auch der Zeitpunkt, an dem auf einem Parteitag das Vorsitzenden – Casting abgeschlossen wird. Was wäre, wenn dann die GroKo aufgekündigt würde? Neuwahlen? Oder doch noch Jamaika? Die SPD kann zurzeit machen was sie will. Sie befindet sich in einer äußerst schwierigen Lage, aus der es keinen einfachen Ausweg gibt. Was wäre, wenn sie diesen nicht ganz schnell findet? Der Appell der SPD-Basis lautet: Keine Schnellschüsse. Keine personelle Selbstzerfleischung. Mehr inhaltliche Orientierung.

http://spd-rhade.de

10.09.2019 in Bundespolitik

Steuerexperten oder Steuerbetrüger?

Ein Prozess sucht die Wahrheit

Es geht nicht um Peanuts, es geht um Milliarden!

Ein ganz besonderer Prozess findet zurzeit in Bonn statt. Auf der Anklagebank sitzen 2 Finanzjongleure, die den Staat um mehrere 100 Millionen Euro erleichtert haben. Sie gehören zu einer Berufsgruppe, die, bestens ausgebildet, überwiegend von Banken und Finanzfonds beschäftigt wird. Ihre Aufgabe: Suchen nach legalen und illegalen Steuerschlupflöchern. Dabei erfinden sie „Finanzprodukte“, lassen sie in Lichtgeschwindigkeit grenzüberschreitend kursieren, legen den staatlichen Finanzämtern Steuererklärungen vor, die, weil nicht richtig verstanden und nachvollziehbar, gebilligt werden. Die 2, die in Bonn angeklagt sind, haben viele Arbeitskollegen in aller Welt (und in unseren Banken). Daher beläuft sich die Schadenssumme, nur in Deutschland, auf ca. 30 Milliarden (!) Euro. Der Prozess wird zeigen, ob die Experten tatsächlich nur die Lücken des Gesetzgebers gefunden haben, oder mit krimineller Energie den Staat regelrecht ausgetrickst haben. Begriffe wie Cum-Cum, Cum-Ex oder neuerdings Cum-Fake, sind nicht nur für den aufmerksamen Beobachter von außen „böhmische Dörfer“, auch Politiker aller Parteien, sowie hochrangige Finanzexperten in den deutschen Behörden, blicken nicht oder nur teilweise noch durch. Und genau das ist die Strategie der „Täter“. Um unseren Staat zu schützen, müssen Politiker und Beamte ebenfalls Experten werden. Nur so kann mit entsprechenden Gesetzen der kriminelle Sumpf trocken gelegt werden. Im Prozess geht es um Milliarden, nicht um Peanuts. Wir sollten hingucken.   

Foto gesehen bei Sven Giegold

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