11.10.2019 in Bundespolitik

Zum Anschlag in Halle, Malu Dreyer

LiebeGenossinen und Genossen,

das rechtsterroristische Attentat in Halle erschüttert uns alle. Unser tiefes Mitgefühl gilt den Opfern des Anschlags und ihren Angehörigen. Den Verletzten wünschen wir eine rasche Genesung. Wir stehen fest an der Seite aller Jüdinnen und Juden in Deutschland.
 
Immer noch gibt es Menschen, die rechte Gewalt in unserem Land unterschätzen. Die Verharmlosung von rechtsradikalem Gedankengut darf nicht länger hingenommen werden.    
 
Als SPD haben wir bereits im August einen 7-Punkte-Plan vorgeschlagen, um unsere Demokratie und Freiheit entschlossener als bisher gegen Rechtsextremismus zu verteidigen.    
Demokratie muss wehrhaft sein. Wir brauchen einen handlungsfähigen Staat, der mit all seinen zur Verfügung stehenden Mitteln gegen seine Feinde vorgeht. Und wir müssen die Mutigen stärken und die Stillen ermutigen, sich geeint für unsere freie, offene und plurale Gesellschaft zu engagieren.
 
Herzliche Grüße
Malu Dreyer

09.10.2019 in Bundespolitik

Die SPD stellt sich neu auf – Das (Aus)-Wahlverfahren ist gelebte Parteiendemokratie

In 4 Tagen darf jedes SPD-Mitglied mitbestimmen, wer als Doppelspitze künftig die SPD führen soll

Wer darf wählen?

Wir wählen eine neue Spitze. Alle SPD-Mitglieder, die bis zum 16. September in die Partei eingetreten sind und formal aufgenommen wurden, dürfen abstimmen - auch Mitglieder unter 18 Jahren und Mitglieder, die kein aktives Wahlrecht in Deutschland besitzen. Das Votum der Mitgliederbefragung ist gültig, wenn sich mindestens 20 Prozent der Mitglieder daran beteiligen. 

Wie und wann wird gewählt?

Jedes SPD-Mitglied kann vom 14. bis zum 25. Oktober seine Stimme online abgeben – oder per Brief.

Wer bewirbt sich um den Vorsitz?

• Klare Geywitz und Olaf Scholz
• Saskia Esken und Norbert WalterBorjans
• Hilde Mattheis und Dierk Hirschel
• Gesine Schwan und Ralf Stegner
• Petra Köpping und Boris Pistorius
• Christina Kampmann und Michael Roth
• Nina Scheer und Karl Lauterbach

Wann liegt das Ergebnis vor?

Die Auszählung erfolgt unter Aufsicht der Mandatsprüfungs- und Zählkommission am 26. Oktober. Das Ergebnis wird am selben Tag bekannt gegeben. Sollte keine Kandidatur die absolute Mehrheit der abgegebenen Stimmen bekommen, findet eine zweite Abstimmung zwischen den beiden Erstplatzierten statt.

Und wie geht es weiter?

Gewählt wird die neue Spitze auf dem SPD-Parteitag vom 6. bis 8. Dezember.

Auf der Seite www.spd.de ist mehr über die Kandidaten und ihre Ziele nachzulesen.

03.10.2019 in Bundespolitik

30 Jahre Wiedervereinigung

Am 9. November 1989 fiel nach Jahrzehnten deutscher Teilung die Berliner Mauer. Am 3. Oktober 1990 trat die DDR der Bundesrepublik Deutschland bei. Seitdem ist dies der Nationalfeiertag der Deutschen. Gefeiert wird immer in dem Bundesland, dessen Ministerpräsident/in den Vorsitz im Bundesrat führt. Letztes Jahr war das Berlin, dieses Jahr Schleswig-Holstein.

01.10.2019 in Bundespolitik

Das Klima und die Grünen

Sie müssen (sich) entscheiden – darauf sind sie nicht vorbereitet

Das Dilemma der Grünen ist mit den Händen zu greifen. Einerseits haben sie es geschafft, der Bevölkerung „einzureden“, sie alleine wären die Erfinder des Umweltschutzes, andererseits müssen sie nun endlich auch sagen, was sie konkret tun würden, wenn … Ja, wenn sie in der Regierungsverantwortung wären. Tatsächlich signalisieren die stabilen Umfragewerte, dass das möglich ist. Bisher konnten sie locker von außen rufen: „Zu wenig und zu zaghaft.“ Nun will die Öffentlichkeit wissen, was sie, die Grünen, denn sofort anders machen würden, säßen sie oben und nicht auf den harten Oppositionsbänken. Zur Erinnerung: Die Sozialdemokraten haben den Begriff KLIMA schon definiert, als es die Grünen noch gar nicht gab. Sie haben dabei nicht alles richtig gemacht, aber alles falsch auch nicht. Mehr Selbstbewusstsein der SPD wäre hilfreich, um die Grünen jetzt zu stellen. Nur dann kann den Wählerinnen und Wählern auch verdeutlicht werden, dass das von der SPD-Umweltministerin und der Bundesregierung geschnürte Klimapaket ein wichtiger Schritt in die richtige Zukunftsrichtung ist. Bleiben die Grünen bei ihrer Position „Alles oder nichts“, wird am Ende das „Nichts“ stehen.

Ein Zwischenruf aus Rhade  http://spd-rhade.de

(Auf der Internetseite www.spd.de kann das Klimapaket der Bundesregierung nachgelesen werden.

20.09.2019 in Bundespolitik

Das Klimapaket ist verabschiedet

Liebe Genossinen und Genossen
Liebe Bürgerinen und Bürger,

wir haben ein umfangreiches Klimapaket verabschiedet. Es ermöglicht uns, die Klimaziele bis 2030 zu erreichen, auch weil wir jährlich die tatsächliche Lage überprüfen und nachsteuern – zugleich, ergreifen wir Maßnahmen, dass wir als Gesellschaft zusammenbleiben. Dieser Aspekt ist uns besonders wichtig. Denn wir haben eine Verpflichtung dafür zu sorgen, dass alle Menschen am Klimaschutz teilnehmen können. Deshalb sind die Fördermaßnahmen z.B. bei der Modernisierung von Heizungen oder beim Autokauf so wichtig.

Beim Klimaschutz haben wir keine Zeit mehr zu verlieren. Darum haben wir uns nach langen Verhandlungen in den letzten Monaten in der Regierung auf Regeln geeinigt, wie wir unsere internationalen Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaschutzabkommen verlässlich erreichen. Es ist ein gutes Maßnahmenpaket für mehr Klimaschutz in Deutschland.

Klimaschutz durchsetzen
Deutschland bekommt ein Klimaschutzgesetz – mit klaren Verantwortlichkeiten, welches Ministerium was zu tun hat, um die Klimaziele zu erreichen. Ein unabhängiges Gremium kontrolliert jährlich, ob wir noch auf dem Klimapfad sind. Wenn ein Bereich (z.B. Verkehr oder Gebäude) seine Zielvorgaben nicht einhält, muss das zuständige Ministerium zügig Maßnahmen zum Nachsteuern vorlegen. Mit dem Klimaschutzgesetz machen wir Klimaschutz verbindlich, verlässlich und transparent.Mehr erneuerbare Energie
Das Ziel 65% Erneuerbare Energien bis 2030 wird nun Gesetz. Um das Ziel zu erreichen, bauen wir die Stromnetze aus, schaffen 1 Millionen Ladepunkte für Elektroautos und heben die derzeit bestehende Begrenzung beim Ausbau für Solarenergie auf und das Ausbauziel bei Windenergie an.    
 
Umstellung sozial gerecht gestalten
Wir geben dem CO2-Austoß einen Preis. Das ist wichtig, weil es Tempo bringen wird in die Entwicklung sauberer Technologien. Gleichzeitig unterstützen wir die Bürgerinnen und Bürger, auf klimafreundliche Autos und Heizungen umzusteigen:       

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