Kommunalpolitik
16.02.2016 in Kommunalpolitik

Danke für diese Untersuchung, dem Guchtachterausschuss für Grundstückswerte.
Keine Wertminderung bei Grundstücken auch wenn Windmühlen in der nähe sind. Das heißt doch, wir Ostfriesen haben keine Angst vor diesen Maschinen und befürworten die Energiewende; wenn die Mühlen nicht über 60-70 Meter hoch sind. Über Anlangen von 150 Meter gibt es keine Angaben; auch komisch,oder? Wer will denn schon Anlagen von der Größe eines Funkmastes vorm Fenster oder vor der Tür haben. Aber wie kann der Bürger unsere Politiker in seinem Sinne so beeinflußen oder beeindrucken, das er ihn ernst nimmt. Was haben die Betreiber, was der Bürger nicht hat, Macht, Geld oder was? Ein Stadtrat der sich seine Eigenständigkeit aus den Händen nehmen lässt, Fraktionen, in der es Fraktionszwang (SPD) bei dieser Abstimmung geben wird, wo der Landkreis(850m Abstand) seinen Bürgen mehr entgegen kommt, wie der Leeraner Stadtrat(700-500m Abstand), wo der Stadtrat von Leer eher abstimmen will, als der Leeraner Kreistag. Das alles trägt nicht dazu bei, mit viel Vertrauen auf das Geschehen zu blicken. Wenn es um die Energiewende ginge, gebe es auch andere Lösungen, als 150 m hohe Mühlen zu bauen. Jetzt mit einer Bürgerbeteiligung locken zu wollen, beleidigt mich persönlich, es hat nicht alles einen Preis.
Helmut Burghardt
12.02.2016 in Kommunalpolitik
So schlecht und unprofessionell, das traut man der CDU doch gar nicht zu. So etwas erwarten viele doch von uns, den SOZIS. Es zeugt meiner Meinung nach, schon von einer gewissen Aroganz der Macht, wenn die Bürgermeisterin der Stadt Leer einem Antrag zu stimmt, von dem sie weiß das er ungültig ist. Der Herr Hausschild ist ja nicht für das Wetter in Leer zuständig. Das unsere Leute sich darüber zu recht aufregen, ist mehr als verständlich. Ich habe immer mehr das Gefühl, hier ist jemand nicht fähig. Mieten zu erhöhen, dann aber vorschlagen, wenn sie nicht bezahlbar sind, einen Antrag an die Stadt auf Zuschuß zustellen, hat nichts mit seriöser Politik zu tun. Vor allem vor dem Hintergrund, das die Stadt Leer mehr als klamm ist!! Das kann ja ein heiterer Wahlkampf werden, wenn im Rathaus weiter solche "Bürger nahe Politik" gemacht wird. Schönen Tag noch!!! H.Burghardt
07.02.2016 in Kommunalpolitik

Fast ein Jahr wurden die kontroversen Diskussionen um die Abstände der Windkraftanlagen im Außen-und Innenbereich im Regionalen Raumordnungprogramm (RROP) leidenschaftlich geführt. Spielraum gäbe es nicht. Substantiellem Raum muss stattgegeben werden. Stellschrauben seien nicht vorhanden, so der Landkreis. Nun ein Gespräch mit den GRÜNEN und er ist da, der Spielraum. 800m oder 850m oder mehr, das müßste neu berechnet werden. Kämen sie denn, die 850mAbstand im Innenbereich, was würde das für die betroffenen Gemeinden bedeuten? Verkleinern sich Potential- und Weißflächen? Haben dann die Bürgerinnen und Bürger noch die selben Rechte im Landkreis Leer? Hohegaste ist geplant mit 700m Abstand zur Wohnbebauung und einem immens großen Flächenverbrauch. Sind hier die Menschen weniger wert? Kann man ihnen höhere Belastungen zumuten als in anderen Teilen des Landkreises? Wenn es der Rat der Stadt Leer ernst meint, kann er eine Energiewende nur dann durchsetzen wollen, wenn er allen Bürgerinnen und Bürgern die selben Rechte im gesamten Landkreis einräumt. Das ist zur Zeit nicht gegeben. Eine Entscheidung des Rates der Stadt Leer vor einer Entscheidung des Kreistages wäre verantwortungslos. Nicht die Zeit drängt, sondern die Investoren.
24.01.2016 in Kommunalpolitik
REMMER SCHRÖDER 26789 Leer
Bollinghauser Weg 19
Tel.: 0491-61668
E-Mail: info@remmer-schroeder.de
Frau
Bürgermeisterin Beatrix Kuhl
Rathaus
26789 Leer
26. November 2015
78. Änderung des Flächennutzungsplans und
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 11 "Repowering Windpark Hohegaste"
Hier: Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 (2) BauGB; - Stellungnahme -
Sehr geehrte Frau Kuhl,
zunächst einige Anmerkungen zu der Größe einiger Windparks im Landkreis Leer:
Der Windpark Hohegaste hat nach Auskunft der Stadtverwaltung eine Größe von 228 ha und ist damit flächenmäßig die größte derartige Anlage im Kreisge-biet. Das bedeutet aber auch, dass für die 6 vorgesehenen 150 m-Windanlagen durchschnittlich jeweils 38,0 ha zur Verfügung stehen.
24.01.2016 in Kommunalpolitik

Ja, wir wollen mitmachen, mitgestalten. Als starkes Team. Vor Ort.
Mit Ihnen, mit Euch.
Sozialer Wohnungsbau, Internet, Wirtschaftsförderung, Ausbau der
Kinderbetreuung, Integration und eine verantwortungsvolle
Flüchtlingspolitik.
Bahnhof, Tunnel Bremer Straße, Müllentsorgung, Straßen, Hallen- und
Freibad, Innenstadtentwicklung mit Jung und Alt sind Themen und
Brennpunkte in Leer die endlich gelöst werden müssen.
Wenn meckern Ihnen/Euch nicht reicht,
MITMACHEN !!
Ps: Es gibt bei uns auch eine Schnuppermitgliedschaft!!
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Mail: beate@stammwitz.info
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Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de