04.03.2018 in Bundespolitik

Mitgliedervotum:

 Wir haben gemeinsam entschieden!

Von Olaf Scholz, Lars Klingbeil und Andrea Nahles

So geht innerparteiliche Demokratie! Über 460.000 Mitglieder konnten über den Koalitionsvertrag abstimmen. 78,4 % der Mitglieder haben sich beteiligt, 66 % haben mit „Ja“ gestimmt. Die SPD hat sich für die Große Koalition entschieden. Zehntausende Mitglieder haben in den vergangenen Wochen fair und sachlich über den Koalitionsvertrag diskutiert. Bei uns wird nicht über Basisdemokratie geredet, wir leben sie. Vielen Dank für das Engagement und die Leidenschaft in der Debatte! Nun heißt es mutig anzupacken, weiter mitzumachen und sich einzumischen. Wir wollen gemeinsam zeigen, dass sich die Menschen auf uns in der Regierung verlassen können. Und wir wollen unsere Partei programmatisch und organisatorisch erneuern.
Wir haben den Auftrag, jetzt die Erneuerung unserer Partei mit voller Kraft voranzutreiben. Eine SPD mit mutigen und klaren Positionen. Eine Partei, die trotz Regierungsbeteiligung eigenständig und sichtbar bleibt. Eine Partei, die bunter und vielfältiger wird. Eine Partei, die alle Mitglieder an unserem weiteren Weg beteiligt. Das ist die wichtigste Aufgabe, die nun vor uns liegt. Wir können optimistisch in die Zukunft blicken. Der Koalitionsvertrag trägt eine deutliche sozialdemokratische Handschrift. Lasst uns gemeinsam dafür sorgen, dass alle Menschen in unserem Land und in einem geeinten Europa eine sichere Zukunft haben. Lasst uns gemeinsam den Zusammenhalt in unserem Land stärken. Lasst uns unsere Partei erneuern und dadurch neues Vertrauen in die SPD erarbeiten.
Dazu haben wir jetzt die Chance. Wir zählen auf Euch, Eure Ideen und Eure Kreativität!

www.spd.de

04.03.2018 in Bundespolitik

Es ist entschieden!

Die Entscheidung ist gefallen mit 66,02% der Mitglieder haben für einen Eintritt in eine große Koalition gestimmt. 33% haben sich gegen eine GROKO entschieden. Eine für meine Auffasung starke SPD hat sich harten, fairen und niveauvollen Diskussionen gestellt. Nur es ist jetzt nicht einfach vorbei mit der Erneuerung, nein nun muss es richtig los gehen. Kevin Kühnert zB muss an promineter Stelle mit zum Erneuerungsteam dazu gehören. Weiterso und in irgendwelchen Hinterzimmern Politik machen, das wollen wir nicht mehr. Wenn etwas gut gemacht wurde, wollen wir kein genörgel hören. Besser machen kann man sicher alles aber gutes und kaput reden ist eine andere Sache. Nun schnell die Ministerliste ohne große Geheimnisse und dann ran an die Arbeit. Nur mal so als Anregung, es gibt Menschen in der SPD, die Wahlen gewinnen können! Helmut Burghardt

   

02.03.2018 in Bundespolitik

Das Wochenende der Entscheidungen.

Gibt es noch irgendeinen Zweifel daran,

dass sich die SPD-Basis wieder einmal für

die Groko ausspricht?

Ich glaube nein. Dafür haben die Partei-

oberen von Andrea Nahles bis Olaf Scholz

gesorgt, dass sich die "diskursive Band-

breite"der Debatte nur in dem Rahmen der

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15.02.2018 in Bundespolitik

"SPD: Viele Neumitglieder wegen "sozialdemokratischer Gesinnung" abgelehnt.

   """Eigentlich klingen die Zahlen hocherfreulich:

Tausende Interessenten haben in den letzten Wochen eine

Mitgliedschaft in der SPD beantragt. Doch ein Großteil

von ihnen wurde umgehend zurückgewiesen- im Parteivor-

stand geht die Angst um,Mitte-links-Radikale könnten die

Eintrittswelle nutzen, um die Partei zu unterwandern und

sozialdemokratisches Gedankengut in den Reihen der

Genossen zu verbreiten.

Indizien dafür gibt es in der Tat zuhauf: Viele der Be-

werber wollen nicht um jeden Preis in die Regierung, sondern

wünschen sich eine gerechte Verteilung des Vermögens in

Deutschland, eine pazifistische Außenpolitik, die auf Di-

plomatie setzt, eine menschenwürdige Rente im Alter

oder bessere Bedingungen in der Pflege. "Es gibt sogar

einige, gar nicht wenige, die gerne den Mindestlohn er-

höhen wollen!", klagt SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

"Dass Leute in die Partei wollen, die sich nicht offen zur

marktwirtschaftlich-neoliberalen Grundordnung bekennen,

ist ungeheuerlich! Sozis haben in der SPD nichts zu

suchen.Wehret den Anfängen!" ""

   gelesen in "Der Postillon" und wörtlich übernommen.

 

 

15.02.2018 in Bundespolitik

Brief aus Berlin

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Bundestagswahl liegt mittlerweile 20 Wochen zurück. So lange musste Deutschland noch nie ohne eine handlungsfähige Regierung auskommen. Mittlerweile liegt uns der Entwurf des Koalitionsvertrages vor. Ich freue mich sagen zu können, dass diese Arbeit eindeutig eine sozialdemokratische Handschrift trägt. Wir konnten in den Koalitionsverhandlungen sowohl inhaltlich als auch was die Ressortzuschnitte betrifft maßgebliche Erfolge erzielen. Jetzt sind alle SPD-Mitglieder aufgerufen, über den Entwurf des Koalitionsvertrages im Rahmen des Mitgliedervotums abzustimmen.

Die Große Koalition ist und bleibt dabei nach wie vor auch nicht meine Wunschkonstellation. Auch ich habe mich in der Konsequenz unseres schlechten Wahlergebnisses für den Gang in die Opposition ausgesprochen. Mit dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen haben sich die Rahmenbedingungen allerdings grundlegend geändert. Schlussendlich gilt es zwischen zwei Szenarien zu wählen: die eine lautet Große Koalition, die andere früher oder später Neuwahl.

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