Der letztlich tödliche Schuss des „Reichsbürgers“ im fränkischen Georgensgmünd hat uns wieder drastisch vor Augen geführt, dass viele Polizistinnen und Polizisten für unseren Rechtsstaat ihr Leben einsetzen. Neben Trauer und Wut über das Geschehene müssen wir aber nun verstärkt Solidarität und Unterstützung für die Beamten zeigen. Sie verdienen für das, was sie tun, mehr gesellschaftliche Anerkennung und auch mehr Schutz.
Nachrichten zum Thema Bundespolitik
04.11.2016 in Bundespolitik
Wirtschaftsweise fordern Rente mit 71 !!
Rente mit 65,67,69,71 Jahren ?
Wer bietet mehr ?
Im am Mittwoch von den Wirtschaftsweisen
vorgestellten Jahresgutachten liegt das
Hauptaugenmerk wieder einmal auf der
demografischen Entwicklung.
Bis zum Jahr 2080 prognostizieren die
Herren, sitzend in ihren Elfenbeintürmen,
04.11.2016 in Bundespolitik
SPD- Kongress:
20 Thesen für die Zukunft Deutschlands
Was ist uns wichtig? SPD fragt und erhält wichtige Hinweise
Beim Zukunftskongress wurde über 20 Themen abgestimmt, die den Besucherinnen und Besuchern im Willy- Brandt- Haus und auf unserer Website besonders wichtig waren. Dabei setzte sich mit 41 Prozent der Punkt „Zeit für gute Bildung“ durch. „Gerechte Rente und soziale Sicherheit“ belegte mit 35 Prozent Rang 2. Dicht beieinander folgten „Vernunft und Respekt in der Gesellschaft“, „Bürgerversicherung und gute Pflege“ sowie „Bezahlbarer Wohnraum“.
20.10.2016 in Bundespolitik
Ausnahmsweise:
Donnerstag, 20. Oktober 2016
"Reichsbürger" wird nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet
Nürnberg (dpo) - Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der "Reichsbürger" Wolfgang P., der am Mittwoch in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit.
"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärt ein Sprecher des Landgerichts. "Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen."
 |
| Die Deutschen Reichsgesetze sind eindeutig. |
Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten "Reichsbürger" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten).
"Wahrscheinlich droht Herr P. dann im Falle eines Schuldspruchs die Enthauptung durch die Guillotine", so der Gerichtssprecher. "Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."
Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem "Reichsbürger" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist. Gesehen im Postilion
19.10.2016 in Bundespolitik
Mülltrennung:
Verbrannt statt wiederverwertet
Fast die Hälfte des Inhalts von gelbem Sack und gelber Tonne landet in Deutschland in Müllverbrennungsanlagen. Die Regierung will die Recyclingquote aber nicht erhöhen.
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
Die nächste OV-Sitzung:
findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
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Anja Troff-Schaffarzyk
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Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
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Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
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Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
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