20.10.2016 in Bundespolitik

Ausnahmsweise:

 "Reichsbürger" wird nach Gesetzen des Deutschen Reichs hingerichtet

Nürnberg (dpo) - Es ist eine historische Ausnahme: Weil er die Gesetze der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt, soll der "Reichsbürger" Wolfgang P., der am Mittwoch in Georgensgmünd einen Polizeibeamten tödlich verletzte, gemäß den Gesetzen des Deutschen Reiches (1871-1945) hingerichtet werden. Das teilte das Landgericht Nürnberg-Fürth mit.
"Eigentlich ist die Todesstrafe seit 1949 abgeschafft", erklärt ein Sprecher des Landgerichts. "Weil aber der mutmaßliche Täter der festen Überzeugung ist, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht existiert und somit immer noch die Gesetze des Deutschen Reiches gelten, wollen wir aus Respekt vor seiner Weltanschauung eine Ausnahme machen."

Die Deutschen Reichsgesetze sind eindeutig.

Statt eines in solchen Fällen vom Rechtsstaat vorgesehenen Strafverfahrens werde man dem selbsternannten "Reichsbürger" einen kurzen Prozess machen, wie es im Deutschen Reich üblich war (vgl. z.B. Hinrichtung von Rudolf Ernst Lindau am 10. Januar 1934 und Johannes Becker am 12. Juli 1935; beide wegen Erschießung eines Polizisten).
"Wahrscheinlich droht Herr P. dann im Falle eines Schuldspruchs die Enthauptung durch die Guillotine", so der Gerichtssprecher. "Es sei denn, er möchte ganz puristisch mit dem Handbeil hingerichtet werden."
Die Richter des Landgerichts hoffen, dass dem "Reichsbürger" die Enthauptung nach dem Recht des Deutschen Reiches eine Lehre sein wird und er in Zukunft ganz genau überlegt, ob die Rechtsordnung der Bundesrepublik nicht doch erstrebenswerter ist.   Gesehen im Postilion

19.10.2016 in Bundespolitik

Mülltrennung:

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16.10.2016 in Bundespolitik

Es wird!!

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09.10.2016 in Bundespolitik

Warum Sigmar Gabriel zu Recht TTIP ablehnt

Die SPD hat sich nie weggeduckt und offen und öffentlich über TTIP diskutiert

Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!

Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD- Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3- köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA- Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3- Mann- Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!   

Eigener Bericht spd-rhade.de

08.10.2016 in Bundespolitik

Man muss sie wörtlich nehmen

BM Heiko Mass

Sie müssen immer wieder an ihre eigenen Aussagen erinnernt werden!

https://www.facebook.com/SPD/videos/10153993665912749/

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