Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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16.10.2016 in Bundespolitik

Es wird!!

 
   

Liebe Genossinnen und Genossen,

das ist eine gute Woche für die SPD: Am vergangenen Donnerstag haben wir im Koalitionsausschuss den Widerstand von CDU und CSU gegen das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit überwunden – endlich wird es wirksame Maßnahmen geben, damit Frauen nicht länger 21% weniger Lohn bekommen als Männer. Heute ist es den SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten gelungen, die Finanzen der Bundesländer zu sichern – damit es auch in Zukunft genug Geld für Lehrerinnen und Lehrer, Polizistinnen und Polizisten und Investitionen gibt. Wir wissen: Nur wenn wir die Solidarität zwischen den Ländern beibehalten, können wir den Zusammenhalt in Deutschland stärken.

Hier der Beschluss

Was mich persönlich ganz besonders freut: Wir konnten heute durchsetzen, dass der Bund endlich bei der Sanierung von Schulen hilft!

           
 

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09.10.2016 in Bundespolitik

Warum Sigmar Gabriel zu Recht TTIP ablehnt

 

           

Die SPD hat sich nie weggeduckt und offen und öffentlich über TTIP diskutiert

Vattenfall verklagt Bundesrepublik Deutschland – es geht um 4,7 Milliarden Euro!

Internationale Schiedsgerichte, anstelle von ordentlichen Gerichten, gehen gar nicht. Sigmar Gabriel, SPD- Vorsitzender, Wirtschaftsminister und Vizekanzler hat das erkannt, die Reißleine gezogen und TTIP für „tot“ erklärt. Das aktuelle Beispiel zeigt, worum es geht, wenn „3 Sachverständige“ hinter verschlossenen Türen, ohne eine Einspruchsmöglichkeit des Klägers und Beklagten, eine für alle Seiten verbindliche Entscheidung treffen. Vattenfall fühlt sich durch den demokratisch beschlossenen Atomausstieg in Deutschland geschädigt und verlangt 4,7 Mrd. Euro Schadenersatz. Am 21. Oktober tritt das 3- köpfige Schiedsgericht zusammen, um nichtöffentlich anzuhören und zu beraten. Genau diese undurchsichtigen Verfahren sollen beim geplanten Freihandelsabkommen TTIP mit den USA beschlossen werden. Sigmar Gabriel hat durchgesetzt, dass beim CETA- Abkommen mit Kanada, nicht wie ursprünglich auch vorgesehen, 3- Mann- Schiedsgerichte Streitfälle entscheiden, sondern ordentliche Gerichte. Das Beispiel Vattenfall : Deutschland zeigt wie schnell ein ausländisches Unternehmen den Staat verklagen kann und um welche Summen es dabei geht. Übrigens gibt es inzwischen internationale Kanzleien, die auf nichtöffentliche Schiedsgerichte setzen, potenziellen Klägern das Risiko „abkaufen“, indem sie nur im Erfolgsfall zur Kasse bitten. 30 Prozent des eingeklagten Schadenersatzes sind nicht unüblich. Das wären im aktuellen Verfahren rund 1,4 Mrd. Euro!!!   

Eigener Bericht spd-rhade.de

08.10.2016 in Bundespolitik

Man muss sie wörtlich nehmen

 

Vorschaubild BM Heiko Mass

Sie müssen immer wieder an ihre eigenen Aussagen erinnernt werden!

https://www.facebook.com/SPD/videos/10153993665912749/

07.10.2016 in Bundespolitik

CETA-Abkommen soll jetzt schnell umgesetzt werden.

 

Nachdem auf dem SPD-Parteikonvent am

20.09.2016 in Wolfsburg etwa 200 hand-

verlesene Parteifunktionäre den seit mehr

als einem Jahr ausverhandeltem CETA-Ab-

kommen zu 70% zugestimmt haben, könnte

 

07.10.2016 in Bundespolitik

Mehr Lohngerechtigkeit! Endlich!

 

Spitzentreffen der Koalition

Die Blockade der Union ist durchbrochen – die SPD hat sich durchgesetzt. Es wird ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit geben. „Damit gelingt uns ein weiterer Schritt hin zu mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft“, sagte Frauenministerin Manuela Schwesig am Donnerstag in Berlin.

Hintergrund der SPD-Initiative ist, dass immer noch Frauen in Deutschland bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit weniger verdienen als Männer. Damit soll jetzt Schluss ein. Auch für Alleinerziehende und andere Familien mit Kindern wurden Verbesserungen durchgesetzt.

Rund ein Jahr vor der Bundestagswahl ist es der SPD bei Beratungen der großen Koalition im Kanzleramt gelungen, weitere wichtige Verbesserungen durchzusetzen. Nach dem Mindestlohn und der Quote ist nun der Weg frei für das Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit. „Dafür haben wir lange gekämpft und auf das Ergebnis bin ich stolz!“, sagte Schwesig.

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Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.

Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.

Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 

 

 

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