Bundespolitik
22.07.2016 in Bundespolitik
Daniela Kolbe, zuständige Berichterstatterin, betont: "Der einheitliche Rentenwert in Ost und West ist ein wichtiger Beitrag zur inneren Einheit unseres Landes. Über ein Vierteljahrhundert nach der friedlichen Revolution schließen wir damit diese große Gerechtigkeitslücke zwischen Ost und West."
Durch die Angleichung in zwei Schritten wird damit ein wichtiger Punkt des Koalitionsvertrages erfüllt. Kolbe: "Es ist inakzeptabel, dass die ostdeutschen CDU-Abgeordneten die Angleichung trotzdem ablehnen. Ihre Argumentation ist nicht nachvollziehbar. Immerhin profitieren die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner und ein Großteil der ostdeutschen Beschäftigten. Wir erwarten, dass sich die Union vertragstreu verhält und diesen wichtigen Schritt zur inneren deutschen Einheit mitgeht".
Kolbe ergänzt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten davon ausgehen, dass "die Bundeskanzlerin zu ihrem Wort steht und Andreas Nahles bei der Umsetzung des Vorhabens unterstützt". Die SPD-Fraktion sei bereit, das vorgelegte Gesetz so schnell wie möglich im Bundestag zu beraten und zu beschließen.
SPD Bundestagsfraktion informiert
13.07.2016 in Bundespolitik
Wir alle sind erschüttert über die grauenhafte Tat von München, bei der so viele junge Menschen ermordet wurden. Unsere Gedanken sind bei den Opfern und deren Angehörigen. Unser Dank gilt den Tausenden Polizeibeamtinnen und -beamten sowie den Rettungskräften, die in diesen furchtbaren Stunden unglaublich professionell, mutig und besonnen reagiert haben.
07.07.2016 in Bundespolitik
Foto: Gottschalk/photothek.net
Nach den furchtbaren Eignissen der letzten Tage in Baden-Württemberg und Bayern wird über deren Konsequenzen diskutiert. Vizekanzler Sigmar Gabriel mahnt zur Besonnenheit. Es gelte vernünftig zu bleiben, sich jedweder Hysterie zu widersetzen und auf rhetorische Scharfmacherei und politische Schnellschüsse zu verzichten.
Der SPD-Chef rief dazu auf, das Ergebnis der Ermittlungen abzuwarten. „Die Politik muss einen kühlen Kopf behalten und die Polizei ihre Arbeit machen lassen“, sagte Gabriel am Dienstag. „Besonnenheit und Entschlossenheit: beides ist jetzt wichtig.“
22.06.2016 in Bundespolitik
Durchbruch beim Thema Fracking: Die SPD hat ein unbefristetes Frackingverbot durchgesetzt. „Das ist ein Riesenerfolg“, sagte SPD-Umweltexperte Matthias Miersch am Dienstag.
Die Einigung sieht vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der Landesregierungen erfolgen können, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann am Dienstag. Das aus den USA bekannte sogenannte unkonventionelle Fracking, das Umweltschützer besonders kritisieren, soll unbefristet verboten werden. „Dies ist ein Fracking-Begrenzungsrecht“, so Oppermann.
SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem „Riesenerfolg für die SPD“. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden. „Schon jetzt ein herzliches Dankeschön an alle, die dazu beigetragen haben!“, sagte Miersch.
17.06.2016 in Bundespolitik
LiebeCDU, Du hast Hilfssheriffs, wir haben Polizei !!!!!!!!!
Herr Bundesinnenminister der nächste 1. April ist 2017!! Gesehen auf Twitter.
Foto:faz.net
Statement von Thomas Oppermann
„Der Innenminister muss eine überzeugende Strategie gegen die permanent wachsende Einbruchskrimininalität entwickeln – wir brauchen bessere Fahndungsmethoden, insbesondere gegen reisende Einbrecherbanden.
Andreas Kunstreich-Deutsch
Bertolt Brecht
| Besucher: | 1162722 |
| Heute: | 321 |
| Online: | 1 |
SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Mail: beate@stammwitz.info
Mail: beate@stammwitz.info
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
SPD Parteivorstand 
