Die SPD will das Sexualstrafrecht in Deutschland verschärfen. Künftig soll der Grundsatz gelten: Nein heißt Nein! Doch die Union blockiert seit Monaten.

„Der Grundsatz ‚Nein heißt Nein!’ gehört ins Sexualstrafrecht“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Montag. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) angestrebte Reform sei „dringend notwendig“.

„Nein heißt Nein - das muss rein ins Gesetz“, hatte auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig im ARD-Morgenmagazin zuvor gefordert. Es könne nicht sein, dass ein Täter nicht verurteilt werde, wenn sein Opfer weine und bettle, sich aber nicht gegen eine Vergewaltigung wehre. „Unser Sexualstrafrecht ist zu lasch.“

In Deutschland sind Sonne, Wind und Co. bereits jetzt Stromquelle Nummer eins. Mit einer umfassenden Ökostromreform sorgt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nun dafür, dass die Energiewende vorankommt – und für alle bezahlbar bleibt.

„Die Energiewende ist nicht mehr zu stoppen. Und das ist gut so!“, sagte Gabriel am Mittwoch nach Beschluss der Reform im Kabinett. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir auch das Umfeld der Erneuerbaren fit machen für die Energiewende: den Strommarkt, die Infrastruktur und auch die Kostenentwicklung müssen gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Blick haben. Denn Energiekosten sind gerade für Familien mit Kindern in den nicht so wohlhabenden Haushalten nichts, was man aus dem Auge verlieren darf.“

Energiewende verlässlich machen

Die Ökostromreform für mehr Wettbewerb ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Mit dem Umbau soll die Förderung für Ökostrom-Anlagen aus Wind, Sonne, Wasser und Biomasse umgestellt werden. Ziel ist ein verlässlicher und kostengünstiger Ausbau der Erneuerbaren. Kern der Reform ist die Umstellung der bisher für 20 Jahre vom Staat garantierten festen Vergütung für Betreiber von Ökostrom-Anlagen auf Ausschreibungen. Das bringt mehr Planbarkeit, mehr Wettbewerb – und damit sinkende Kosten.

Der Wirtschaftsminister will die Energiewende für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für Bürger-Energie-Genossenschaften wie die gesamte Branche der Erneuerbaren verlässlich machen. „Es geht hier nicht um Bremsen und Abwürgen, wie einige Interessengruppen es gerne plakativ brandmarken wollen“, stellte Gabriel klar. „Es geht um Planbarkeit, Steuerung und um Gesamtverantwortung. Wir machen die Erneuerbaren fit für den Markt und fit für die Zukunft.“

Derzeit liegt der Ökostromanteil bei 33 Prozent. Bis 2025 soll dieser auf 40 bis 45 Prozent erhöht werden.

Rund eine Million Menschen in Leiharbeit und unzählige Beschäftigte mit Werkverträgen können aufatmen: Die Blockade von CDU und CSU ist durchbrochen. Die SPD stoppt Lohndumping und setzt klare Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen. Gleichzeitig wird die Tarifbindung gestärkt. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

„Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Nach dem Mindestlohn, der Stärkung von Tarifverträgen und besseren Renten ist das ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn.

Das ändert sich: