Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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01.06.2016 in Bundespolitik

Auf kleinem SPD- Parteitag:

 

 Weichen für die Zukunft

 

        

Beschlüsse für „Fortschritt und Gerechtigkeit“

In der Bundesregierung hat die SPD wichtige Fortschritte für Arbeitnehmer, Familien und Rentner durchgesetzt. Den Kurs setzt sie jetzt auf dem Parteikonvent fort. Unter "Fortschritt und Gerechtigkeit" skizzierte SPD- Chef Sigmar Gabriel die Richtung, die in der anstehenden Programmdebatte konkretisiert werden dürfte. Der Konvent ist der Kleine Parteitag der SPD – und tagt ein bis zwei Mal im Jahr. Mit Beschlüssen zur Stärkung von Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen, mehr bezahlbaren Wohnungen, Investitionen in die Zukunft, Steuergerechtigkeit und mehr Sicherheit hat die SPD am Sonntag Hinweise für die anschließenden Arbeit am Wahlprogramm geliefert.

"Wir haben heute über die Zukunft des Landes diskutiert – während CDU und CSU miteinander streiten. Wir wollen das Leben der Menschen besser, gerechter machen", fasst SPD- Chef Sigmar Gabriel die Debatten zusammen. "Fortschritt und Gerechtigkeit". Konkret heißt das, dafür zu sorgen, dass 

26.05.2016 in Bundespolitik

Frage an die Bundesregierung:

 

Wegen des Masterplans Ems

           Vorschaubild

Berlin - Wegen der missverständlichen Äußerungen der CDU-Bundestagsabgeordneten Gitta Connemann (Hesel) haben die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten Johann Saathoff (Wahlkreis Aurich/Emden) und Markus Paschke (Unterems) nun Fragen an die Bundesregierung gerichtet. Diese werden am Mittwoch, 1. Juni, im Plenum in der aktuellen Fragestunde beantwortet.

Die Abgeordneten wollen vor allem vom Bundesverkehrsministerium wissen, was es mit „alternativen Szenarien“ zum Masterplan Ems auf sich hat, die dort angeblich erarbeitet würden. Außerdem fragen sie nach möglichen Gefahren eines Vertragsverletzungsverfahrens, das damals durch den Masterplan abgewendet werden konnte.

Auf eine Nachfrage beim Bundesumweltministerium gab es zumindest nur Kopfschütteln. Dem Ministerium sind keine Alternativkonzepte bekannt.

Die beiden SPD-Abgeordneten warnen davor, eine Diskussion um den Masterplan vom Zaun zu brechen. „Der Masterplan war ein Kompromiss nach intensiven Diskussionen, dem am Ende auch die CDU zugestimmt hat. Dieser Kompromiss sollte jetzt nicht infrage gestellt werden“, so Saathoff und Paschke.

Interessant sei für die beiden Sozialdemokraten auch, dass Gitta Connemann eine Projektskizze des Wasserschifffahrtsamtes Meppen durch das Bundesverkehrsministerium hat prüfen lassen. Es stelle sich schon die Frage, wer diese Skizze beim WSA Meppen in Auftrag gegeben habe, so Saathoff und Paschke. „Frau Connemann ist lang genug im Geschäft und sollte eigentlich wissen, dass man nicht mal eben unbedachte Äußerungen zu solch wichtigen Themen loslässt“, kommentieren die beiden SPD-MdB das mittlerweile erfolgte quasi-Dementi von Frau Connemann. 

Aus Homepage :http://markus-paschke.de                   

 

12.05.2016 in Bundespolitik

Erfolg der SPD:

 

Kein Missbrauch mehr bei Leiharbeit und Werkverträgen

 

       Foto: Ein Logistikarbeiter steht in einer Lagerhalle

       Foto: Shutterstock / Dmitry Kalinovsky

Rund eine Million Menschen in Leiharbeit und unzählige Beschäftigte mit Werkverträgen können aufatmen: Die Blockade von CDU und CSU ist durchbrochen. Die SPD stoppt Lohndumping und setzt klare Regeln bei Leiharbeit und Werkverträgen. Gleichzeitig wird die Tarifbindung gestärkt. Ein gemeinsamer Erfolg von SPD und Gewerkschaften.

„Es wird in Zukunft klare Regeln geben für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen zu bekämpfen“, sagte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles am Dienstagabend nach einem Spitzentreffen der Koalition in Berlin. Nach dem Mindestlohn, der Stärkung von Tarifverträgen und besseren Renten ist das ein weiterer wichtiger Schritt nach vorn.

Das ändert sich:

09.05.2016 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel Unser Fundament: Gerechtigkeit

 
 

Bild: Sigmar Gabriel während seiner Rede

Thomas Köhler/ Photothek

Schulen müssen die Kathedralen des 21. Jahrhunderts sein –
und nicht die Banktürme oder Bürohochhäuser.

Eine gerechte Gesellschaft ist seit mehr als 150 Jahren Ziel sozialdemokratischer Politik. Wird die SPD diesem Anspruch gerecht? Mit der „Wertekonferenz Gerechtigkeit“ startete die Partei am Montag ihre Arbeit am Wahlprogramm für 2017. Parteichef Sigmar Gabriel mahnte: „Man muss ernsthaft fragen, ob wir den Gerechtigkeitshunger unserer Zeit noch begreifen.“

08.05.2016 in Bundespolitik

Wertekonferenz Gerechtigkeit

 

Neue und alte Fragen an die Sozialdemokratie

Wertekonferenz_SPDde_2000_2.jpg

Mit einer Wertekonferenz Gerechtigkeit startet die SPD am 9. Mai ihre Programmarbeit für die Bundestagswahl 2017. Wir übertragen ab 10 Uhr per Livestream.

Die SPD erarbeitet ihr Programm für die Bundestagswahl 2017. Das ist eine Aufgabe für die ganze Partei. Denn die besten Antworten auf die wichtigen Fragen unserer Zeit gibt es nur gemeinsam.

Impulse für die SPD-Programmarbeit gibt es bereits am 9. Mai: Die Wertekonferenz Gerechtigkeit in Berlin verspricht gute Diskussionen zu den Grundsätzen unserer sozialen Marktwirtschaft. Es geht um neue und alte Gerechtigkeitsfragen an die Sozialdemokratie.

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Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.

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