12.04.2016 in Bundespolitik

Panama-Papiere

 

 Harte Regeln gegen globalen Steuerbetrug

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Die Panama-Papiere zeigen, dass die Bekämpfung von Steuerbetrug, Steuerhinterziehung, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung ganz oben auf die politische Agenda gehört. Ein Namensbeitrag des SPD-Parteivize Thorsten Schäfer-Gümbel, des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Carsten Schneider und des NRW-Finanzministers Norbert Walter-Borjans, erschienen am Montag, 11. April 2016, in der FAZ.

Große Steuersummen systematisch über dubiose Offshore-Konstruktionen zu hinterziehen, ist nicht nur illegal, sondern auch ein Verbrechen an der Gemeinschaft. Die Helfershelfer, also Banken, Anwalts- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften, sind ebenso in Haftung zu nehmen, wie die Hinterzieher selbst.

01.04.2016 in Bundespolitik

Gute Arbeit verbindet

 

Aufruf des SPD-Parteivorstandes zum 1. Mai: Vorschaubild

Gute Arbeit ist entscheidend für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wer eine gute Ausbildung und gute Arbeitsbedingungen hat, der hat bessere Chancen auf ein gutes Leben. Gute Arbeit verbindet! Sozialdemokratische Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik stärkt die Tarifpartnerschaft in unserem Land. Starke Gewerkschaften, die auf Augenhöhe mit den Arbeitgebern verhandeln, sind das Erfolgsrezept der Sozialen Marktwirtschaft. Dieses Prinzip haben wir beim Mindestlohn, beim Tarifpaket und bei dem Gesetzentwurf zur Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen durchgesetzt. Und es spielt auch eine zentrale Rolle in der Debatte um die Digitalisierung der Arbeitswelt. Überall gilt: Mehr Flexibilität kann es nur für mehr Sicherheit geben.

Unser Land ist erfolgreich. Das ist nicht selbstverständlich. Drei Dinge sind wichtig dafür:

22.03.2016 in Bundespolitik

Renten steigen ab Juli kräftig

 

Stärktes Rentenplus seit 23 Jahren

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Renten steigen im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent

Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. „Das stärkste Plus seit 23 Jahren“, gab Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag bekannt.

Für die Rentenerhöhung gibt es mehrere Gründe. Eine zentrale Rolle spielen die gute Beschäftigungslage und die gestiegenen Einkommen. Es gibt aber auch einen Sondereffekt. Im vergangenen Jahr fiel die Rentenerhöhung wegen einer Änderung der Berechnungsgrundlage um rund ein Prozentpunkt niedriger aus. Dies wird nun in einem einmaligen Effekt ausgeglichen.

„Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit unmittelbar von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum der Wirtschaft und steigenden Löhnen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dass sich die umlagefinanzierte Rente bewähre, sei gerade in Zeiten niedriger Zinsen eine gute Nachricht. Die Erhöhung habe keine Auswirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung, dieser bleibe in den kommenden Jahren stabil bei 18,7 Prozent, betonte Nahles.

Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen.

16.03.2016 in Bundespolitik

Solidarprojekt der SPD

 

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Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.

16.03.2016 in Bundespolitik

"SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl."

 

"Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts?

 Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich

 die Sozialdemokraten verstärkt für die Ab-

 schaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen

 werden. Damit soll verhindert werden, dass

 Wähler von Kleinparteien befürchten müssen,

 dass ihre Stimme unter Umständen wirkungs-

 los bleibt."

 aus der Postillon

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de