Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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22.03.2016 in Bundespolitik

Renten steigen ab Juli kräftig

 

Stärktes Rentenplus seit 23 Jahren

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Renten steigen im Westen um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent

Die gut 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner können sich in diesem Jahr auf die stärkste Rentenerhöhung seit mehr als 20 Jahren freuen. In Westdeutschland steigt die Rente zum 1. Juli um 4,25 Prozent, im Osten um 5,95 Prozent. „Das stärkste Plus seit 23 Jahren“, gab Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) am Montag bekannt.

Für die Rentenerhöhung gibt es mehrere Gründe. Eine zentrale Rolle spielen die gute Beschäftigungslage und die gestiegenen Einkommen. Es gibt aber auch einen Sondereffekt. Im vergangenen Jahr fiel die Rentenerhöhung wegen einer Änderung der Berechnungsgrundlage um rund ein Prozentpunkt niedriger aus. Dies wird nun in einem einmaligen Effekt ausgeglichen.

„Die Rentnerinnen und Rentner profitieren damit unmittelbar von der guten Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem Wachstum der Wirtschaft und steigenden Löhnen“, sagte Arbeitsministerin Andrea Nahles. Dass sich die umlagefinanzierte Rente bewähre, sei gerade in Zeiten niedriger Zinsen eine gute Nachricht. Die Erhöhung habe keine Auswirkung auf den Beitragssatz zur Rentenversicherung, dieser bleibe in den kommenden Jahren stabil bei 18,7 Prozent, betonte Nahles.

Im vergangenen Jahr waren die Renten im Westen um 2,1 Prozent und im Osten um 2,5 Prozent gestiegen.

16.03.2016 in Bundespolitik

Solidarprojekt der SPD

 

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Eine gute, gemeinsame Zukunft braucht mutige Entscheidungen: für Integration, sozialen Wohnungsbau, Kita-Ausbau, die Mindestrente und gute Arbeit – für alle Menschen in Deutschland. Dafür hat die SPD in ihrem Solidarprojekt gekämpft - mit Erfolg. Die Koalition hat sich auf ein milliardenschweres Paket geeinigt. Damit die Gesellschaft zusammenbleibt.

„Das ist der Einstieg in das Solidarprojekt der SPD“, sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley am Samstag. „Wir brauchen Investitionen in eine aktive Arbeitsmarktpolitik, in Kinderbetreuung und den Wohnungs- und Städtebau. Es ist ein starkes Signal, dass pro Jahr eine Milliarde für den Kitaausbau vorgesehen ist.

16.03.2016 in Bundespolitik

"SPD fordert Abschaffung von Fünf-Prozent-Hürde vor nächster Bundestagswahl."

 

"Gibt es bald eine Änderung des Wahlrechts?

 Sigmar Gabriel kündigte heute an, dass sich

 die Sozialdemokraten verstärkt für die Ab-

 schaffung der Fünf-Prozent-Hürde einsetzen

 werden. Damit soll verhindert werden, dass

 Wähler von Kleinparteien befürchten müssen,

 dass ihre Stimme unter Umständen wirkungs-

 los bleibt."

 aus der Postillon

11.03.2016 in Bundespolitik

Regierung beschließt

 

Wohnungsbauoffensive Bezahlbarer Wohnraum für alle, die ihn brauchen

Grafik: Mietpreisbremse, Wohngelderhöhung und mehr Wohnungsbau: Damit Wohnen für alle bezahlbar bleibt.

SPD-Erfolg: Wohnungsbau-Offensive gegen den Wohnungsmangel

Gute Nachrichten für alle, die auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Auf Druck der SPD hat die Bundesregierung eine Wohnungsbau-Offensive beschlossen. Ziel sind 350.000 neue Wohnungen pro Jahr.

Auf Vorschlag von Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) hat das Bundeskabinett am Mittwoch eine Wohnungsbau-Offensive auf den Weg gebracht. Damit wird eine lange währende SPD-Forderung umgesetzt. „Unser 10-Punkte-Programm schafft die Voraussetzungen, um den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum rasch zu decken“, sagte Hendricks. Das Programm sieht unter anderem die Bereitstellung von Bauland, steuerliche Anreize für Bauwillige, eine Vereinfachung von Bauvorschriften sowie Mittel für den sozialen Wohnungsbau vor.

08.03.2016 in Bundespolitik

Zum Internationalen Frauentag

 

    Wir sind noch nicht am Ziel!

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Manuela Schwesig und Maria Furtwängler: "Frauen sind mehr als sexy"

Liebe Manuela Schwesig, Ihnen und Ihrer Familie herzlichen Glückwunsch zur Geburt Ihres Kindes. Zum Weltfrauentag, was für ein Timing !!                                                                                                          SPD-OV-Heisfelde-Nüttermoor                                                                                       

Es geht voran mit der Gleichstellung von Frauen und Männern, aber es bleibt auch noch viel zu tun. „Bleiben wir dran“, fordern Schauspielerin Maria Furtwängler und Familienministerin Manuela Schwesig am Internationalen Frauentag. Ein Namensbeitrag in der "Schweriner Volkszeitung".

Wir sind zwei Frauen. Schauspielerin und Ärztin die eine, Politikerin die andere. Zum Internationalen Frauentag möchten wir gemeinsam darauf aufmerksam machen, dass wir trotz aller Bemühungen um die Gleichstellung der Frau in unserer Gesellschaft noch lange nicht am Ziel sind. Wir Frauen arbeiten und kümmern uns um die Familie. Beides geht, auch zusammen, aber endlich ohne Bevormundung und mit mehr Unterstützung. Wir machen das zusammen mit den Männern und mit dem Selbstbewusstsein, unser Leben nach unseren Vorstellungen leben zu wollen. Wir fordern Respekt, und wir fordern Gleichstellung.

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Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.

Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.

Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 

 

 

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Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

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Fraktionsvorsitzender: 

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Landkreis Leer Landrat

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