Deutschland hat 2015 einen Rekordüberschuss von 19,4 Milliarden Euro erzielt. Die SPD fordert nun eine Investitionsoffensive unter anderem in Schulen, Kitas und im sozialen Wohnungsbau. „Wir müssen jetzt dort investieren, wo das Geld allen Menschen in unserer Gesellschaft zugute kommt", forderte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.

Bund, Länder, Gemeinden und Sozialkassen können sich über ein dickes Plus in ihren Kassen freuen. Mit einem Rekordüberschuss von rund 19,4 Milliarden Euro ist Deutschland in Europa einsame Spitze. Es ist der höchste Haushaltsüberschuss seit der Wiedervereinigung. „Angesicht dieser neuen Rekordwerte muss der Bundesfinanzminister endlich seinen Widerstand gegen sinnvolle Maßnahmen für mehr und bessere Integration aufgeben“, sagte Barley am Mittwoch.

Wer am falschen Ende spare, riskiere langfristig auf hohen Kosten sitzen zu bleiben und einmalige Chancen zu verpassen, mahnte die SPD-Politikerin. „Herr Schäuble muss einsehen, dass es einen starken Staat nicht zum Nulltarif gibt. Die Zukunft gestaltet man nicht durch das dogmatische Festhalten an einem rigiden Sparkurs.“

Die AfD nutzt den Flüchtlingszuzug für ihre hetzerische Politik. Sie setzt auf Ausgrenzung und schürt Hass. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel bezeichnete die rechtspopulistische Partei in einem Interview mit der Zeitung „Die Rheinpfalz“ (Mittwoch) als „offen rassistisch“. Für Menschen, die sich über die Politik allgemein ärgerten, zeigte der Vizekanzler Verständnis.