Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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03.01.2016 in Bundespolitik

Ein Jahr Mindestlohn Mehr Gerechtigkeit

 

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Ein Jahr Min­dest­lohn: Mehr Lohn, mehr Be­schäf­ti­gung, gu­ter Kon­sum

Vor einem Jahr hat die SPD gemeinsam mit den Gewerkschaften gegen alle Widerstände den Mindestlohn durchgesetzt - eine echte Erfolgsgeschichte. Millionen arbeitende Menschen haben mehr Geld in der Tasche – in Ost und West gleichermaßen. Keines der Horror-Szenarien ist eingetreten – im Gegenteil: Es gibt mehr Lohn, mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, mehr Gerechtigkeit.

Nach 365 Tagen zeigt sich: Die Fakten sprechen für den Mindestlohn. Die Löhne niedrig qualifizierter, von Frauen und insbesondere in Ostdeutschland sind überdurchschnittlich angestiegen. Das schafft mehr Gerechtigkeit.

26.12.2015 in Bundespolitik

Die Verbandsbosse der Wirtschaft:

 

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Zur Flüchtlingspolitik

Den großen Zustrom an Flüchtlingen sehen die Verbandspräsidenten als gewaltige Aufgabe. Kurzfristig profitiere die Konjunktur davon, langfristig könnte jedoch ein Druck auf die Sozialsysteme entstehen, sagt BGA-Boss Anton Börner.

Auch Kollege Kramer warnte vor überzogenen Hoffnungen: „Niemand sollte meinen, dass wir mit Flüchtlingen die Fachkräftelücke in unserem Land bewältigen können.“ Die Eingliederung der Flüchtlinge biete zwar Chancen für den Arbeitsmarkt, brauche aber lange Zeit.

DIHK-Präsident Eric Schweitzer forderte, damit die Firmen ihren Beitrag zur Integration leisten können, müsse die Regierung die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Dazu müsse ein Belastungs-Stopp für die Wirtschaft zählen.

Ins gleiche Horn stieß Industrie-Präsident Grillo. „Die Politik muss uns Unternehmern dabei helfen, Flüchtlinge schneller in Arbeit zu bringen“, verlangte er.

05.12.2015 in Bundespolitik

Die große Koalition entscheidet im Eiltempo!

 

Deutschland ist siebzig Jahre nach

dem Zweiten Weltkrieg wieder Kriegspartei.

Es muß jetzt alles sehr schnell gehen.

Innerhalb einer knappen Woche soll

darüber entschieden werden,ob Deutschland

an der Seite Frankreichs in den Luftkrieg

gegen Syrien zieht. Das Bundeskabinett

04.12.2015 in Bundespolitik

Europa, Flüchtlinge, Terror, Nato - Wohin gehst du Deutschland?

 

Kritische Fragen werden lauter

  • Europa gibt ein jämmerliches Bild ab. 28 Staaten, aber keine Gemeinschaft. Präsident Juncker wirkt wie ein Frühstücksdirektor ohne Verantwortungsbereich. Der „Laden“ droht wegen kompletter Uneinigkeit auseinanderzubrechen, da wird über die Neuaufnahme der Türkei schwadroniert. Wollen wir das wirklich?
  • EU- Ratspräsident Tusk, Polen, greift die deutsche Regierung wegen ihrer humanen Flüchtlingspolitik frontal an und stärkt so die rüde Ablehnungsfront der neuen EU- Mitglieder aus Osteuropa. Die, die alles bekommen und genommen haben, zeigen jetzt brutalen Egoismus. Müssen wir das wirklich als gegeben hinnehmen?
  • Die uneingeschränkte Solidarität mit Frankreich nach dem verheerenden Terroranschlag in Paris, zwingt uns in eine neue kriegerische Auseinandersetzung im Ausland. Afghanistan hat gezeigt, dass alle Anstrengungen umsonst waren. Der Terror dort ist nicht nur zurück, sondern stärker als zuvor. Syrien wird so nicht zu befrieden sein. Und der Terror auch nicht. Müssen wir da wirklich mit Militär mitmachen? 
  • Die Nato spielt mit ihren Muskeln und verschiebt durch die Neuaufnahme von Mazedonien ihren Einflussbereich wieder weiter in Richtung Russland. Einer, der immer davor gewarnt hat, war Helmut Schmidt. So bekommt der Kalte Krieg zwischen West und Ost neue Nahrung. Wollen wir das wirklich?

Eigener Bericht  http://spd-rhade.de

02.12.2015 in Bundespolitik

"Integrationsplan Deutschland“

 

01. Dezember 2015 - Jan Almstedt

Der Plan für große Gesellschaftspolitik

            Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz bei der Bundespressekonferenz
Andrea Nahles, Barbara Hendricks, Malu Dreyer, Manuela Schwesig und Aydan Özoguz stellen bei der Bundespressekonferenz das Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“ vor. (Foto: dpa) auf spd-de

Für kräftige Investitionen in Deutschlands Zukunft: in Wachstum, neue Chancen am Arbeitsmarkt, mehr bezahlbare Wohnungen, Bildung, Kinderbetreuung und Integration. Vier SPD-Bundesministerinnen und eine Ministerpräsidentin fordern gemeinsam ein „Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“.

In einem Impulspapier machen sich Spitzenpolitikerinnen der SPD für einen „Integrationsplan Deutschland“ stark. Dabei geht es aber längst nicht nur um die Frage, wie Menschen, die neu ins Land kommen, schnell und gut in die Gesellschaft aufgenommen werden können. Darüber hinaus geht es um wichtige Weichenstellungen, die „allen nutzen, unsere ganze Gesellschaft stärken und das Wachstumspotenzial unserer Wirtschaft erhöhen“, heißt es in dem Papier „Neustart in Deutschland. Für ein Jahrzehnt umfassender Gesellschaftspolitik“. Am Dienstag vorgelegt haben es die Ministerinnen für Arbeit, Familie, Bauen und Integration – Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks und Aydan Özoguz – gemeinsam mit der rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin Malu Dreyer.

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