Die Große Koalition (CDU/SPD/CSU) war aus der Not geboren. Das letzte Bundestagswahlergebnis lies fast keine andere Entscheidung zu. Die Mitglieder haben das in direkter Abfrage mit überwältigender Beteiligung und Mehrheit so gewollt. Obwohl die SPD der Motor dieser Regierung ist und auch beeindruckende Erfolge zu verzeichnen hat, sind die Umfragewerte nicht besonders rosig. Was tun SPD? Verzagen gilt nicht. Nach vorne denken – mit einem Perspektivkongress. Nur so kann die Trendwende gelingen. 

Perspektivkongress 2015 - Wir schreiben Deutschlands Zukunft

Am Sonntag startet die SPD ihre programmatische Debatte um Deutschlands Zukunft. Hunderte Interessierte, zahlreiche Fachleute und die Parteispitze kommen zu einem Perspektivkongress nach Mainz, um über einen Politikentwurf für das kommende Jahrzehnt zu beraten. Schreiben Sie Deutschlands Zukunft mit. Seien Sie dabei – in Mainz oder per Livestream!

Deutschland steht vor neuen Herausforderungen, Aufgaben, die wir 

in den nächsten zehn Jahren anpacken müssen: Digitalisierung, demografischer Wandel, Deutschlands Rolle in Europa und Europas Platz in der Welt sowie eine nachhaltige Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Was ist wichtig für die offene Gesellschaft? Wie sieht die Arbeit der Zukunft aus? Was brauchen Familien?

Die SPD und Sigmar Gabriel haben frühzeitig öffentliche Konferenzen zu TTIP durchgeführt. Mit Erfolg! (Archivbild SPD)

Durchbruch bei den Schiedsgerichten

Die EU- Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für einen neuen, modernen Investitionsschutz im transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP vorgelegt. „Das ist ein Durchbruch“, begrüßte Matthias Machnig (SPD), zuständiger Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, den Reformvorschlag aus Brüssel.

Die EU- Kommission hat eine umfangreiche Reform des aktuellen Schiedsgerichtssystems vorgeschlagen. Die umstrittenen privaten Schlichtungseinrichtungen für Streitigkeiten zwischen Konzernen und Staaten sollen demnach durch ein transparenteres System abgelöst werden, das in seiner Funktionsweise deutlich mehr traditionellen Gerichten entspricht.

Transparenz, Legitimation und Rechtsstaatlichkeit