27.10.2015 in Bundespolitik

SPD- Leitantrag soll die Wende bringen

„Unsere Demokratie stärken“

Im Dezember findet der SPD- Bundesparteitag in Berlin statt. Dabei geht es ums Eingemachte. Die andauernden schlechten Umfrageergebnisse machen oben wie unten schlechte Laune. Jetzt will sich die SPD grundlegend modernisieren. Dazu hat der Vorstand einen Leitantrag formuliert, der die Wende schaffen könnte. Nachfolgend in sehr verkürzter Form einige wesentlichen Inhalte. Der komplette Leitantrag kann bei www.spd.de gelesen werden.

• Sinkende Wahlbeteiligung gefährdet die Demokratie – für eine breite, überparteiliche Initiative zur Steigerung der Wahlbeteiligung
• Demokratische Verantwortung der SPD in Deutschland – für transparente Verfahren der Bürgerbeteiligung und direkte Abstimmungen auf Kommunal- , Landes- und Bundesebene
• Handlungsvorschläge für mehr Wahlbeteiligung und eine erneuerte politische Kultur –  für Aktionstage an Schulen und Bildungseinrichtungen mit Probewahlen, Planspielen, Podiumsdiskussionen, Wahlanalysen
• Wahltermine zusammenlegen
• Wahlalter auf 16 Jahre absenken

http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/130892/20151019_leitantrag_demokratie.html

21.10.2015 in Bundespolitik

Ein SPD- Minister beeindruckt nachhaltig

Heiko Maas spricht Klartext - „Rechte sind bei uns nicht integriert“

Ruhig, sachlich, aber klar, schnörkellos und direkt. So präsentiert sich der Justizminister seit Wochen in der Öffentlichkeit. So auch am letzten Sonntag bei Günter Jauch. Er lässt den Rechten, die als besorgte Bürger gestartet sind, sich aber zu Sorgenbürgern entwickelt haben, keinen Spielraum für Hetze und Aufwiegelung zu strafbaren Handlungen. Gut so. Oder besser: Endlich zeigt der Staat, in Person des Justizministers, dass Rechtsradikalität sofort verfolgt und bestraft werden muss. Heiko Maas hat mit seinem öffentlichen Auftreten viel Sympathie gewonnen. Ein Minister, der immer stärker wird. Sigmar Gabriel hat mit der überraschenden Berufung des saarländischen SPD- Landesvorsitzenden zum Bundesminister, ein „glückliches Händchen“ bewiesen.

Eigener Bericht: http://spd-rhade.de

13.10.2015 in Bundespolitik

„Die SPD hält in schwierigen Zeiten das Land zusammen”

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12.10.2015 in Bundespolitik

Angela Merkel – Endlich mal klare Kante

Lange wurde sie landauf, landab wegen ihrer Frisur veräppelt. Dann schossen sich alle auf ihre Rauten- Handhaltung ein, heute ein internationales Markenzeichen. Auch ihr Aussitzen und Abwarten wird, zu Recht, auf der Negativseite ihrer Arbeit verbucht. Aber sie gewann die Bundestagswahl gegen Gerhard Schröder (sehr knapp), gegen Frank- Walter Steinmeier (überwältigend) und Peer Steinbrück (deutlich). Seit dem ist die SPD Juniorpartner der CDU und in der Regierung zwar Taktgeber und Motor, aber halt Juniorpartner. Angela Merkel ist von Jahr zu Jahr sozialdemokratischer geworden. Die CDU ärgert sich darüber, die SPD sucht, manchmal verzweifelt, nach freien Spielräumen, um die eigenen Umfragewerte zu verbessern. Es scheint alles nichts zu nützen. In der größten Krise, der gigantischen Flüchtlingsbewegung nach Deutschland, zeigt Angela Merkel plötzlich Selbstbewusstsein, Eigeninitiative und Größe. Sie hat sich nach langem Zögern klar positioniert. „Wir schaffen das!“ und  sich von ihrer Partei freigeschwommen. Besonders die CSU läuft mit geballter Faust in der Tasche herum, Schaum vorm Mund. Was wäre Angela Merkel ohne die SPD? „Das Mädchen von Kohl“, so eine frühe, nicht besonders freundlich gemeinte CDU- Bezeichnung, wird die SPD weiter gebrauchen, um in der Flüchtlingsfrage nicht zu scheitern. Es gibt in der Politik immer wieder Situationen, wo Überparteilichkeit gut für das Land und die Bevölkerung ist. Die Flüchtlingsbewältigung ist so eine Situation. Die SPD zeigt Verantwortung und Größe.

Kommentar: Dirk Hartwich   http://spd-rhade.de

03.10.2015 in Bundespolitik

Ein Jahr Pegida

Offen rechtsradikal

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