01.09.2015 in Bundespolitik

Erinnerung in Magdeburg

Vereinigung vor 25 Jahren: Als die SPD wieder zusammenwuchs

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26.08.2015 in Bundespolitik

Fakten zur Flüchtlingspolitik

Wahrheiten gegen Vorurteile     

August 2015

         

Unsicherheiten entfachen Misstrauen und Ängste. Viele Menschen sind angesichts von Hunderttausenden Flüchtlingen und Asylbewerbern, die nach Deutschland kommen, verunsichert. Schluss mit Vorurteilen über Flüchtlinge! Fakten schaffen da klare Sicht.

• Vorurteil: „Deutschland ist zu klein für noch mehr Zuwanderung“
  Fakt ist: Deutschland braucht dringend Zuwanderung – besonders Fachkräfte werden gesucht. Viele Flüchtlinge, die bei uns Asyl beantragen, sind gut ausgebildet und zum Teil hoch qualifiziert. Wir wissen, dass viele bleiben werden. Deshalb hat die SPD dafür gesorgt, dass sie so früh wie möglich Deutsch lernen. Die Menschen müssen schnell und gut integriert werden. Wir wollen nicht, dass sich die Fehler der 90er Jahre wiederholen.
   
• Vorurteil: „Asylbewerber bekommen mehr als Hartz-IV-Empfänger“
  Fakt ist: Das ist falsch. In den ersten 15 Monaten bekommen sie vor allem Sachleistungen und ein Taschengeld – damit deutlich weniger als Hartz-IV-Empfänger. Anschließend erhalten sie das gleiche Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 klar geurteilt: Weniger als das ist mit der Menschenwürde nicht vereinbar. Allerdings haben Asylsuchende keinerlei Ansprüche auf Fördermaßnahmen wie etwa Hartz-IV-Empfänger.
   

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26.08.2015 in Bundespolitik

Null Toleranz gegenüber Hass und Gewalt


Ausländerfeindlichkeit


 August 2015 - Jochen Wiemken

        

Heidenau: Polizisten sichern Flüchtlinge gegen Angriffe von alten und neuen Nazis (Foto: dpa)

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi fordert ein hartes Vorgehen gegen alte und neue Nazis, die vor Flüchtlingsheimen Hass und Hetze verbreiten und Menschen mit Gewalt und Terror bedrohen. Während Angela Merkel schweigt, macht Vizekanzler Sigmar Gabriel bei einem Besuch der angegriffenen Flüchtlingsunterkunft im sächsischen Heidenau klar: „Wir werden diesen Typen keinen Millimeter Raum geben!“

Deutschland im Sommer 2015: Menschen, die aus den Krisenherden dieser Welt fliehen und bei uns Schutz suchen, treffen auf eine große Welle der Solidarität und Unterstützung. Überall im Land engagieren sich viele Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich, um die Flüchtlinge bei den ersten Schritten in ihrer neuen Umgebung zu begleiten und zu integrieren.

Deutschland ist ein weltoffenes, tolerantes und hilfsbereites Land. Und dennoch gibt es auch dunkle, genauer gesagt braune Flecken: Im ersten Halbjahr gab es mehr Übergriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte als im gesamten letzten Jahr. Mehr als zwei Drittel davon sind rechtsextremistisch motiviert.

Humanitäre Verantwortung

„Die ethische Reife Deutschlands und Europas wird sich im Umgang mit den Flüchtlingsströmen beweisen. Das zeigt nicht zuletzt das Beispiel Heidenau“, sagte SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi am Montag in Berlin. Fahimi forderte ein konsequentes und hartes Vorgehen der Sicherheitsorgane gegen Fremdenfeindlichkeit. „Die Stärke unseres Rechtsstaats muss hier zur Wirkung kommen – auch und gerade im Umgang mit den rechtsradikalen Demonstranten.“

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25.08.2015 in Bundespolitik

Sigmar Gabriel im ARD-Sommerinterview

23. August 2015

„Flüchtlingspolitik dramatisch ändern“

           

Will einen Neustart in der EU-Flüchtlingspolitik: SPD-Chef Gabriel beim ARD-Sommerinterview in Berlin (Foto: Thomas Köhler/photothek.net)

SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert einen Neuanfang in der europäischen Flüchtlingspolitik. Die weiter wachsende Zahl von Flüchtlingen sei die „größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung“, betonte der Vizekanzler im ARD-Sommerinterview am Sonntag.

„Wir werden unsere Flüchtlingspolitik dramatisch ändern müssen“, sagte Gabriel am Sonntag beim Sommerinterview des „Bericht aus Berlin“. „Die schiere Zahl, die jetzt kommt, wird uns dazu zwingen, viel mehr zu tun.“

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15.08.2015 in Bundespolitik

Bessere Pflege kommt

Die SPD regiert. Das Land kommt voran.

 August 2015 - Jan Almstedt

           

            Foto:FAZ

Mehr Leistungen für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen. Mit dem Kabinettsbeschluss zum 2. Pflegestärkungsgesetz wird es zusätzliche Unterstützung für rund 500.000 Menschen geben. Dafür hatte die SPD im Koalitionsvertrag gesorgt.

Mit dem Pflegestärkungsgesetz, das nun in der zweiten Stufe umgesetzt wird, werden viele Menschen mehr Leistungen bekommen. Wichtigste Änderung: Ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff. Das heißt, die bisherigen drei Pflegestufen werden durch fünf Pflegegrade ersetzt. Damit wird der individuelle Bedarf bei Pflegebedürftigen sehr viel genauer ermittelt.

Und: An Demenz erkrankte Menschen etwa bekommen nun erstmals auch Unterstützung. Mit dem Pflegegrad 1 können sie beispielsweise ihr Wohnumfeld entsprechend anpassen: einen Treppenlift einbauen, mögliche Stolperschwellen absenken oder Betreuungsleistungen in Anspruch nehmen.

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