01.08.2015 in Presse

Pressefreiheit = Landesverrat???

 

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Foto und Text aus Campact

50 Jahre ist es her, dass zum letzten Mal Journalisten wegen Landesverrats verhaftet und eingesperrt wurden – der Beginn der Spiegel-Affäre. Jetzt könnte es bald wieder soweit sein: Generalbundesanwalt Harald Range ermittelt gegen die Blogger Markus Beckedahl und Andre Meister wegen Landesverrats. Der Grund: Sie haben Unterlagen von Geheimdiensten veröffentlicht. Nun drohen ihnen mehrere Jahre Haft.

„Das ist Angstmache”, kommentiert der Deutsche Journalistenverband. „Man will Journalisten mundtot machen für bestimmte Themen.” – Und es ist ein Angriff auf die Pressefreiheit. Das Aufdecken von Geheimdienstskandalen ist genau das, wofür wir in einer Demokratie eine freie Presse brauchen. Und die Aufgabe eines Generalbundesanwalts wäre es eigentlich, gegen die Skandale der Geheimdienste zu ermitteln – statt gegen diejenigen, die sie aufdecken.

Eine große Solidaritätswelle mit den beiden Bloggern geht in diesen Stunden durch die Sozialen Medien. Schließen Sie sich an! Fordern Sie Kanzlerin Angela Merkel und Justizminister Heiko Maas auf, die Pressefreiheit zu verteidigen. Sie müssen den Generalbundesanwalt dazu bewegen, die Ermittlungen einzustellen – oder ihn entlassen.

28.07.2015 in Presse

Presserklärung des DGB zur Pflegekammer

 

DGB irritiert über Handeln der Landesregierung in Sachen Pflegekammer

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Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ist irritiert darüber, wie die niedersächsische Landesregierung in Sachen Pflegekammer agiert. Verbände, deren kritische Position bekannt sei, seien nicht zur Stellungnahme zum Gesetzentwurf für die Pflegekammer aufgefordert worden, moniert der Vorsitzende des DGB in Niedersachsen, Hartmut Tölle: „Warum die Fachgewerkschaft ver.di und für die Pflege zuständige Arbeitgeberverbände nicht gefragt werden, wohl aber die Tierärztekammer eine Stellungnahme abgeben soll, erschließt sich nicht.“

15.07.2015 in Presse

Bestens informiert!!

 

http://www.spd-heisfelde-nuettermoor.de

 

Moin liebe Freunde unserer Homepage, alles was Ihr in der "OssiTimes" und dem Sonntagsreport über die Ziele und Wünsche der Leeraner Werbegemeinschaft lesen konntet, waren für Euch/Sie kalter Kaffee!! Auf unserer Homepage stand es seit Tagen zu lesen! Gut informiert, objektiv, kritisch, auch mit unseren Leuten!! Ein bisschen Eigenwerbung und Eigenlob sei uns diesesmal gestattet.   Immer dicht dabei, lustig, satirisch, so wollen wir bleiben!  Frau Bürgermeisterin unsere drei Fragen haben Sie leider immer noch nicht beantwortet. Was nicht ist, kann ja noch werden. Wir geben die Hoffnung nicht auf. Falls die Fragen im Gewusel der großen Verwaltung verloren gegangen sein sollten, wir schicken Sie ihnen gerne noch ein drittes mal.   H.Burghardt

28.04.2015 in Presse

„Politik braucht Frauen“ in Leer gestartet

 
     Wirken bei dem Projekt mit: (von links) Gabriele Ostholthoff (Mitglied im Kreistag), Marlene Marks (Mentee), Hedwig Pruin (Mitglied im Kreistag), Jutta Fröse (Gleichstellungsbeauftragte Leer), Silke Kuhlemann-Jacobsen (Mentee), Hilke Schnarhelt (Mentee) und Beate Stammwitz (Kreistag Leer). Bild: Gühmann
Wirken bei dem Projekt mit: (von links) Gabriele Ostholthoff (Mitglied im Kreistag), Marlene Marks (Mentee), Hedwig Pruin (Mitglied im Kreistag), Jutta Fröse (Gleichstellungsbeauftragte Leer), Silke Kuhlemann-Jacobsen (Mentee), Hilke Schnarhelt (Mentee) und Beate Stammwitz (Kreistag Leer).
Foto und Text: Sylvie Gühmann
 
Im Landkreis Leer sollen mehr Frauen in die Politik. Zwar liegt im Kreistag die Quote der weiblichen Mitglieder über dem niedersächsischen Durchschnitt. Mithilfe eines Projektes soll sie aber weiter steigen.

Leer - 29,8 Prozent der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages sind Frauen. Im Leeraner Kreistag beträgt diese Quote 31,5 Prozent. Damit liegt dieser Wert zwar über dem niedersächsischen Durchschnitt, der Gleichstellungsbeauftragten des Landkreises Leer Jutta Fröse reicht das aber noch nicht: Für sie sind die Zahlen Grund genug, das „Mentoring-Programm“ unter dem Motto „Politik braucht Frauen“ weiterzuführen.

Fröse stellte vor Kurzem einige der Teilnehmerinnen des Anfang des Jahres gestarteten Programms vor. Erfahrene Politiker sollen dabei Nachwuchspolitikerinnen, sogenannte Mentees, ein Jahr lang begleiten und ihnen somit den Einstieg in die Politik erleichtern. Die Frauen begleiten ihre Mentoren ein Jahr lang zu fast allen Terminen – und können so bereits einige Kontakte knüpfen.

Aber auch für die Mentoren kann das Programm hilfreich sein: „Man erlangt mit der Zeit eine gewisse Betriebsblindheit. Meine Mentee hat kürzlich nach einer Fraktionssitzung Kritik geäußert – und absolut Recht damit gehabt“, sagt Hedwig Pruin, Mitglied des Kreistages in Leer.

Aus dem Generalanzeiger übernommen.

11.04.2015 in Presse

Presseschau:„Der Mindestlohn funktioniert“

 
 

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 April 2015

Auch die Presse stellt drei Monate nach der Einführung fest: Der Mindestlohn funktioniert – allen Schreckensszenarien zum Trotz. Viele Beschäftigte werden besser entlohnt, die Wirtschaft ist nicht kollabiert. Ein Überblick:

  • Frankfurter Rundschau

Mindestlohn als Chance


„Der Ruf des Gastgewerbes ist ramponiert. Für das Image und den Wettbewerb ist der Mindestlohn ein Gewinn. (...) Allen lautstarken Warnungen und düsteren Prognosen zum Trotz, hat sich der Mindestlohn keineswegs negativ am Arbeitsmarkt bemerkbar gemacht: Im März 2015 ist die Arbeitslosigkeit in Deutschland auf ein 24-Jahres-Tief gesunken. (...) Dabei ist (...) die korrekte Arbeitszeiterfassung wahrlich keine unlösbare Aufgabe. Reicht es doch, Beginn und Ende der Arbeit handschriftlich festzuhalten und diese Stundenzettel bei Bedarf den Kontrolleuren vorlegen zu können: Aufschreiben, Löcher rein, abheften – eine Sache von wenigen Minuten. Angesichts dessen ist das laute Zetern des Dehoga nicht nur übertrieben, sondern bringt die Branche einmal mehr in Verruf.“ 


  • Westdeutsche Allgemeine


Wertschätzung für Arbeit


„(...) Auch wenn es in der Praxis an manchen Stellen noch hakt, ermöglicht der Mindestlohn eine neue Wertschätzung für Arbeit, die sich Unternehmen und Kunden durchaus etwas kosten lassen können.“ 
 


SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Die Walkinggruppe der SPD „SPD.Löppt.“ ist wieder unterwegs. Am 30. August um 11 Uhr geht es los auf dem Parkplatz am Hallenbad Plytje. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr. 





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de