12.12.2023 in Bundespolitik

BONI-DB

Boni gibt es doch nur bei besonders guten Leistungen, oder? Wenn aber der  Laden nicht läuft, irre Verspätungen, Zugausfälle bei etwas und auch bei mehr Schnee, sich häufen, wie kommt man dann auf die Idee sich das auch vergüten zu lassen. Führungskräfte die von der Bahn  keine Ahnung zu haben scheinen. In Europa gibte es keine Bahn die so schlecht aufgestellt ist wie die DB. In der Schweiz gibt es keine Zugausfälle, die Toiletten funktionieren, das Bordrestaurant arbeitet. Die Züge sind zu fast 100% pünktlich. Warum arbeiten keine Bahnmanager aus der Schweiz bei uns? Ich bin seit 60 Jahren Gewerkschaftler, mich nervt der GDL Chef auch aber mit der Aussage :" Die Chefs machen sich die Taschen voll und für das arbeitende Volk ist kein Geld da!" Da stimme ich ihm voll zu. Eine gute Sache wäre es, wenn die Chefs ihre Boni der Bahnhofsmission spenden würden oder müssten.  Bericht H.Burghardt 

10.12.2023 in Bundespolitik

Neue,alte Vorsitzende

              Mit großer Mehrheit wurden unsere Vorsitzenden  

                   Sakia Esken und Lars Klingbeil                                          wieder für zwei Jahre zu unseren Bundesvorsizenden auf dem   Bundesparteitag in Berlin gewählt. 

               Herzlichen Glückwunsch SPD-OV-Heisfelde Nüttermoor

10.12.2023 in Bundespolitik

Parteitag: Seelenmassage für Olaf Scholz und die gesamte SPD

Kanzlerrede begeistert, macht nachdenklich und fördert Zuversicht

Kurz nach 10 betritt Olaf Scholz die Bühne. Begleitet von stehenden Ovationen der Anwesenden. Alle spüren, dieser Mann hat Unterstützung verdient. Dabei hat der Kanzler seine Rede noch gar nicht begonnen. Dieses Gefühl des Zusammenstehens ist nicht inszeniert. Olaf Scholz ist in der SPD zuhause. Sein Redeeinstieg, nämlich Dank an die Partei wird immer wieder von Beifall unterbrochen. Besonders intensiv, als der Kanzler die Aufkündigung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa durch Putin und seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine geißelt. Dass dadurch eine nie gekannte globale Energie- und Wirtschaftskrise losgetreten wurde, hat auch Deutschland tief getroffen. Aber, so Olaf Scholz, wir haben es gemeinsam geschafft, gut durch den Winter gekommen zu sein. Wir stehen auch fest an der Seite von Israel, das von der Terrorgruppe Hamas brutal überfallen wurde. Er erinnerte daran, dass Antisemitismus keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf und dass Zuwiderhandlungen strafrechtlich verfolgt werden. Dann die Passage, auf die alle gewartet haben. Wie umgehen mit dem Verfassungsgerichtsurteil? Hier hat Olaf Scholz nur mitgeteilt, auf gutem Lösungsweg zu sein. „Wir schaffen das“, hat er zwar nicht gesagt, aber klar vermittelt. Seine Regierungsleistungsbilanz wurde wieder mit Beifall überschüttet. Dann die emotionale Schlusspassage. Warum zunehmender Rechtspopulismus? Die Kanzlerantwort, nämlich die Bürgerangst vor lebensnotwendigen Veränderungen (Klima) mit Zuversicht und Überzeugung zu begegnen und allen Menschen Respekt zu bezeugen, gipfelte  in der Aussage „WIR SIND FÜR EUCH DA“. Stehende, langanhaltende Ovationen für den Bundeskanzler Olaf Scholz. Das tat auch seiner Seele sichtbar gut.

Ein Rhader Zuhörer der Kanzlerrede auf dem SPD-Parteitag

23.11.2023 in Bundespolitik

Bundeshaushalt: Regierung blickt in den Abgrund

Unsere Zukunft steht auf dem Spiel

Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) (Leer)negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.

Rhader Außenbetrachtung    http://spd-rhade.de

20.11.2023 in Bundespolitik

Ampelstörung - Gefangen in der Schuldenbremse

Gut gemeint, aber nicht praxistauglich

Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.

Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten      http://spd-rhade.de

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