23.11.2023 in Bundespolitik
Unsere Zukunft steht auf dem Spiel
Gestern war die Welt noch in Ordnung. SPD, Grüne und FDP bildeten eine Koalition mit dem Vorsatz „Mehr Fortschritt wagen“. Dann warfen u. a. Corona, Ukraine-Krieg, weltweite Energiekrise, … alle guten Vorsätze über den Haufen. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland, die Arbeitsplätze und das soziale Gleichgewicht unserer Gesellschaft zu retten, musste erheblich in die Zukunft investiert werden. Die Schuldenbremse, 2009 ins Grundgesetz aufgenommen, stellte sich aber als tonnenschwerer Klotz am Bein heraus. Um die „Kuh vom Eis“ zu bekommen, müssten die Koalitionäre nun eine feste Einheit bilden. Statt dessen gefällt sich die FDP in der Rolle des ewigen Besserwissers und Bremsers. Der öffentliche Eindruck ist verheerend. „Die Ampel streitet wieder“, so seit Monaten Überschriften in fast allen Medien. Ein Zerbrechen der Regierung gilt inzwischen nicht mehr als ganz unwahrscheinlich. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird seine Moderatorenrolle, um zwischen den „ungleichen Brüdern“ Grüne und Freidemokraten zu vermitteln, aufgeben müssen, um zu retten, was Deutschland gut tut. Sicher ist, dass die Opposition, sollte ihr das Regieren tatsächlich in den Schoß fallen, vor den gleichen unlösbaren Problemen steht, einerseits die schwarze Null als Monstranz vor sich herzutragen, andererseits Investitionen für den Wirtschaftsstandort Deutschland locker zu machen. Sicher ist auch, dass die entstandene Berliner Finanzmisere die Länder- und in der Folge auch die Kommunalhaushalte (Dorsten) (Leer)negativ beeinflussen wird. Grund genug, sich als Regierungskoalition zusammenzuraufen. Im Interesse von Deutschland.
Rhader Außenbetrachtung http://spd-rhade.de
20.11.2023 in Bundespolitik
Gut gemeint, aber nicht praxistauglich
Die Weltwirtschaft lebt auf Pump. Nicht erst seit heute. Um in die Zukunft zu investieren, ist Kapital nötig. Der Staat erhebt dazu von seinen Bürgern Steuern. Da der Bedarf an Finanzmitteln in der Regel höher als die Steuer-Einnahmen sind, werden Kredite aufgenommen. Die Erwartung ist, dass nach erfolgten Investitionen das Bruttosozialprodukt des Landes steigt. In der Folge dann auch die Staatseinnahmen, mit denen die aufgenommenen (Kredit)Gelder „abgestottert“ werden. Also eine WIN-WIN-Situation für Staat, Bürger und Kreditgeber. Das verführt Politiker in allen Ländern bis heute dazu, die Risiken der Kreditaufnahme klein zu rechnen. Gut wäre, eine Grenze zu markieren, die die handelnden Regierungen nicht überschreiten dürfen, forderten wichtige Finanzexperten. Der Begriff Schuldenbremse war geboren. Unklar war nur, ab wann eine Grenzüberschreitung Folgen haben müsste. Damit es nicht nur bei gutgemeinten Absichtserklärungen blieb, wurde das Grundgesetz entsprechend aktualisiert. Was theoretisch logisch klingt, fällt im Praxistest sofort durch, wenn unerwartete Probleme auftauchen. Und vor diesen stehen wir. Corona, Kriegsgefahr, Energiewende, Digitalisierung, Industrieumbau, Infrastruktur-Stau, Klimakatastrophe, und, und, und. Die Schuldenbremse ist aber Gesetz. Um die nicht aufschiebbaren Probleme zu lösen, mussten (kreative) Lösungen gefunden werden. Die Begriffe „Schattenhaushalt“ und "Sondervermögen" waren plötzlich in der Welt und im Verfahren. Das hat aber das Bundesverfassungsgericht auf den Plan gerufen. Es (ver)urteilte die Regierung, das einzuhalten, was sie als Gesetz selbst festgeschrieben hat. Nun ist guter Rat teuer. Im wahrsten Sinne des Wortes. Die SPD-Forderung, die Schuldenbremse zeitlich begrenzt auszusetzen, ist zwar nachvollziehbar, ohne Mitwirken der Ampelpartner und der Opposition aber Illusion. Politik in der Sackgasse, so die fassungslose Beschreibung von außen.
Ein Zwischenruf eines Rhader Sozialdemokraten http://spd-rhade.de
03.11.2023 in Bundespolitik
Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Wir verurteilen die Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die in Schutzanlagen um Leib und Leben bangen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung und die Geiselnamen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten erhöhen und sie zu einer sofortigen Waffenruhe bewegen. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat. Die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, stellt einen verabscheuungswürdigen Akt dar. Solche Verhöhnung der Opfer muss durch alle ernst zu nehmenden politischen Akteure klar verurteilt werden. Jede Form von Aggression und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Wir stehen in Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein.
Resolution des SPD-Präsidiums - übernommen von www.spd.de
14.09.2023 in Bundespolitik
Rolf Mützenich. Foto SPD-Bundestagsfraktion. Gehmigung liegt vor.
Eine Persönlichkeit, die dem Land gut tut
„Die SPD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.“ So steht es kurz und knapp auf der Internetseite der größten Fraktion im Deutschen Bundestag. Es hätte dort auch stehen können, dass Rolf Mützenich eine große Persönlichkeit ist, die sachlich, faktenreich, fair und unaufgeregt im politischen Berlinbetrieb agiert. Und, dass er parteiübergreifend dafür geachtet wird. Aber diese Lobhudelei wäre ihm gar nicht recht. Er führt die 206-köpfige SPD-Fraktion, 86 Frauen und 120 Männer, seit 2019. Mehr als 95% der Fraktion haben ihn inzwischen zum dritten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Da ist Vertrauen spürbar. Vertrauen, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Rolf Mützenich hat. Wer beide über längere Zeit beobachtet, stellt eine gewisse Charakterähnlichkeit fest. Vor einer Entscheidung steht das ruhige Abwägen, ob das angestrebte Ergebnis einen positiven Effekt in der Gesellschaft auslöst. Also keine Hauruck-Politik. Das tut dem Land gut. Auch wenn Opposition und Teile der Medien lieber mehr Action hätten. Die Rhader Sozialdemokraten gratulieren Rolf Mützenich zur wichtigen Wiederwahl und der damit verbundenen Kontinuität.
07.08.2023 in Bundespolitik
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DGB/Werner Musterer
Wie sieht es denn aus mit dem viel zitierten Mangel an qualifiezierten Mitarbeitern? Alle Branchen klagen und rufen nach dem Bund, der hier ihrer Meinung nach, alles verbummelt hätte. Was aber haben die Betriebe und Großunternehmen um ihre fachkräfte selber auszubilden? Wenn ein Betrieb ausbildet,sind die großen schnell dabei die Ausgebildeten abzuwerben. In den Betrieben ist ist Arbeitsverdichtung so groß, dass die Beschäftigten abwandern. An anderer Stelle wird zB auf den Inseln, der Wohnraum selbst für Insulaner knapp geschweige denn den für Aushilskräfte und dann kommt die Frage der Bezahlung noch hinzu. Die ganz große Frage nach Fachkräften stellt sich in den Pflegeberufen, bei den Lehrern, bei den Erziehereinnen und man glaubt es kaum auch bei den Fußballerinnen und Fußballern. Hier wird man mit "Ich hab die Haarre schön" und mit "HackeSpitze eins,z wei, drei", nichts mehr reißen können. Hiergenau wie überall, den eigenen Nachwuchs für sich ausbilden und nicht an andere Vereine verhöcken, sondern spielen lassen!! Im Ausland die Mitarbeiter einkaufen ? Ist das die Lösung? Warum, wollen so viele Menschen lieber weniger oder gar nicht arbeiten aber dafür gut bezahlt werden? Warum soll nicht mehr nach Leistung bezahlt werden? Fragen über Fragen und es gibt noch eine Menge mehr aber wer hat die richtigen Antworten, über allem steht immer der Mensch und Zwangsarbeit gibt es in einer Demokratie nicht. Wir sollten uns folgende Zahlen bitte genau anschauen:
Laut Ministerium gab es im dritten Quartal 2022 nach Ergebnissen der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rund 1,82 Millionen offene Stellen. Demgegenüber seien im Dezember 2022 rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet gewesen.01.02.2023
Das ist schon ein Hammer! Nach 40 Dienstjahren macht mich das doch sprachlos und nachdenklich!
Ist damit nur der Staat gefragt? Ein Satz von J.F.Kennedy fällt mir da ein:
"Frage nicht was der Staat für dich tun kann, frage dich was du für den Staat tun kannst!" Bericht: H.Burghardt
