01.02.2024 in Bundespolitik

Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern  http://spd-rhade.de

25.01.2024 in Bundespolitik

"Die weißen Tauben sind müde"

„Marsch durch die Institutionen“

Wie aus Demonstrieren aktive demokratische Teilhabe wird - Ein persönlicher Aufruf

Als in den 1980er Jahren Schüler und Studenten auf die Straße gingen, um „aus den Talaren den Muff von tausend Jahren“ zu vertreiben, begann eine neue demokratische Zeitrechnung in Deutschland. Der Aufforderung des damaligen Sprechers der Studenten, Rudi Dutschke, den Marsch durch die Institutionen in Parteien und Verwaltungen anzutreten, folgten viele, besonders junge Menschen. Sie traten in demokratische Parteien ein, brachten frischen Wind und Aufbruchstimmung mit. So hat der unbewegliche Tanker Deutschland wieder Fahrt in Richtung Zukunft aufgenommen. Dass das bestens funktioniert hat, wird von allen Historikern bestätigt. Aus den „jungen Wilden“ wurden seriöse und verantwortungsvoll handelnde Politiker. Um die Jetztzeit, 50 Jahre später bildlich zu beschreiben, soll der folgende Liedtext* helfen: „Die weißen Tauben sind müde. Sie fliegen lange schon nicht mehr. Sie haben viel zu schwere Flügel; Und ihre Schnäbel sind längst leer“. Um kein neues gesellschaftspolitisches Vakuum zuzulassen und demokratiegefährliche Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen, werden die „Jungtauben“, die heute auf allen Plätzen in riesiger Zahl gegen rechts und für Klimaschutz demonstrieren, aufgefordert, in dem heimischen Schlag der demokratischen Parteien zu landen. Nur so können wir unsere Demokratie verteidigen.   http://spd-rhade.de

Dirk Hartwich

* Lied (Auszug) von Hans Hartz 1982   

19.01.2024 in Bundespolitik

Wir alle sind jetzt gefordert

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Lange, viel zu lange haben wir irritiert zugesehen, wie eine Rechtsaußenpartei scheinbar unaufhaltsam Boden gewinnt. Unsere Demokratie schien gefestigt genug zu sein, um den rechten Rand, den es immer gab, zu kontrollieren. Unzufriedenheit über Politiker und Parteien, nicht immer gerechtfertigt, aber auch nicht ganz unverständlich, sorgen für einen immensen Vertrauensverlust. Parallel profitieren davon Akteure, die immer eine schnelle Antwort parat haben, keine Verantwortung tragen, aber mit haltlosen und undemokratischen Versprechungen um sich werfen. Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen, dass da eine Gefahr von rechts unseren demokratischen Strukturen bedrohlich nahe kommt. Plötzlich überlassen aufgerüttelte Demokraten die Straße nicht mehr nur sogenannten Wutbürgern. Sie positionieren sich für unsere Werte. Ein befragter Demonstrant, der erstmals einem Aufruf „Gegen rechts“ gefolgt war, hat es kurz und knapp auf den Punkt gebracht: „Es sind nicht die demokratischen Parteien und ihre Politiker die nun gefordert sind, es sind alle Wählerinnen und Wähler, die es allein in der Hand haben, den rechten Spuk mit dem Wahlzettel zu beenden. Dafür demonstriere ich. Erstmals. Aber absolut davon überzeugt, dass die allgemein gültigen Menschenrechte gegen rechte Menschen verteidigt werden müssen“.

Rhader Straßenbeobachtung     http://spd-rhade.de

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22.12.2023 in Bundespolitik

News-Letter ANJA

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
Weihnachten ist eine Zeit, in der die Menschen mit ihren Liebsten
zusammenkommen können – und in der unser gesellschaftlicher Zusammenhalt
spürbar wird. Wir schauen auf ein Jahr in Deutschland und der Welt zurück, welches
uns Sorge bereiten sollte. Alte, gewaltsame Konflikte sind erneut entfacht und
besonders im Hinblick auf Israel sind die Folgen, wie der erstarkende Antisemitismus
in Deutschland, beschämend. Gerade jetzt muss das Land seine Partnerländer
unterstützen, Solidarität zeigen und wir als Gesellschaft zu unserem demokratischen,
humanitären Weltbild stehen. In der Konsequenz ist es gut, dass der neue
Kompromiss für den Haushalt 2024 klare Unterstützung für die Ukraine zeigt. Es ist
gut, dass wir nicht am Sozialstaat und an den Einkommensschwächsten sparen und
nicht den sozialen Zusammenhalt gefährden. Ebenfalls schaffen wir es, Investitionen
für die Wirtschaft zu garantieren und so viele wichtige Transformationsprojekte
abzusichern. Damit sind nicht alle finanziellen Lücken gestopft, aber in einer
herausfordernden Zeit für unser Land, schafft es unsere Bundesregierung, dass wir
unsere Versprechen einhalten und niemanden zurücklassen. Danke an alle
demokratischen Parteien, die an diesem Erfolg mitgearbeitet haben! Nun hoffe ich,
dass Ihr die besinnliche Zeit der Feiertage nutzen könnt, um Euch zu erholen und
Kraft zu tanken für das neue Jahr. Euch allen eine frohe Weihnacht und einen guten
Rutsch!

16.12.2023 in Bundespolitik

Ohne Scheuklappen - Die Gefühlslage eines Sozialdemokraten an der Parteibasis

Betrachten wir einmal ungeschminkt, was eine Partei von oben nach unten kommuniziert. Da wird in der Regel jede Entscheidung positiv dargestellt. Das ist bei der SPD nicht anders als bei allen anderen Parteien.Verständlich, weil die eigenen Mitglieder bei der Stange gehalten werden wollen. Sie müssen aber verstehen, was „da oben passiert“, um „da unten“ für das Ergebnis zu werben. Wer aber die Einigung im Haushaltsstreit der SPD-geführten Ampelregierung als gutes Ergebnis anpreist, sollte mal sein Ohr näher ans Volk rücken. Hier hält sich der Eindruck hartnäckig, dass die FDP als kleinste Regierungspartei in erster Linie Gesichtswahrung zu Lasten der Grünen und der SPD und zu Gunsten der oberen Einkommens- und Vermögensschicht betreibt. Ständig muss sich das untere Drittel dafür rechtfertigen, am Leben teilhaben zu wollen. Dass diese Einschätzung nicht ganz falsch ist, wird seit Monaten in allen Umfragen und den letzten Landtagswahlen gnadenlos bestätigt. Wir an der Basis blenden nicht die ungeheuren Probleme aus, die das Regieren so schwierig machen. Aber wir sagen auch eindrücklich, dass politische Entscheidungen, auch wenn sie weh tun, nur akzeptiert werden, wenn „die da unten“ verstehen, also mitgenommen werden. Gefühlt wird dieses Ziel momentan nicht erreicht.

Wochenendgedanken aus Rhade und Heisfelde

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