03.11.2023 in Bundespolitik
Wir blicken mit Entsetzen auf die feigen Terrorakte, die Hamas und Islamischer Dschihad seit dem frühen Samstagmorgen gegen den Staat Israel und seine Bevölkerung verüben. Wir verurteilen die Gewaltexzesse. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Angriffe, ihren Hinterbliebenen und allen, die in Schutzanlagen um Leib und Leben bangen. Unsere Solidarität gilt den Menschen in Israel, dem einzigen jüdischen Staat der Welt. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands steht entschlossen an der Seite Israels und des israelischen Volkes. Israel hat ein Recht auf Selbstverteidigung. Das Existenzrecht Israels ist durch nichts zu relativieren. Die Angriffe auf israelische Städte, die Terrorakte gegen die israelische Zivilbevölkerung und die Geiselnamen müssen umgehend beendet werden. Sie sind durch nichts zu rechtfertigen. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt den Druck auf die Hamas und ihre Verbündeten erhöhen und sie zu einer sofortigen Waffenruhe bewegen. Es bedarf eines internationalen Schulterschlusses, um dem Terror umgehend Einhalt zu gebieten und weitere unschuldige Opfer zu vermeiden. Wir sind zutiefst besorgt, dass der wiederholte Hamas-Terror zu einem langen Krieg führt, der Gewalt, Leid, Zerstörung und Blutvergießen mit sich bringt. Klar ist: Unter bewaffneten Konflikten leiden zuallererst die Zivilbevölkerungen, insbesondere Familien, Frauen und Kinder. Die Verantwortung für die aktuelle Eskalation und ihre Folgen trägt einzig und allein die Hamas, die schon viel zu viel Leid über die Menschen in Israel und den palästinensischen Gebieten gebracht hat. Die Entwicklungen in Israel und Gaza als Vorwand für Gewalt und antisemitische Hetze in Deutschland zu nutzen, stellt einen verabscheuungswürdigen Akt dar. Solche Verhöhnung der Opfer muss durch alle ernst zu nehmenden politischen Akteure klar verurteilt werden. Jede Form von Aggression und Gewalt wird die volle Härte unserer Gesetze und unseres Rechtsstaates als Antwort haben. Wir stehen in Entschlossenheit für den Schutz aller Jüdinnen und Juden sowie für die unbedingte Freiheit jüdischen Lebens in Deutschland ein.
Resolution des SPD-Präsidiums - übernommen von www.spd.de
14.09.2023 in Bundespolitik
Rolf Mützenich. Foto SPD-Bundestagsfraktion. Gehmigung liegt vor.
Eine Persönlichkeit, die dem Land gut tut
„Die SPD-Fraktion hat ihren Vorsitzenden Rolf Mützenich mit großer Mehrheit für weitere zwei Jahre in seinem Amt bestätigt.“ So steht es kurz und knapp auf der Internetseite der größten Fraktion im Deutschen Bundestag. Es hätte dort auch stehen können, dass Rolf Mützenich eine große Persönlichkeit ist, die sachlich, faktenreich, fair und unaufgeregt im politischen Berlinbetrieb agiert. Und, dass er parteiübergreifend dafür geachtet wird. Aber diese Lobhudelei wäre ihm gar nicht recht. Er führt die 206-köpfige SPD-Fraktion, 86 Frauen und 120 Männer, seit 2019. Mehr als 95% der Fraktion haben ihn inzwischen zum dritten Mal zum Vorsitzenden gewählt. Da ist Vertrauen spürbar. Vertrauen, dass auch Bundeskanzler Olaf Scholz gegenüber Rolf Mützenich hat. Wer beide über längere Zeit beobachtet, stellt eine gewisse Charakterähnlichkeit fest. Vor einer Entscheidung steht das ruhige Abwägen, ob das angestrebte Ergebnis einen positiven Effekt in der Gesellschaft auslöst. Also keine Hauruck-Politik. Das tut dem Land gut. Auch wenn Opposition und Teile der Medien lieber mehr Action hätten. Die Rhader Sozialdemokraten gratulieren Rolf Mützenich zur wichtigen Wiederwahl und der damit verbundenen Kontinuität.
07.08.2023 in Bundespolitik
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DGB/Werner Musterer
Wie sieht es denn aus mit dem viel zitierten Mangel an qualifiezierten Mitarbeitern? Alle Branchen klagen und rufen nach dem Bund, der hier ihrer Meinung nach, alles verbummelt hätte. Was aber haben die Betriebe und Großunternehmen um ihre fachkräfte selber auszubilden? Wenn ein Betrieb ausbildet,sind die großen schnell dabei die Ausgebildeten abzuwerben. In den Betrieben ist ist Arbeitsverdichtung so groß, dass die Beschäftigten abwandern. An anderer Stelle wird zB auf den Inseln, der Wohnraum selbst für Insulaner knapp geschweige denn den für Aushilskräfte und dann kommt die Frage der Bezahlung noch hinzu. Die ganz große Frage nach Fachkräften stellt sich in den Pflegeberufen, bei den Lehrern, bei den Erziehereinnen und man glaubt es kaum auch bei den Fußballerinnen und Fußballern. Hier wird man mit "Ich hab die Haarre schön" und mit "HackeSpitze eins,z wei, drei", nichts mehr reißen können. Hiergenau wie überall, den eigenen Nachwuchs für sich ausbilden und nicht an andere Vereine verhöcken, sondern spielen lassen!! Im Ausland die Mitarbeiter einkaufen ? Ist das die Lösung? Warum, wollen so viele Menschen lieber weniger oder gar nicht arbeiten aber dafür gut bezahlt werden? Warum soll nicht mehr nach Leistung bezahlt werden? Fragen über Fragen und es gibt noch eine Menge mehr aber wer hat die richtigen Antworten, über allem steht immer der Mensch und Zwangsarbeit gibt es in einer Demokratie nicht. Wir sollten uns folgende Zahlen bitte genau anschauen:
Laut Ministerium gab es im dritten Quartal 2022 nach Ergebnissen der Stellenerhebung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) rund 1,82 Millionen offene Stellen. Demgegenüber seien im Dezember 2022 rund 2,45 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet gewesen.01.02.2023
Das ist schon ein Hammer! Nach 40 Dienstjahren macht mich das doch sprachlos und nachdenklich!
Ist damit nur der Staat gefragt? Ein Satz von J.F.Kennedy fällt mir da ein:
"Frage nicht was der Staat für dich tun kann, frage dich was du für den Staat tun kannst!" Bericht: H.Burghardt
17.07.2023 in Bundespolitik
Sommer-Pressekonferenz mit positiver Zwischenbilanz
Ein sichtlich gut gelaunter Bundeskanzler hat die Erwartungen einiger Berlin-Korrespondenten nicht erfüllt. Er sprach nämlich über die Erfolge seiner Regierung. Und die sind nicht wegzudiskutieren. Eine kleine Auswahl:
- Pflegende Angehörige werden zum 1.1.24 besser unterstützt
- Das Deutschlandticket ist da
- Die Wärmewende wird sozial gestaffelt
- Das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz hilft Lücken zu schließen
- Rentenangleichung Ost - West erfüllt
- Bürgergeld eingeführt
- Wohngeld erhöht
- Kindergeld ebenfalls deutlich
„Gehofft“ haben dagegen einige Medienvertreter, dass Olaf Scholz die FDP wegen ihrer Alleingänge rüffelt, die Grünen auffordert, Prinzipien über Bord zu schmeißen sowie handwerkliche Fehler abzustellen und die SPD mahnt, auf Scholz-Kurs zu bleiben. Das hätte für reißerische Überschriften gereicht. Ja, er hat zwar eingeräumt, dass das Erscheinungsbild der Ampel besser sein könnte, aber er blickt nach vorn. Und dort erkennt er weiter viel Potenzial, um Deutschland in eine gute Zukunft zu führen. Diejenigen Pressevertreter, die schon vorab ihren Kommentar geschrieben hatten, mussten einsehen, dass das gesprochene Wort des Bundeskanzlers mehr Gewicht hat als ihre vorgefasste Meinung. Olaf Scholz hat sich aber die Welt nicht schöngeredet, er hat Optimismus ausgestrahlt. Und genau das ist jetzt für Teile der verunsicherten Bevölkerung wichtig.
Eine Rhader und auch Heisfelder Einschätzung zur Pressekonferenz von Olaf Scholz http://spd-rhade.de
17.06.2023 in Bundespolitik
Ein historisches Datum der 17.Juni 1954 und 1953! Schon 1953 waren die Bürger der DDR unzufrieden und sie sollten für das gleiche Geld mehr arbeiten. Das wollten sie sich nicht gefallen lassen, sie protestierten und streikten. Sie setzten auch politische Statements, Abschaffung der Sektoregrenzen freie Wahlen, freie Gewrkschaften und freie Parteien. Es gab wärend dieser Proteste Verletzte und Tote viele wurden verhaftet. Der Aufstand wurde im Keim unterdrückt. 1954 auch am 17.Juni wurden die Proteste aus den selben Gründen zu einem Volksaufstand in der gesamten DDR. Die Bürger gingen auf die Straße und protestierten lautstark, gegen Ungerechtigkeit und Willkür. Die Bürger wollten in einem freien Staat leben. Mit aller Härte wurde der Aufstand niedergeschlagen Russische Panzer kamen zum Einsatz, um die Macht der Kommunisten zu erhalten. 55 Tote und viele Verletzte wurden gezählt, 15.000 Menschen sind verhaftet worden. In der Bundesrepublik wurde der 17.Juni gesetzlicher Feiertag. Ein erstes Anzeichen damals schon von der großen Unzufriedenheit mit dem damaligen Regime. Ein Tag den wir nie vergessen dürfen. Bericht H.Burghardt Foto: Bundesarchiv Bild
