15.04.2023 in Bundespolitik

Regierungskoalition: Wenn zwei sich streiten, kann sich der Dritte freuen?

Robert Habeck schwächelt, Christian Lindner stichelt, Volker Wissig bremst. Die drei genannten Minister (und ihre Parteien) haben Olaf Scholz versprochen, zum Wohle des deutschen Volkes mehr Fortschritt zu wagen. Dass Grüne und Freidemokraten bisher ideologische Welten trennten, wussten alle Akteure, als sie 2021 die rot-grün-gelbe Koalition schmiedeten und den sozialdemokratischen Wahlgewinner Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählten. Während zu Beginn alles lief, hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die Staatsfinanzen durcheinandergebracht. Grüne und FDP versinken offen in prinzipieller Rechthaberei. Als Ruhepol zeichnen sich Olaf Scholz und die SPD aus. Sie verweisen in der Sicherheitspolitik weiter nachdrücklich darauf, dass Deutschland nur in Ab- und mit Zustimmung der Nato-Partner handeln werde. Eine Positionierung, die sich bis heute als richtig erwiesen hat. Es gibt aber auch innenpolitische Handlungsfelder, über die plötzlich, trotz eines gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrages, auf offener Bühne gestritten wird. Ob Energie- und Verkehrswende, oder Klimaschutz und Schuldenbremse, überall liegen die Tretminen des Koalitionszusammenhalts offen herum. Und die SPD? Kann sie sich darüber freuen, wenn zwei sich streiten? Es wäre für alle hilfreich, wenn der Vorsitzende Lars Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich nicht nur hinter den Kulissen schlichtend bemerkbar machten, sondern auch mehr öffentlich als bisher das sozialdemokratische Denken vermitteln würden.

Wochenendgedanken aus Rhade   http://spd-rhade.de

05.04.2023 in Bundespolitik

Der Gesundheitsmarkt ist ein Fass ohne Boden

Ein wenig bekanntes Institut bewertet die Wirksamkeit von Arzneimitteln und medizinischen Verfahren

Es lohnt, dem bisherigen Leiter des IQWiG zuzuhören, wenn er über seine Berufserfahrungen spricht. Jürgen Winkler hat 12 Jahre das Kölner „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ geleitet. Dort wird u. a. untersucht, ob es einen Nutzen von neuen Medikamenten gibt, ob bestimmte Operationsmethoden sinnvoll, oder eher eine Geschäftsidee sind. Seine Aussagen gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT haben es in sich. Ein Beispiel: Von mehr als 700 geprüften Medikamenten, hatten nur 40 % einen Zusatznutzen. Seine Kritik: Viele Medikamente sind zu teuer, es wird zu viel therapiert und operiert, aber zu wenig mit den Patienten gesprochen. Seine Empfehlung: Es sollten nur neue Medikamente und Verfahren zugelassen werden, die ausreichend erforscht sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass viele Medikamente und Verfahren zugelassen sind, obwohl noch Wissenslücken über die Wirksamkeit bestehen. Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich um viele Studien und Expertisen kümmert, müsste aber konsequenter als bisher, die Spreu vom Weizen trennen. Also nur wirklich erforschte und durch wissenschaftliche Studien belegte Medikamente und Verfahren in Arztpraxen und Krankenhäusern zulassen. Eigentlich selbstverständlich, urteilt der Laie. Die Praxis scheint aber eine ganz andere zu sein.

Rhader Text auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Es wird zu viel operiert und zu wenig gesprochen“ vom 30.03.2023

02.04.2023 in Bundespolitik

Berechtigte Kritik oder unangebrachte Medienschelte?

Sonntagsgedanken aus Rhade

Unter dem Begriff „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ verstehen wir eine freie, unabhängige und faire Berichterstattung im TV, Radio und Internet. Dieses Mediensystem gilt auch als sogenannte 4. Gewalt, neben der gesetzgebenden, gesetzausführenden und der juristisch kontrollierenden Verfassungsebene. Dieses System ist ein unschätzbarer Wert in unserem Land, der grundsätzlich zu verteidigen ist. Das schließt aber nicht aus, die dortige Berichterstattung kritisch zu begleiten. In den Fokus dieser Sonntagsgedanken rückt diesmal das ZDF-heute-journal mit der Moderatorin Marietta Slomka. Als die langwierigen Koalitionsgespräche noch andauerten, befragte sie im Studio den Politikexperten Professor Korte, wie er diese Beratungszeit bewertet. Die Antwort, dass grundsätzlich eine intensive, auch längere Diskussion zu wichtigen Regierungsfragen nichts Negatives sei, passte zwar nicht zur Anmoderation, wurde aber ohne Widerrede akzeptiert. Am Abend darauf wurde der SPD-Vorsitzende Klingbeil wieder und wieder gelöchert, warum man denn 30 Stunden beraten müsse, um endlich zu Potte zu kommen. Dazu eine Gestik, die signalisierte: „Du kannst erklären was du willst, ich weiß es besser“. Am nächsten Abend war Robert Habeck der Interviewte. Das gleiche Frage-Muster, die gleiche Körpersprache. Was hatte noch mal Professor Korte gesagt? Fairer Journalismus kommt ohne überheblich wirkende Selbstdarstellung aus. Frau Slomka sollte sich die genannten 3 Interviews mal selbstkritisch ansehen, kommentiert ein Rhader Zuschauer, dem pauschale Medienschelte fremd ist. http://spd-rhade.de

Hier kann ich mich nur an die Argumentation meines Geossen aus Rhade anschließen. Die Journalisten sind richtig sauer, wenn sie ihre vorgefertigte Meinung oder Antwort nicht bestätigt bekommen.

H.Burghardt SPD Heisfelde-Nüttermoor

17.03.2023 in Bundespolitik

Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht

Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.

05.03.2023 in Bundespolitik

Eine Zuschauerbewertung

Olaf Scholz erklärt sich und sein Politikverständnis im ZDF

60 Minuten hat Maybritt Illner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt. In dieser Stunde wurde für den Zuschauer überdeutlich, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, verantwortungsvoll regiert werden. Olaf Scholz ließ keinen Zweifel aufkommen, nicht zu führen. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. Die Grundlage für sein Handeln, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Versuche der Moderatorin, Olaf Scholz aufs Glatteis des nationalen und internationalen Parketts zu führen, schlugen fehl. Scholz antwortet ruhig und überlegt. Seine Verantwortung für das Land ist in allen Aussagen deutlich zu spüren. Eine Kritik an seinen Widersachern ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen stellt er seine Antworten auf besorgte Fragen der Bürger in den Vordergrund. Und, so Olaf Scholz, diese sind nicht selten ganz anders formuliert als die der Journalisten. Als Fazit bleibt der Eindruck, dass der Bundeskanzler in dieser sehr schwierigen Zeit, die vom unseligen Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, der richtige Politiker am richtigen Platz ist.

Gedanken aus Rhade auf Grundlage der ZDF-Sendung am23.02.2023   http://spd-rhade.de

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