17.06.2023 in Bundespolitik

Wackelkontakt in der Ampel

Reparatur ist wichtiger als Abschaltung

Jedem Anfang wohnt ein Zauber inne. So motiviert begann die Koalition 2021, aus drei selbständigen Parteien bestehend, ihre Regierungsarbeit. Sie versprach, mehr Fortschritt zu wagen. Unerwartete Krisen, wie Corona und Putins Krieg gegen die Ukraine, zwangen die Akteure um Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Robert Habeck (Grüne) und Christian Lindner (FDP) die im Koalitionsvertrag beschlossenen Prioritäten neu zu justieren. Das führte zu kontroversen Diskussionen innerhalb der Ampelparteien. Die Öffentlichkeit zeigte sich erst irritiert, um sich dann abzuwenden. Der Wackelkontakt in der Ampel führte zu so starken Signalstörungen, dass in der Folge Stillstand auf alle Fahrspuren gemeldet wurde. Kurz drohte sogar ein Totalausfall. Dann aber zeigte Olaf Scholz handwerkliches Geschick, fand die gelockerten Schaltstellen, setzte neue Sicherungen ein und verband den entstandenen Kabelsalat aus roten, grünen und gelben Adern so, dass die Signalanlage wieder in richtiger Reihenfolge blinkte. Der politische Verkehr kann Fahrt aufnehmen. Klar aber ist, dass die Reparatur nur von Dauer sein wird, wenn in regelmäßige Revisionsarbeiten investiert wird. Im Klartext heißt das, dass SPD, Grüne und FDP ab sofort an einem Strang ziehen müssen, um mehr Fortschritt zu wagen und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Drei wichtige Redakteure einer überregionalen Zeitung geben dazu folgende Ratschläge:

• Die Kanzlerpartei SPD muss mehr führen.
• Weniger Pathos, mehr handwerkliches Geschick würde den Grünen gut zu Gesicht stehen.
• Die FDP muss aufpassen, die Zukunft und in der Folge, die Demokratie nicht zu verspielen.

Dem ist nichts hinzuzufügen.

Wochenendgedanken aus Rhade   http://spd-rhade.de

29.05.2023 in Bundespolitik

Darf er das

„Die Aktionen der Letzten Generation sind bekloppt“ - sagt unser Kanzler Olaf Scholz (SPD)

Ja, er darf auch mal so deutlich reden, wenn er von Schülern nach seiner Meinung zu den Klebeaktionen der Umweltaktivisten gefragt wird. Übrigens sind 3/4 aller deutschen Bürger dieser Meinung. Olaf Scholz, dem man bei Interviews zusehen kann wie er in der Regel um die richtigen Worte ringt um nicht anzuecken, hat Klartext geredet. Er hat den Begriff „bekloppt“ sicherlich nicht zufällig gewählt, um von seinen jungen Zuhörern verstanden zu werden. Ein Jargon, der sicherlich von ihm nicht vor Wirtschaftsbossen oder auf Kirchentagen benutzt würde. Dort würde er vielleicht sagen, dass er überhaupt kein Verständnis für die Aktionen hat, weil sie weder dem Klima nützen, noch von der Mehrheit der Bevölkerung akzeptiert werden. Auch das ist zu verstehen. Dennoch tut es richtig gut, wenn mal ein Politiker da ganz oben so spricht, wie ihm der Schnabel gewachsen ist. Und der letzten Generation ist dringend zu raten, bei ihren Aktionen abzurüsten. Ihre Empörung darüber, dass Olaf Scholz sie, die gesetzwidrigen Aktivitäten, für bekloppt hält, wirken seltsam künstlich und kleinkariert. Wer austeilt, muss verbalen Gegenwind im Rahmen der demokratischen Spielregeln auch aushalten. 

Ein Rhader Pfingstkommentar, der hoffentlich kleben blei                http://spd-rhade.de

06.05.2023 in Bundespolitik

Inflation: Wie wir über den Tisch gezogen werden

Preisexplosion hat mit sozialer Marktwirtschaft nicht (mehr) viel zu tun

Leben und leben lassen. Eine Volksweisheit, die unser solidarisches Miteinander sehr gut beschreibt. Auch derjenige, der momentan am längeren Hebel sitzt, ist gut beraten, seinen (Handels)Partner nicht über den Tisch zu ziehen, sondern ihm als Kunden auch morgen noch guten Gewissens in die Augen zu schauen. Wer aber die derzeitige Inflationsrate analysiert, stellt fest, dass die Gier bei nicht wenigen Unternehmen die Oberhand gewonnen hat. Gestern hat man uns Verbrauchern noch erklärt, dass die teure Energie Ursache für die Inflationsrate sei. Heute, nach einer der EZB-Studie müssen wir feststellen, dass sich einige Unternehmen ungerechtfertigt „die Taschen voll“ machen. Zucker plus 71%, Tierarzt plus 38%, Milch plus 29%. Rekordgewinne auch bei 40 der wichtigsten DAX-Konzerne. Das Argument, „alles wird teurer“, wird nicht selten genutzt, um bei den Preisen richtig zuzuschlagen. Noch eine Zahlenkombination zum Schluss: Während die Gewinne um fast 10% stiegen, waren es bei den Löhnen weniger als 5%. Kurz: Die Inflationsrate macht uns Verbraucher erheblich ärmer. Wenn es nicht bald gelingt, die Waage wieder ins Gleichgewicht zu bringen, muss Politik eingreifen. So wie Banken und große Unternehmen auch mit unseren Steuergeldern gerettet wurden, so wollen wir Verbraucher ebenfalls nicht in die wirtschaftliche und soziale Abwärtsspirale abrutschen.

Wochenendgedanken eines Rhader Sozialdemokraten auf Grundlage des ZEIT-Berichts " Absolute Gewinner" am 27.04.2023    http://spd-rhade.de

15.04.2023 in Bundespolitik

Regierungskoalition: Wenn zwei sich streiten, kann sich der Dritte freuen?

Robert Habeck schwächelt, Christian Lindner stichelt, Volker Wissig bremst. Die drei genannten Minister (und ihre Parteien) haben Olaf Scholz versprochen, zum Wohle des deutschen Volkes mehr Fortschritt zu wagen. Dass Grüne und Freidemokraten bisher ideologische Welten trennten, wussten alle Akteure, als sie 2021 die rot-grün-gelbe Koalition schmiedeten und den sozialdemokratischen Wahlgewinner Olaf Scholz zum Bundeskanzler wählten. Während zu Beginn alles lief, hat der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht nur die Staatsfinanzen durcheinandergebracht. Grüne und FDP versinken offen in prinzipieller Rechthaberei. Als Ruhepol zeichnen sich Olaf Scholz und die SPD aus. Sie verweisen in der Sicherheitspolitik weiter nachdrücklich darauf, dass Deutschland nur in Ab- und mit Zustimmung der Nato-Partner handeln werde. Eine Positionierung, die sich bis heute als richtig erwiesen hat. Es gibt aber auch innenpolitische Handlungsfelder, über die plötzlich, trotz eines gemeinsam verabschiedeten Koalitionsvertrages, auf offener Bühne gestritten wird. Ob Energie- und Verkehrswende, oder Klimaschutz und Schuldenbremse, überall liegen die Tretminen des Koalitionszusammenhalts offen herum. Und die SPD? Kann sie sich darüber freuen, wenn zwei sich streiten? Es wäre für alle hilfreich, wenn der Vorsitzende Lars Klingbeil und der Fraktionsvorsitzende Rolf Mützenich sich nicht nur hinter den Kulissen schlichtend bemerkbar machten, sondern auch mehr öffentlich als bisher das sozialdemokratische Denken vermitteln würden.

Wochenendgedanken aus Rhade   http://spd-rhade.de

05.04.2023 in Bundespolitik

Der Gesundheitsmarkt ist ein Fass ohne Boden

Ein wenig bekanntes Institut bewertet die Wirksamkeit von Arzneimitteln und medizinischen Verfahren

Es lohnt, dem bisherigen Leiter des IQWiG zuzuhören, wenn er über seine Berufserfahrungen spricht. Jürgen Winkler hat 12 Jahre das Kölner „Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen“ geleitet. Dort wird u. a. untersucht, ob es einen Nutzen von neuen Medikamenten gibt, ob bestimmte Operationsmethoden sinnvoll, oder eher eine Geschäftsidee sind. Seine Aussagen gegenüber der Wochenzeitung DIE ZEIT haben es in sich. Ein Beispiel: Von mehr als 700 geprüften Medikamenten, hatten nur 40 % einen Zusatznutzen. Seine Kritik: Viele Medikamente sind zu teuer, es wird zu viel therapiert und operiert, aber zu wenig mit den Patienten gesprochen. Seine Empfehlung: Es sollten nur neue Medikamente und Verfahren zugelassen werden, die ausreichend erforscht sind. Im Umkehrschluss heißt das, dass viele Medikamente und Verfahren zugelassen sind, obwohl noch Wissenslücken über die Wirksamkeit bestehen. Der SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach, der sich um viele Studien und Expertisen kümmert, müsste aber konsequenter als bisher, die Spreu vom Weizen trennen. Also nur wirklich erforschte und durch wissenschaftliche Studien belegte Medikamente und Verfahren in Arztpraxen und Krankenhäusern zulassen. Eigentlich selbstverständlich, urteilt der Laie. Die Praxis scheint aber eine ganz andere zu sein.

Rhader Text auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Es wird zu viel operiert und zu wenig gesprochen“ vom 30.03.2023

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