03.01.2023 in Bundespolitik

Auf Rolf Mützenich muss (mehr) gehört werden

Urheberrecht: photothek.net

Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion beeindruckt durch Unaufgeregtheit, Nachdenklichkeit und Ruhe

Er führt die größte, aus 206 Frauen und Männern beststehende Fraktion im Bundestag. Und Rolf Mützenich organisiert deren beeindruckende, kollegiale Zusammenarbeit. In einem Interview mit „Fi4“ plädiert er nachdrücklich dafür, den Begriff DIPLOMATIE nicht aus den Augen zu verlieren. Er bedeutet „mehr als Verhandlungen“, so seine Positionierung. Dass Mützenich dafür von einigen parteipolitischen Konkurrenten absichtlich missverstanden und attackiert wird, bringt den 63jährigen Kölner nicht aus der Ruhe. Sein abschließendes Statement in dem genannten Interview übernehmen wir 1:1: 

„Ich sehe heute nicht, dass der Krieg durch Sieg und Niederlage auf dem Schlachtfeld entschieden wird. Kriege fressen sich in der Regel fest, ohne dass die Zahl der Opfer dadurch geringer wird. Im Gegenteil, die Zivilbevölkerung wird noch unterschiedsloser in den Konflikt mit einbezogen. Und wenn sich dieser Krieg festfrisst, braucht man andere Momente, um zumindest zu einer Situation des Nicht-Krieges zu kommen. Das heißt ja nicht Frieden. Das heißt ja auch nicht unbedingt, dass aus einer Waffenruhe ein Waffenstillstand wird. Aber ich wünsche mir schon, dass man versucht, zu verlässlichen Verabredungen zu kommen, die, und sei es nur für einen Moment, der Zivilbevölkerung die Möglichkeit geben, besser versorgt zu werden, aus den Kriegsgebieten herauszukommen - oder aus denen heraus sich vielleicht auch neue Verhandlungsmomente ergeben.“

Ein Rhader Nachdenkbeitrag zu Beginn des neuen Jahres

13.12.2022 in Bundespolitik

Energiewende: Skepsis angebracht?

Wunschdenken und Fakten driften auseinander

Die Idee, unseren Energiebedarf komplett mit Sonnenwärme, Wind, Wasserkraft, Geothermie und Bio-Gasanlagen zu decken, ist faszinierend. Auf den ersten Blick. Dann, schaut man hinter die Kulissen, nimmt ohne Scheuklappen die Fakten zur Kenntnis, beginnt der Zweifel, ob Anspruch und Wirklichkeit zusammenpassen. Beginnen wir mit den Altlasten. Gerade teilt die Bundesgesellschaft für Endlagerung mit, dass der hochradioaktive Atommüll der Atomkraftwerke Jahrzehnte (!) länger in 16 Zwischenlagern verbleiben muss, weil ein sicheres Endlager für 1 Million (!) Jahre immer noch nicht in Sicht ist. Zurück zur strahlenden Energie? Nun aber der Blick auf die Erneuerbaren, die die bisher bei uns eingesetzten fossilen Rohstoffe, ersetzen sollen. Grüner Wasserstoff, z. B. aus Windkraft gewonnen, soll das Erdgas ablösen. Für die dazu benötigten Windkraftanlagen fehlt in unserem Land, egal ob im Meer, in der Heide oder auf den Bergen, die Fläche. Photovoltaik-Anlagen benötigen zur Herstellung sogenannte seltene Erden, die bisher aus „Schurkenstaaten“ importiert werden müssen. Wind- und Sonnenenergie lassen sich nur einigermaßen wirtschaftlich in Wasser-Speicherbecken „parken“. Davon gibt es in Deutschland weniger als 40 mit einer Kapazität von Bruchteilen unserer benötigten Energie pro Tag. Der Zeitpunkt rückt näher, unvoreingenommen unsere Energiepolitik auf den Prüfstand zu stellen. Wenn das Ergebnis dann lautet, dass wir künftig tatsächlich bezahlbare Energie für private Haushalte, Handel, Gewerbe und Verkehr, sowie für unsere Industrie aus erneuerbaren Energien komplett decken können, dann werden die hier geäußerten Zweifel endgelagert.

Rhader Gedanken zur Energiepolitik, dem können wir Heisfelder Sozis uns voll anschließen

http://spd-rhade.de

15.11.2022 in Bundespolitik

Die falsche Brille des CDU-Vorsitzenden

Banken fordern vom Staat, nicht mehr so genau hinzusehen

Die Empörung war selbst in Unionskreisen groß, als Friedrich Merz den ukrainischen Flüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwarf. Sein Versuch, mit falschen Fakten öffentlich zu punkten, war schäbig und peinlich. Wer annahm, dass der CDU-Vorsitzende daraus gelernt hätte, darf als unrealistischer Träumer bezeichnet werden. Nun versucht er die da oben und die in der Mitte, gegen die da ganz unten auszuspielen. Das neue Bürgergeld dient dazu als Hebel im Bundesrat. Merz, der nach der ersten gescheiterten Parteikarriere sein Heil in der internationalen Bankenwelt suchte, sollte mal wieder einen Blick in die Glaspaläste der Finanzwelt werfen, um das wahre Unrecht zu erkennen. Da kritisiert z. B. der Chef der Commerzbank, die Geldhäuser würden zu stark vom Staat bürokratisch reguliert, um als Motor der Wirtschaft erfolgreich fungieren zu können. Schon vergessen? Die Commerzbank würde es schon lange nicht mehr geben, wenn der Steuerzahler sie nicht gerettet hätte. Da diese unverschämte Commerzbankforderung von Banken in weiteren europäischen Ländern begleitet wird, darf von davon ausgegangen werden, dass es länderübergreifend Absprachen gibt. „Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren“, so kann diese Unverschämtheit direkt übersetzt werden. Friedrich Merz sollte seine neue Brille mit den unsichtbaren Scheuklappen, einfach mal absetzen, um den richtigen Durchblick zu gewinnen.

Ein Rhader Zwischenruf auf Grundlage des Artikels „Selbstherrliche Banken“, Süddeutsche Zeitung 12./13. Nov. 2022   Gesehen   http://spd-rhade.de

14.11.2022 in Bundespolitik

Das neue Bürgergeld - ein kurzer Faktencheck

03.11.2022 in Bundespolitik

Fracking? Nein danke!

                         Die Dorstener Anti-Fracking-Initiative wurde von der Rhader SPD initiiert

FDP-Profilierungsversuche zeugen von Nervosität

„Besser nicht regieren, als schlecht regieren“, so Christian Lindner 2017. Damit hat er der FDP keinen Gefallen getan. Fortan galt er als Drückeberger, anstatt Verantwortung zu übernehmen. Nun schreiben wir das Jahr 2022 und die FDP ist jetzt Teil der SPD-geführten Ampelregierung. Sie trägt also als kleinster Partner Mitverantwortung für das Berliner Regierungsbündnis. Dennoch kommt die Partei mit ihrem Vorsitzenden Lindner nicht aus dem Umfragetief heraus. Also muss Eigenständigkeit demonstriert werden. Ob Schuldenbremse, Tempolimit oder AKW-Laufzeitverlängerung - immer wieder Versuche, sich zu profilieren. Erfolglos deshalb, weil die Öffentlichkeit sofort durchschaute, dass da heiße Luft im Spiel ist. Jetzt ein neuer Versuch, mit Fracking in Deutschland unser Energieproblem lösen zu wollen. Was für eine Nebelkerze. Haben wir nicht gerade gut begründet und gemeinsam im Koalitionsvertrag beschlossen, uns von den fossilen Energien zu verabschieden? Jede Investition, die den Umstieg auf erneuerbare Energien verzögert, ist eine Fehlinvestition. Natürlich weiß das auch die FDP. Die Versuchung, so Stimmung zu machen und Stimmen zu gewinnen, gewinnt aber bei Christian Lindner immer mal wieder die Oberhand. Die SPD und die Grünen, beide Regierungspartner der FDP, haben klar gestellt, dass Fracking in Deutschland keine Option für die Bundesregierung ist. Punkt!

Eine klare Positionierung aus Rhade, Heisfelde und Dorsten in Richtung FDP  http://spd-rhade.de

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