02.04.2023 in Bundespolitik

Berechtigte Kritik oder unangebrachte Medienschelte?

Sonntagsgedanken aus Rhade

Unter dem Begriff „Öffentlich-rechtlicher Rundfunk“ verstehen wir eine freie, unabhängige und faire Berichterstattung im TV, Radio und Internet. Dieses Mediensystem gilt auch als sogenannte 4. Gewalt, neben der gesetzgebenden, gesetzausführenden und der juristisch kontrollierenden Verfassungsebene. Dieses System ist ein unschätzbarer Wert in unserem Land, der grundsätzlich zu verteidigen ist. Das schließt aber nicht aus, die dortige Berichterstattung kritisch zu begleiten. In den Fokus dieser Sonntagsgedanken rückt diesmal das ZDF-heute-journal mit der Moderatorin Marietta Slomka. Als die langwierigen Koalitionsgespräche noch andauerten, befragte sie im Studio den Politikexperten Professor Korte, wie er diese Beratungszeit bewertet. Die Antwort, dass grundsätzlich eine intensive, auch längere Diskussion zu wichtigen Regierungsfragen nichts Negatives sei, passte zwar nicht zur Anmoderation, wurde aber ohne Widerrede akzeptiert. Am Abend darauf wurde der SPD-Vorsitzende Klingbeil wieder und wieder gelöchert, warum man denn 30 Stunden beraten müsse, um endlich zu Potte zu kommen. Dazu eine Gestik, die signalisierte: „Du kannst erklären was du willst, ich weiß es besser“. Am nächsten Abend war Robert Habeck der Interviewte. Das gleiche Frage-Muster, die gleiche Körpersprache. Was hatte noch mal Professor Korte gesagt? Fairer Journalismus kommt ohne überheblich wirkende Selbstdarstellung aus. Frau Slomka sollte sich die genannten 3 Interviews mal selbstkritisch ansehen, kommentiert ein Rhader Zuschauer, dem pauschale Medienschelte fremd ist. http://spd-rhade.de

Hier kann ich mich nur an die Argumentation meines Geossen aus Rhade anschließen. Die Journalisten sind richtig sauer, wenn sie ihre vorgefertigte Meinung oder Antwort nicht bestätigt bekommen.

H.Burghardt SPD Heisfelde-Nüttermoor

17.03.2023 in Bundespolitik

Wahlrechtsreform - Ich verstehe das (noch) nicht

Bitte besser erklären - Ein Rhader Appell in Richtung Bundesregierung

Der Bundestag platzt aus allen Nähten. Eine Reform ist dringend nötig, um die Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu reduzieren. Das versteht jeder. Der Weg dorthin ist aber nicht stolperfrei. Alle bisherigen Reformversuche scheiterten bereits im Anfangsstadium. Nun will es die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP wissen. Ein Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und wirft Fragen auf. Die Oppositionsparteien schäumen und drohen mit Klage. Unser Wahlsystem kennt zwei Stimmen. Mit der Erststimme wird derjenige direkt ins Parlament gewählt, der die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Die Zweitstimme, mit der die Partei gewählt wird, ist aber entscheidend für die Zusammensetzung des Bundestages. Nun kann es passieren, dass wegen der zahlenmäßigen Begrenzung des Parlaments, nicht alle direkt gewählten Kandidaten als gewählt gelten sollen. Nämlich dann, wenn beispielsweise der Partei X per Zweitstimme 150 Sitze zustehen, aber 153 Wahlkreise von ihr direkt gewonnen wurden. Dann, so der Gesetzentwurf, müssen 3 direkt gewählte Kandidaten auf das Mandat verzichten. Das verstehe wer will, ich (noch) nicht. Und mit Sicherheit auch die Wähler nicht, die bewusst auf die Persönlichkeit des Politikers im Wahlkreis gesetzt haben. Frust und Politikverdrossenheit werden die Folge sein. Bitte nachbessern und so erklären, dass wir da unten verstehen.

05.03.2023 in Bundespolitik

Eine Zuschauerbewertung

Olaf Scholz erklärt sich und sein Politikverständnis im ZDF

60 Minuten hat Maybritt Illner den Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) interviewt. In dieser Stunde wurde für den Zuschauer überdeutlich, dass wir, die Bundesrepublik Deutschland, verantwortungsvoll regiert werden. Olaf Scholz ließ keinen Zweifel aufkommen, nicht zu führen. Die Koalition bestehe aus drei unterschiedlichen Parteien. Die Grundlage für sein Handeln, ist dem Koalitionsvertrag zu entnehmen. Versuche der Moderatorin, Olaf Scholz aufs Glatteis des nationalen und internationalen Parketts zu führen, schlugen fehl. Scholz antwortet ruhig und überlegt. Seine Verantwortung für das Land ist in allen Aussagen deutlich zu spüren. Eine Kritik an seinen Widersachern ist ihm nicht zu entlocken. Stattdessen stellt er seine Antworten auf besorgte Fragen der Bürger in den Vordergrund. Und, so Olaf Scholz, diese sind nicht selten ganz anders formuliert als die der Journalisten. Als Fazit bleibt der Eindruck, dass der Bundeskanzler in dieser sehr schwierigen Zeit, die vom unseligen Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, der richtige Politiker am richtigen Platz ist.

Gedanken aus Rhade auf Grundlage der ZDF-Sendung am23.02.2023   http://spd-rhade.de

25.02.2023 in Bundespolitik

Sonst ist alles gesund??

Die Zeiten sind halt so wie sie sind, für alle nicht wirklich prickelnd. Für einge ist es auch richtig bescheiden geworden. Lebensmittel, Strom, Gas und wer weis nicht was sonst noch alles ist sehr viel teurer geworden. Es fehlte nicht an Sparvorschlägen (Waschlappen usw).  Da fehlte nur noch ein Professor der sich zu Sonderleistungen im Gesundheitswesen, unbedingt äußern musste. Dieser hat sich schon als Rentenexperte hervor getan. Da er gleichzeitig für die Versicherungsgesellschaft ERGO tätig war und gerne private Rentenversicherungen an die Menschen bringen wollte, nicht ganz koscher und sehr fragwürdig. Nun kommt der Herr wieder mit merkwürdigen Vorschlägen. Die Versicherten sollen gestaffelt bis zu 2000,-€ zu den Krankenkosten, zu bezahlen. Ein beamteter Professor, Herr Raffelhüschen, mit hohen Pensionsansprüchen macht solche Vorschläge, kaum zu glauben. Ich finde es schon iritierend oder müssen neue Privatekrankenversicherungen abgeschlossen werden. Diese Frage muss gestellt werden. Unser Gesundheitsminister Prof. Karl Lauterbach hat dem Herrn Prof. ganz deutlich zu verstehen gegeben mit uns nicht und mit uns Sozis auch nicht!! H.Burghardt 

hlossen werden

19.02.2023 in Bundespolitik

Hanau 19.Februar 2020

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