22.02.2016 in Landespolitik

Sachsen: Wann hört das endlich auf?

Ein Bundesland verspielt letzte Sympathien

Man soll nicht alle über einen Kamm scheren. Man soll nicht pauschal alle in die rechte Ecke stellen. Man soll differenzieren. Ja, ja und nochmals ja. Das ist alles richtig. Richtig ist aber auch, dass die Tropfen Claußnitz und Bautzen das Fass zum Überlaufen gebracht haben. „Wann beginnt eigentlich der Aufstand der Anständigen in Sachsen?“ Es ist unerträglich, dass Menschen in Not blockiert und beleidigt werden. Es ist unerträglich, dass wieder eine Unterkunft abgefackelt wurde und dabei gejohlt wird. Es ist unerträglich, dass die örtliche Polizei mal wieder keine eigenen Fehler erkennen will. Welche Rolle „spielt“ sie eigentlich? Ja, ja – differenzieren wäre besser. Nein und abermals nein – jetzt muss mal Klartext gesprochen werden. Greift endlich durch. Rettet unseren Ruf. „So geht sächsisch“, heißt es auf der Homepage des Freistaates. Dann zeigt mal endlich, was es heißt, die DDR- Diktatur überwunden zu haben und im demokratischen Rechtsstaat angekommen zu sein. Man, damit ist die gesamte gesellschaftliche Klasse in Sachsen und in Gesamtdeutschland gemeint.

Ein wütender Kommentar aus Rhade: http://spd-rhade.de

01.02.2016 in Landespolitik

Fracking in NRW vom Tisch!! Und bei uns in Niedersachsen??

Hannelore Kraft hält Wort – Ein guter Tag für politisches Engagement

Am Anfang stand das ungläubige Staunen über eine neue Gasgewinnungstechnologie aus USA. FRACKING! Dann folgte das blanke Entsetzen über die Umweltschädigung über und unter Tage. Die Nachricht, dass auch bei uns „gefrackt“ werden soll, brachte viele Bürger auf Trapp und die Palme. Rhade wurde zum Zentrum der Dorstener Antifracking- Bewegung. Mit beeindruckenden Informationsveranstaltungen gelang es, die Politiker auf die tickende Zeitbombe Umweltzerstörung aufmerksam zu machen. Der „Gegner“, eine mächtige Lobby der Öl- und Gasindustrie, arbeitete mit allen Tricks, Unwahrheiten und Verunsicherungskampagnen. Vergeblich! Das Wort der NRW- Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), „solange ich Ministerpräsidentin bin, wird es in NRW kein Fracking geben“, war stärker. Im neuen NRW- Landesentwicklungsplan, Laufzeit ca. 15 Jahre, ist Fracking nicht zulässig. Gut so!

Fazit: Bürgerliches Engagement lohnt sich, aber ohne aufgeschlossene Parteien und Regierungen, läuft jede noch so gut gemeinte Initiative von außen ins Leere. Die SPD in NRW hat ihr Versprechen gehalten. Dafür ist sie zu loben. Dafür hat sie Unterstützung verdient.

Eigener Bericht:  http://spd-rhade.de

16.12.2015 in Landespolitik

Gebetsräume an öffentlichen Schulen ?

Ein Zeichen für Toleranz oder Anbiede-

rung?

Der Islam-Vertrag zwischen dem Land

Niedersachsen und den muslimischen Ver-

bänden DITIB, Schura und den Aleviten

sollte noch im Dezember beschlossen

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13.12.2015 in Landespolitik

Weihnachtsgruß von Stefan Weil

Hier der Link dazu:

https://www.youtube.com/results?search_query=weihnachtsgru%C3%9F+stefan+weil

28.09.2015 in Landespolitik

Flüchtlingsunterkunft in der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz

0929Brand-Katastrophenschutz
JOHANNE MODDER
Vorsitzende
Abgeordnete im Wahlkreis Leer / Borkum
Landtagsbüro
ANSCHRIFT Hannah-Arendt-Platz 1
30159 Hannover
TELEFON 0511/3030-4035
FAX 0511/3030-4811
E-MAIL johanne.modder@Lt.niedersachsen.de
INTERNET www.spd-fraktion-niedersachsen.de

Liebe Genossinnen und Genossen,
die Entscheidung des Niedersächsischen Innenministeriums der letzten Woche, die Einrichtungen der Niedersächsischen Akademie für Brand- und Katastrophenschutz in Celle und Loy vorübergehend als Flüchtlingsunterkunft zu nutzen und den Ausbildungsbetrieb einzustellen, hat überall im Land heftige Reaktionen bei den Feuerwehren ausgelöst. Ihr werdet sicherlich Anrufe und E-Mails zu dieser Problematik bekommen sowie die Tagespresse dazu verfolgt haben.
Leider verwendet die CDU-Fraktion diese Entscheidung, um vor Ort Stimmung gegen unsere Rot-Grüne Landesregierung zu machen. Ich bitte euch ganz herzlich, sehr schnell Kontakt auch mit euren Feuerwehren aufzunehmen und um Verständnis für diese Entscheidung zu werben.

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