die vergangenen Monate haben gezeigt, dass eine grenzenlose Gesundheitskrise europäische Antworten verlangt. Als eine Reaktion darauf wird die sozialdemokratische Forderung nach einer Europäischen Gesundheitsunion lauter. Aber auch die wiederanlaufende Wirtschaft erwartet ein milliardenschweres Konjunkturpaket, das Ende Mai von der EU-Kommission veröffentlicht wurde.
Ob EU-Konjunkturpaket, die schrittweise Öffnung der Grenzen oder die Lockerungen der Präventionsmaßnahmen, aktuell ist viel in Bewegung, nicht nur auf europäischer Ebene, sondern auch lokal hier bei uns in Niedersachsen.
Deshalb werde ich in der Veranstaltungsreihe "27 Freunde - digital" dieses Mal einen Gast begrüßen: Hanna Naber, Abgeordnete des Niedersächsischen Landtags wird mit dabei sein.
Am Donnerstag, 25. Juni 2020 von 18:30 Uhr - 20:00 Uhr möchten wir mit euch digital diskutieren. Für diese Veranstaltung nutzen wir das WebEx-Video-System des Europäischen Parlaments, über das ihr euch wie folgt einwählen könnt:
Eine Anmeldung ist nicht erforderlich, ihr könnt einfach spontan teilnehmen.
Es ist für die Teilnahme nicht (!) erforderlich, die App auf dem PC zu installieren. Unsere Erfahrungen zeigen jedoch, dass das System dann flüssiger läuft.
Ein Hinweis für die Mac-Nutzer*innen: Im Safari-Browser kann der Link nicht genutzt werden. Bitte auf einen anderen Browser oder die Desktop-App ausweichen.
Ich freue mich auf eine spannende Diskussion mit euch!
BlackRock? Es ist der weltweit größte und global agierende Vermögensverwalter. BlackRock übt steuernden Einfluss auf Banken, Unternehmen und Regierungen aus. Natürlich im eigenen Interesse, bzw. im Interesse der Vermögenden. Da geht es um maximale Gewinne und Ausschüttungen. Umwelt- und Klimaschutz waren bisher nicht die Markenzeichen des Globalplayers. Friedrich Merz, der unbedingt Bundeskanzler werden will, stand bis vor kurzem auch auf der Lohnliste von BlackRock. Nun hat die EU ausgerechnet dieses Unternehmen zum offiziellen Berater für Finanz-Nachhaltigkeitskriterien bestellt. Die Bürgerbewegung Finanzwende, urteilt: „Dieser Schritt ist aus mehreren Gründen hochproblematisch – und er bedroht das Vorhaben der EU, Finanzströme nachhaltiger zu gestalten. Denn der Vermögensverwalter BlackRock erhält so direkten Zugang zur EU-Gesetzgebung – und kann dabei eigene Interessen durchsetzen.“ Wir wissen, dass Lobbygruppen nicht nur unsere Regierungen und Politiker beeinflussen (wollen), sondern, dass sie auch beauftragt werden, Gesetzestexte vorzubereiten. Und, dass diese dann 1:1 auch übernommen werden, wissen wir seit dem Bekanntwerden aller Hintergründe des CUM-EX-Skandals. Schaden des Deutschen Staates ca. 55 Milliarden Euro! Die Redewendung, den Bock zum Gärtner machen, bedeutet, dass ein Ziegenbock den Garten ganz anders nutzt, als ein Gärtner. Der Bock frisst alles auf, der Gärtner hegt und pflegt. Er steht für Nachhaltigkeit.
Eigener Bericht auf Grundlage der Information der Bürgerbewegung Finanzwende „Den Bock zum Gärtner“ am 27.04.2020. Gesehen: http://spd-rhade.de
Es ist eine schwere Zeit, weltweit, aber wir werden sie meistern. Wir beachten die Hygieneanweisungen, wir bleiben zuhause, wir halten Abstand. Aber wenn ich das nicht kann, weil ich in einem hoffnungsvoll überfüllten Flüchtlingslager leben muss, weil es mir an allem fehlt, weil ich mich nicht einmal 1,50m für mich habe, dann bin ich zum Sterben verurteilt, wenn das Corinavirus auch in mein Lager kommt. Ich bin alt, ich bin krank, ich hätte keine Chance. Aber da sind die Kinder, traumatisiert, aber voller Hoffnung auf ein besseres, ein schöneres Leben. 1500 Kinder sollen in die EU aufgenommen werden, das sind noch nicht mal 50 in Deutschland!! Für ihre Familien besteht bisher keine Hoffnung, ein freies Land zu erreichen. Was ist das für eine Gesellschaft in der wir leben, was für ein Europa? Wir sorgen uns um uns, zurecht, aber so zu tun, als sähen wir die Menschen, die Kinder in ihrem unermesslichen Leid nicht, macht mich traurig. Zu dieser Gesellschaft möchte ich nicht dazu gehören - und gehöre es doch!!
Wir werden viele Menschen betrauern, wir werden viele Menschen ohne Arbeit sehen, zerstörte Existenzen, zerrüttete Familien, es wird nichts mehr so sein wie vor der Corona-Pandemie. Ich sehe aber die große Chance, dass Humanität und Globalität sich annähern, Menschen sich einander zuwenden und die Instrumente wiederfinden, die die Klimakatastrophe, die Ausbeutung, die Gier nach Macht und Geld beenden.
Fangen wir bei den Kindern im Flüchtlingslager in Griechenland an, sie brauchen jetzt unsere Hilfe!!
Es sind Bilder, die sich einbrennen. Kinder, die bei Temperaturen um den Gefrierpunkt in Zelten oder unter Planen leben müssen. Polizisten und Soldaten, die mit Tränengas und Blendgranaten gegen Flüchtlinge vorgehen. Einheimische, die den im Schlauchboot strandenden Flüchtlingen das Anlegen unmöglich machen und mit Stangen auf sie einschlagen. Die Bilder sind real und zeigen Europa heute. An dieser Stelle überwiegt erst einmal das Mitgefühl mit den Menschen, die aus der Hoffnungslosigkeit gestartet und in eine nicht erwartete feindselige Umgebung geraten sind. Dem Mitgefühl folgt eine große Fassungslosigkeit, dass die sogenannte Wertegemeinschaft EU seit Jahren überhaupt nicht weiß, wie sie das entstandene Problem mit Humanität lösen soll. Alles wird aber von einer riesigen Ratlosigkeit überlagert, die mich und Dich, unsere Gesellschaft und unsere Politiker erfasst hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass wir uns an das Elend gewöhnen. Wir müssen uns einmischen. Wir müssen laut sagen, dass wir mit dem brutalen Vorgehen gegen Flüchtlinge nicht einverstanden sind. Wir müssen unsere Politiker auf allen Ebenen, in allen Parteien „zwingen“, nicht mehr still zuzusehen. Besser passt hier, nicht mehr wegzusehen.
Wir fordern die Türkei auf, umgehend ihre Militäroffensive zu beenden und unverzüglich ihre Truppen aus Syrien abzuziehen! Umso wichtiger ist es, dass in einem ersten Schritt Heiko Maas angekündigt hat, keine Militärgüter, die von der Türkei in Syrien verwendet werden können, zu exportieren.