Nachrichten zum Thema Bundespolitik

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14.05.2019 in Bundespolitik

70 Jahre Grundgesetz

 

Ein guter Grund, hineinzusehen (Teil 1 - Präambel)

 

In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.

Präambel

Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.

Textübernahme Präambel: www.bundestag.de

Vorbemerkung: Eigener Beitrag  http://spd-rhade.de

05.05.2019 in Bundespolitik

Kevin Kühnert macht den Unterschied, das ist gut so!

 
​Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen!
 

Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde von der Wochenzeitung DIE ZEIT interviewt. Der Jungsozialist ist 29 Jahre alt und ein außergewöhnlich kluger Kopf. Das bestätigen alle, die ihn kennen und erleben. Er sagt, was er denkt und tut, was er sagt. Dabei ist er authentisch, das heißt, weder aufgesetzt noch abgehoben. Ein Hoffnungsträger der SPD. Im Interview wurde er aufgefordert zu sagen, was Sozialismus für ihn heute bedeutet. Seine zentrale Botschaft: Trotz vieler, jahrzehntelanger Bemühungen geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. Eine Gerechtigkeitslücke. Anders ausgedrückt, das bestehende System, auch Kapitalismus oder abgeschwächt Soziale Marktwirtschaft genannt, kann nicht das letzte Wort der Politiker sein. Und das Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligt werden müssten, deren Mehrwert sie mit ihren Händen und ihrem Kopf erarbeiten, ist eine alte Forderung der SPD und unserer Gewerkschaften. „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ lautete das Programm. Nun also hat Kevin Kühnert klar und deutlich „klare Kante“ gezeigt. So wie Franz Münterfering es ausgedrückt hätte. Endlich hebt sich einer aus der Führungsriege der SPD deutlich vom „Berliner Allerlei“ sprachlich und inhaltlich ab. Dass die Konservativen mit Schaum vorm Mund das Interview völlig einseitig interpretieren und dabei verdrehen, ist der primitive Versuch, die unbequemen Wahrheiten zu verdrängen. Allen Kühnert-Kritikern wird dringend empfohlen, das gesamte Interview vorurteilsfrei zu lesen – und dann zu urteilen. Kevin Kühnert hat nämlich aufgezeigt, dass Gerechtigkeit und Solidarität, zwei Schlüsselbegriffe des SPD-Programms, mit neuem Leben erfüllt werden müssen. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Die Diskussion darüber, wie die Schere zwischen arm und reich wieder mehr geschlossen werden kann, ist eröffnet. „Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“ Was ist daran falsch?

Eine persönliche Anmerkung aus Rhade von Dirk Hartwich

http://spd-rhade.de

15.02.2019 in Bundespolitik

Ein Blick über den Tellerrand

 

Heute zu Christian Lindner

Die F.D.P. lässt sich wieder (alte) Zöpfe wachsen

 

Es war eine grandiose Aufbruchstimmung spürbar. Willy Brandt begeisterte und motivierte viele, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Die F.D.P. löste sich aus der Umklammerung der Union, schnitt „alte Zöpfe ab“ und löschte die Punkte hinter ihren Parteibuchstaben. Die sozial-liberale Koalition war geboren. Ein erster Rückfall in alte Zeiten war der Sturz Helmut Schmidts als Kanzler. Strippenzieher war die FDP. Seit der smarte Herr Lindner die Verantwortung trägt, rückt die ehemals liberale Partei weiter nach rechts. Er, der nicht aus taktischen Erwägungen regieren wollte, vor der Verantwortung flüchtete, versucht sich seitdem an Erklärungsversuchen, die aber keinen überzeugen. Dass er jetzt der Union und der SPD vorwirft, die Flucht aus der Koalition vorzubereiten, ist an Plumpheit nicht zu überbieten. Und wer genau hinsieht, erkennt, dass Christian Lindner sich die Haare wachsen lässt. In Kürze werden wieder die alten Zöpfe erkennbar sein.

Ein Zwischenruf aus Rhade      http://spd-rhade.de

12.02.2019 in Bundespolitik

Respekt

 

Die neue Respekt-Rente: Aus Respekt vor der Lebensleistung

Viele Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, landen wegen ihrer niedrigen Löhne als Rentnerinnen und Rentner in der Grundsicherung. Das wollen wir ändern. Arbeit muss sich lohnen – auch in der Rente.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will eine gerechte Grundrente, die Respekt-Rente, einführen.

Das Ziel: Wer ein Leben lang gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt hat, soll im Alter deutlich besser abgesichert sein als jemand, der nicht gearbeitet hat. Denn das ist eine Frage der Anerkennung und Gerechtigkeit. Zugleich bekämpfen wir damit die Altersarmut.

Wer als Friseurin oder Lagerarbeiter auf Mindestlohnbasis 40 Jahre lang geschuftet hat, der kommt auf eine Rente von 514 Euro. Wohlgemerkt für ein ganzes Leben voller Arbeit. Das finde ich respektlos und unwürdig. Ich will dafür sorgen, dass das deutlich mehr wird.

Vorschaubild

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil

12.02.2019 in Bundespolitik

SPD lässt Hartz IV hinter sich

 

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

Die SPD erneuert sich. Jetzt gibt es erste Ergebnisse. Am Sonntag skizzierte Parteichefin Andrea Nahles das Konzept für einen neuen Sozialstaat. Damit lässt die SPD Hartz IV endgültig hinter sich und stellt Anerkennung von Lebensleistung und neue Chancen in den Mittelpunkt.

Auf seiner Jahresauftaktklausur berät der SPD-Parteivorstand grundlegende Ergebnisse des Erneuerungsprozesses. „Wir sind jetzt bereit, aus den gewonnen Erkenntnissen eine neue sozialdemokratische Politik zu formen“, kündigte Nahles an. Zuvor hatte die Partei in den vergangenen Monaten intensiv diskutiert – unter anderem auch mit sozialen Initiativen, mit NGOs, ökologischen Bewegungen und unabhängigen Interessensverbänden. 
Mit Erfolg: In einem ersten Schritt legt die Parteichefin jetzt das Konzept für einen „Neuen Sozialstaat für eine neue Zeit“ vor – „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit“ ist das 15-seitige Papier überschrieben. Das hat der Parteivorstand am Sonntag einstimmig beschlossen. Bereits im Dezember hatte Nahles angekündigt: „Wir lassen Hartz IV hinter uns“. Jetzt hat sie geliefert. Anhand von fünf Grundsätzen skizzierte die Vorsitzende die wichtigsten Eckpunkte: 

  1. „Leistungsgerechtigkeit steht im Mittelpunkt.“ Das heißt: Wer lange gearbeitet hat, soll auch längeren Anspruch auf Arbeitslosengeld I haben, wenn sie oder er es braucht. Das gebe vielen mehr Sicherheit in einer Zeit des wirtschaftlichen Wandels, so Nahles.
     
  2. Jeder und jede müsse „die Möglichkeit haben, aus eigener Kraft sozialen Abstieg zu verhindern“. Mit dem Anspruch und dem Recht auf Weiterbildung soll es immer offene Türen geben, gegebenenfalls auch noch mal in einem neuen Beruf zu arbeiten.
     
  3. Hartz IV wird ersetzt. An seine Stelle will Nahles ein neues „Bürgergeld“ setzen. Und das bedeutet nicht weniger als eine gänzlich neue Perspektive: ohne Misstrauen den Menschen gegenüber.
     
  4. Mit einer neuen Kindergrundsicherung soll Schluss damit sein, dass Kinder für manche zum Armutsrisiko werden können. Sie sollen eigenständig materiell abgesichert werden. Denn: „Kinder haben in der Sozialhilfe nicht verloren“, stellte die Parteivorsitzende fest.
     
  5. Und schließlich will die SPD für bessere Löhne kämpfen – durch mehr Tarifbindung und mit einem höheren Mindestlohn.

Mit ihren Vorschlägen setzt sich die SPD an die Spitze der Diskussionen um einen neuen modernen Sozialstaat. Und erste Maßnahmen, erinnerte Parteichefin Nahles, seien bereits in die Verhandlungen in der Regierung eingebracht – wie etwa das Konzept für die Grundrente von Arbeitsminister Hubertus Heil. Oder der Soziale Arbeitsmarkt, den es bereits seit Januar gibt. 
www.spd.de

 
 

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