12.02.2019 in Bundespolitik

Respekt

12.02.2019 in Bundespolitik

SPD lässt Hartz IV hinter sich

06.02.2019 in Bundespolitik

Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit

SPD-Chefin Andrea Nahles     will den Sozialstaat fit für die Zukunft machen. Nahles geht es um „Solidarität, Zusammenhalt, Menschlichkeit“. Das Ziel: Ein Sozialstaat, der den Menschen, ihrer Lebensleistung und denaktuellen Herausforderungen gerecht wird.Die SPD hat ein Konzept für den Sozialstaat der Zukunft erarbeitet. Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen einen Partner-Staat, der den Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe begegnet. Der zugleich Halt und Perspektive gibt. Der die Menschen absichert und sie zugleich befähigt, ihr Leben selbstbestimmt zu gestalten. Konkret bedeutet das: Wer lange gearbeitet hat, bezieht auch länger Arbeitslosengeld I – bis zu 33 Monate. Und wer sich weiterbildet, kann die Bezugszeit mit dem neuen Arbeitslosengeld Q zusätzlich verlängern. Viele werden mit ihren neuen Qualifikationen schneller einen neuen Job finden. Andernfalls gibt es danach das neue Bürgergeld – mit weniger Sanktionen aber mehr Unterstützung.
Jetzt unterstützen!

Wir alle wollen selbstbestimmt und sicher leben. So muss auch der Sozialstaat aussehen - fit für die Zukunft. Das unterstütze ich!
 

Das Konzept soll in der kommenden Woche bei der Jahresauftaktklausur des SPD-Parteivorstands beschlossen werden. Darum geht es:
Sozialstaat als Partner

Die SPD will einen Kulturwandel des Sozialstaats: Weg von einem Staat, der seinen Bürgerinnen und Bürgern misstraut, hin zu einem sorgenden Sozialstaat, der gegen Risiken absichert und Chancen schafft. „Wir wollen, dass der Sozialstaat wieder als Partner der Menschen auftritt – nicht als Kontrolleur oder Bevormunder“, sagt Nahles im Gespräch mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Auch müsse der Sozialstaat verständlicher werden. Ein „schwarzes Bürokratie-Loch“ führe nur zu Unsicherheiten und Ängsten.

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20.01.2019 in Bundespolitik

Der Genosse Trend, geht fremd!!

Sonntagsgedanken aus Rhade: Wie kann die SPD zu alter Stärke zurückfinden?

18.01.2019 in Bundespolitik

100 Jahre Frauenwahlrecht

StephanWeil zum Jubiläum, 100 Jahre Frauenwahlrecht

Am Samstag feiert das Frauenwahlrecht in Deutschland seinen 100. Geburtstag: Die Wahlen zur Weimarer Nationalversammlung am 19. Januar 1919 waren die ersten Wahlen in Deutschland, bei denen Frauen ein aktives und passives Wahlrecht hatten. Dieses Jubiläum haben wir in der vergangenen Woche zum Anlass genommen, um im Rahmen der Jahresauftaktklausur des Landesvorstandes der SPD Niedersachsen ausführlich über den leider immer noch viel zu geringen Anteil der Frauen in den Parlamenten zu diskutieren.
 
100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts ist die Gleichstellung der Geschlechter in der Politik noch längst nicht erreicht. Im Gegenteil: Der Anteil von Frauen in den Parlamenten und den Kommunalvertretungen ist sogar rückläufig. Im Bundestag sind derzeit gerade einmal 31% der Abgeordneten Frauen, im Niedersächsischen Landtag etwas mehr als 27%. In den kommunalen Parlamenten in Niedersachsen sind es durchschnittlich sogar nur etwa 23,5 % (26,5% auf Kreistags-Ebene, 23,5% in den Gemeinderäten, 20,6% in den Samtgemeinderäten). Es gibt sogar eine ganze Reihe von Gemeinden, in denen keine einzige Frau im Rat vertreten ist.    
 
 
Damit darf sich die SPD nicht abfinden. Parlamente sind Volksvertretungen – und dass mehr als die Hälfte dieses Volks nur als eine überschaubare Minderheit vertreten ist, das darf auf Dauer so nicht bleiben. Denn natürlich hat die Zusammensetzung eines Parlaments auch Einfluss auf die Politik, die dort gemacht wird.
 
Leider müssen wir feststellen, dass die Parteien ihrer Verantwortung, Frauen vor Wahlen auf aussichtsreichen Plätzen aufzustellen, von allein nicht nachkommen. So war es auch in anderen europäischen Ländern. Dort hat die Politik reagiert. Besonders bekannt ist die Parité-Gesetzgebung aus Frankreich. Für die unterschiedlichen politischen Ebenen gibt es unterschiedliche Vorgaben im Wahlrecht, die eine gerechte Vertretung beider Geschlechter in den Volksvertretungen sicherstellen. Eine Idee aus Frankreich ist etwa eine Tandem-Lösung: In den (deutlich größeren) Wahlkreisen stehen Teams mit je einer Frau und einem Mann gemeinsam zur Wahl.
 

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