29.05.2019 in Bundespolitik
Der Wahlsonntag war ein bitterer Tag für unsere Partei.
Viele von Euch haben sich den Feierabend.jpg "Vorschaubild")
um die Ohren geschlagen, Aktionen am Wochenende gemacht, Plakate gehängt, mit Freunden, Familie, Kolleginnen und Kollegen diskutiert. Gegen einen Rechtsruck gekämpft – für das freie, starke und soziale Europa.
Ich bin Euch sehr dankbar für die Leidenschaft und das Engagement, das ich im Wahlkampf bei vielen Terminen und Veranstaltungen erleben durfte. Aber ich bin auch enttäuscht, dass der tolle Einsatz von Katarina, Udo und vielen tausenden Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kein anderes Ergebnis gebracht hat.
Das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben. Montag hat der Parteivorstand dazu eine intensive Debatte begonnen und vereinbart, diese in der kommenden Woche fortzuführen. Bei der Klausur werden wir strategische und programmatische Fragen entscheiden, um die wir uns wahrscheinlich zu lange herumgedrückt haben. Gleichzeitig werden wir auch im Parteivorstand darüber beraten wie wir die geplante Halbzeitbilanz der Bundesregierung ausgestalten wollen.
Zudem hat der geschäftsführende Fraktionsvorstand der Bundestagsfraktion vorgeschlagen, die turnusgemäßen Wahlen zum Fraktionsvorsitz auf den kommenden Dienstag vorzuziehen.
Über die Vereinbarungen der Klausur werde ich Euch kommende Woche zeitnah informieren.
Herzliche Grüße
17.05.2019 in Bundespolitik
Ein guter Grund, hineinzusehen
(Teil 2 – Die Grundrechte)
In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Heute 10 von 19 Grundrechten, die unserm GG vorangestellt sind. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.
Ist vom Grundgesetz die Rede, denken viele Bürgerinnen und Bürger zuerst an die Grundrechte: An den Grundsatz der Menschenwürde in Artikel 1 und die dann folgenden Freiheits- und Gleichheitsrechte. Die Grundrechte sind das Rückgrat des Grundgesetzes, und sie bilden die Werteordnung unseres Landes. Sie haben buchstäblich vorrangige Bedeutung, da die Väter und Mütter des Grundgesetzes sie an den Anfang stellten. „Vor dem Staat soll der Mensch kommen“, lautete die Botschaft derer, die das Grundgesetz im Konvent von Herrenchiemsee vorbereiteten und dann im Parlamentarischen Rat 1948/1949 ausarbeiteten.
Die ersten 10 Grundrechte verkürzt:
Art.1 - Die Würde des Menschen ist unantastbar
Art. 2 - Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit
Art. 3 - Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich
Art. 4 - Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich
Art. 5 - Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten
Art. 6 - Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung
Art. 7 - Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates
Art. 8 - Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln
Art. 9 - Alle Deutschen haben das Recht, Vereine und Gesellschaften zu bilden
Art. 10 - Das Briefgeheimnis sowie das Post- und Fernmeldegeheimnis sind unverletzlich
Eigener Beitrag. Die kursiv veröffentlichten Passagen www.bundestag.de
http://spd-rhade.de
14.05.2019 in Bundespolitik
Ein guter Grund, hineinzusehen (Teil 1 - Präambel)
In welcher Verfassung befindet sich unser Land? Welche Grundsätze und Werte geben uns Orientierung? Fragen, mit der unsere Kanzlerin eine wichtige Broschüre der Bundesregierung zum 70. Geburtstag des Grundgesetzes eröffnet. Wir werden aus dem GG in Abständen auszugsweise zitieren. Auf unsere demokratische Grundordnung dürfen wir sehr stolz sein. Sie muss aber auch täglich neu verteidigt werden. Also schätzen und schützen wir sie.
Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Textübernahme Präambel: www.bundestag.de
Vorbemerkung: Eigener Beitrag http://spd-rhade.de
05.05.2019 in Bundespolitik
Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen!
Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert wurde von der Wochenzeitung DIE ZEIT interviewt. Der Jungsozialist ist 29 Jahre alt und ein außergewöhnlich kluger Kopf. Das bestätigen alle, die ihn kennen und erleben. Er sagt, was er denkt und tut, was er sagt. Dabei ist er authentisch, das heißt, weder aufgesetzt noch abgehoben. Ein Hoffnungsträger der SPD. Im Interview wurde er aufgefordert zu sagen, was Sozialismus für ihn heute bedeutet. Seine zentrale Botschaft: Trotz vieler, jahrzehntelanger Bemühungen geht die Schere zwischen arm und reich weiter auseinander. Eine Gerechtigkeitslücke. Anders ausgedrückt, das bestehende System, auch Kapitalismus oder abgeschwächt Soziale Marktwirtschaft genannt, kann nicht das letzte Wort der Politiker sein. Und das Mitarbeiter an den Unternehmen beteiligt werden müssten, deren Mehrwert sie mit ihren Händen und ihrem Kopf erarbeiten, ist eine alte Forderung der SPD und unserer Gewerkschaften. „Vermögensbildung in Arbeitnehmerhand“ lautete das Programm. Nun also hat Kevin Kühnert klar und deutlich „klare Kante“ gezeigt. So wie Franz Münterfering es ausgedrückt hätte. Endlich hebt sich einer aus der Führungsriege der SPD deutlich vom „Berliner Allerlei“ sprachlich und inhaltlich ab. Dass die Konservativen mit Schaum vorm Mund das Interview völlig einseitig interpretieren und dabei verdrehen, ist der primitive Versuch, die unbequemen Wahrheiten zu verdrängen. Allen Kühnert-Kritikern wird dringend empfohlen, das gesamte Interview vorurteilsfrei zu lesen – und dann zu urteilen. Kevin Kühnert hat nämlich aufgezeigt, dass Gerechtigkeit und Solidarität, zwei Schlüsselbegriffe des SPD-Programms, mit neuem Leben erfüllt werden müssen. Dafür sollten wir ihm dankbar sein. Die Diskussion darüber, wie die Schere zwischen arm und reich wieder mehr geschlossen werden kann, ist eröffnet. „Wer zur Quelle will, muss gegen den Strom schwimmen.“ Was ist daran falsch?
Eine persönliche Anmerkung aus Rhade von Dirk Hartwich
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15.02.2019 in Bundespolitik
Die F.D.P. lässt sich wieder (alte) Zöpfe wachsen
Es war eine grandiose Aufbruchstimmung spürbar. Willy Brandt begeisterte und motivierte viele, den „Marsch durch die Institutionen“ anzutreten. Die F.D.P. löste sich aus der Umklammerung der Union, schnitt „alte Zöpfe ab“ und löschte die Punkte hinter ihren Parteibuchstaben. Die sozial-liberale Koalition war geboren. Ein erster Rückfall in alte Zeiten war der Sturz Helmut Schmidts als Kanzler. Strippenzieher war die FDP. Seit der smarte Herr Lindner die Verantwortung trägt, rückt die ehemals liberale Partei weiter nach rechts. Er, der nicht aus taktischen Erwägungen regieren wollte, vor der Verantwortung flüchtete, versucht sich seitdem an Erklärungsversuchen, die aber keinen überzeugen. Dass er jetzt der Union und der SPD vorwirft, die Flucht aus der Koalition vorzubereiten, ist an Plumpheit nicht zu überbieten. Und wer genau hinsieht, erkennt, dass Christian Lindner sich die Haare wachsen lässt. In Kürze werden wieder die alten Zöpfe erkennbar sein.
Ein Zwischenruf aus Rhade http://spd-rhade.de
