17.01.2019 in Bundespolitik

Jetzt geht es drum!!

08.12.2018 in Bundespolitik

Ich gestehe: Ich hab’ heute CDU geguckt

Nicht nur Dirk hat CDU geschaut, ich auch. Unsere Einschätzungen decken sich. Mit der Frau Kramp-Karrenbauer hat die Union sich eine starke Vorsitzende gewählt. Dem Herrn Merz ist das gleiche widerfahren, wie Peer Steinbrück, vom einem Prominenten in den Sattel, gehoben geholfen zu werden, Wolfgang Schäuble, Helmut Schmidt.      H.Burghardt

                                                                                                                                  Herzlichen Glückwunsch auch aus Ostfriesland,  SPD-OV-Heisfelde-Nüttermoor.                                  

Ein spannender Parteitag und was das für die SPD bedeutet

Zum ersten Mal habe ich einen Parteitag der CDU am TV verfolgt. Es war informativ und spannend. 3 Kandidaten kandidieren gegeneinander, um den Parteivorsitz von Angela Merkel zu übernehmen. Was ist mir aufgefallen? Im letzten Rechenschaftsbericht der Nochvorsitzenden wurden viele Regierungserfolge der CDU aufgezählt, die ohne SPD- Beteiligung nie möglich gewesen wären. Beispielhaft soll hier der Mindestlohn erwähnt werden. Dennoch hat Angela Merkel mit ihrer unaufgeregten und uneitlen Bilanz, deutlich bei den Delegierten gepunktet, auch Wehmut über den vorzeitigen Abgang erzeugt. Die Reden der 3 Kandidaten waren unterschiedlich und doch ähnlich. Ein Versuch der Zusammenfassung:

• Kramp- Karrenbauer: Appelle an das Wir- Gefühl und das Versprechen, neue Wege zu gehen, ohne mit dem Erreichten zu brechen.
• Merz: Inhaltlich angriffslustig, aber verbindlich im Ton und seinem Angebot, die Partei auf dem Weg zu „alten“ Werten mitzunehmen.
• Spahn: Erstaunlich souverän und selbstbewusst. Inhaltlich näher bei Merz als bei Kramp- Karrenbauer. Der CDU- Mann der nächsten Generation.

Die Wahl:

• Der erste Wahlgang: Kramp- Karrenbauer 450, Merz 392, Spahn 157
• Der zweite Wahlgang: Kramp- Karrenbauer 517 Stimmen, Merz 482 Stimmen.

Die neue CDU- Vorsitzende heißt Annegret Kramp- Karrenbauer. Glückwunsch aus Rhade.

Für die SPD wird diese CDU- Vorsitzende eine starke Konkurrentin sein. Die Sozialdemokratisierung der CDU wird unter den Begriffen wertkonservativ und liberal weiter gehen. Eine Abgrenzung zu ihr und der CDU wird nicht unbedingt programmatisch, sondern eher nur durch eine starke SPD- Persönlichkeit möglich sein. Dazu ist die SPD (noch) nicht vorbereitet. Bei allem Respekt für das demokratische Auswahlverfahren der CDU – wichtige nationale Schicksalsfragen, wie zum Beispiel, wie der  nach wie vor unkontrollierbare internationale Finanzmarkt gebremst werden soll, wurden überhaupt nicht erwähnt.

Dirk Hartwich, SPD- Rhade, http://spd-rhade.de

01.12.2018 in Bundespolitik

Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

16 Bundesländer – 16 Schulmodelle

Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3- Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden- Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter  mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.

Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT- Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Eigener Beitrag http://spd-rhade.de

25.11.2018 in Bundespolitik

Erwartungen an die SPD – meine SPD

Mehr klare Kante – weniger sowohl als auch

Debattencamps, Online- Foren, Arbeitskreise – die SPD lässt ihre Mitglieder mitreden, mitdiskutieren. Seit Jahren werden hier gute Ideen am laufenden Band von unten nach oben produziert, die helfen sollen, ein schärferes Profilvon der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen. Das ist alternativlos gut. Nur die Umsetzung kommt regelmäßig durch die Alltagsarbeit unter die Räder. OK, nicht komplett, aber so, dass die Frage, „Wofür steht die SPD?“, immer wieder gestellt wird. 3 Positionen sollen hier einfach mal verdeutlichen, welche Erwartungen, besser wären Forderungen, ich an die SPD, meine SPD, habe:

1. Finanzen: Haut endlich den Verbrechern in den Banken, den Börsen, den Fonds, … so auf die Finger, dass unser Staat nicht mehr um Milliarden (!) Euro alljährlich geschädigt werden kann.
2. Diesel: Die Verursacher des Dieselskandals sind die Automobilunternehmen. Sie alleine müssen den Schaden, den sie den Verbrauchern und der Umwelt zugefügt haben, endlich beheben. Stellt die Vorstände, die nachweislich manipuliert haben, an den Pranger und vor den Richter. Der Sitz im Aufsichtsrat verpflichtet zur Kontrolle!
3. Klima: Der Klimawandel bedroht unsere Welt. Wer das heute noch verneint oder verharmlost, hat nichts verstanden. Braunkohleförderung und deren Verbrennung gelten als größte Klimakiller. Sagt endlich, dass der Schutz des Weltklimas wichtiger ist, als das krampfhafte Festhalten an unseren sowieso sterbenden Braunkohlenrevieren. Und sorgt jetzt für Ersatzarbeitsplätze der hier Beschäftigten.

Wären meine 3 Forderungen nicht ein Zeichen für KLARE KANTE?

Der Sonntagskommentar eines langjährigen Mitglieds der Rhader SPD

04.11.2018 in Bundespolitik

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Die CDU wird nach rechts rücken – und was das für die SPD bedeutet

Die Sozialdemokratisierung der CDU wird in Kürze enden. Sie hat der Union viele Jahre genutzt und die SPD in die Defensive und an den Rand des Abgrunds gezwungen. Nun erwischt es die Kanzlerpartei. Auch sie wird von den Wählern in Scharen verlassen. Und schon ist die Personaldiskussion da. Das prominenteste Opfer: Die Parteivorsitzende. Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Das kann, nein muss, der wirkliche Neubeginn der SPD sein. Voraussetzung: Ein programmatisches Zukunftskonzept, das Orientierung für Mitglieder und Wähler bietet. Die Betonung liegt auf ZUKUNFT! „Zurück in die Vergangenheit“, so lässt sich zusammenfassen, was ein immer noch gekränkter und von Rache zerfressener F. Merz der Union anbietet. Und seine Aussichten, seine ehemalige „Vorgesetzte“ Angela Merkel zu beerben, sind nach ersten Umfragen nicht schlecht. Eine weitere Chance für die SPD, sich mit klaren Positionen abzugrenzen und eigenes Profil wiederzugewinnen. Nicht zu vergessen ist, dass die SPD- Mitglieder mit großer Mehrheit immer für die GroKo gestimmt haben. Und wer die letzten Koalitionsverträge vorurteilsfrei liest, muss der SPD, die als Juniorpartner noch Verantwortung für Deutschland trägt, immer noch ein Lob aussprechen. Anerkennung von den Wählern? Leider Fehlanzeige. Turbulente innenpolitische Zeiten stehen bevor. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch beim SPD- Führungspersonal?

Dirk Hartwich  http://spd-rhade.de

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