29.10.2018 in Bundespolitik

3 Fragen an den MdB Johann Saathoff

Johann Saathoff hat prompt auf unsere Fragen geantwortet. Vielen Dank. Das könnte eine in unregelmäßigenen Abständen wiederkehrende Einrichtung werden.

1.Frage: Stimmt Ihr einer Beteiligung von Fahrzeughaltern an den Kosten für eine Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge zu?

Ein klares NEIN. Die Käufer der Diesel-Fahrzeuge haben sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen und dürfen deshalb auf keinen Fall an den Kosten einer Umrüstung beteiligt werden.

2. Frage: Wie will die SPD für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungsräumen, ist in dieser Koalition eines unserer Kernanliegen. Aktuell befindet sich dafür eine Reihe von Gesetzen in der Pipeline. Mit dem neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sollen einige der beim Wohngipfel am 21. September 2018 beschlossenen Punkte zur Wohnungsbauoffensive umgesetzt werden:
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent betragen. Zusammen mit der normalen Abschreibung können somit innerhalb dieses Abschreibungszeitraums bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Dadurch wird auch die Herstellung von Wohnraum in bereits bestehenden Gebäuden gefördert. Das betrifft beispielsweise die Umwidmung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von bislang ungenutzten Dachgeschossen.
Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse weiterentwickeln und zu einem wirklich funktionierenden Instrument machen. Auch dazu hat das Bundeskabinett Anfang September einen Gesetzentwurf beschlossen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzespaket wichtige Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum tun können.

3.Frage:  Was wird aus den Renten. Nicht jetzt sondern auch in Zukunft. Grundeinkommen= Grundrente.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Wir wollen die Rente langfristig stabilisieren. Das heißt konkret, die Renten soll bis 2040 stabil gehalten werden. Da dafür zusätzliche Steuermittel notwendig sind, sollte dafür endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden oder wir sollten uns dazu durchringen große Vermögen zu besteuern.
Mit unserem Koalitionspartner lässt sich leider nicht über eine langfristige Stabilisierung der Rente reden.
Das Bundeskabinett hat Ende August das von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Rentenpaket beschlossen. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Zwischen Alt und Jung gibt es einen fairen Ausgleich. Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Zur Finanzierung der Renten wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht – mit Hilfe von Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird zur Zeit weltweit diskutiert. Finnland hat 2017 ein Pilotprojekt gestartet. Leider hat die finnische Regierung aber auch entschieden, das Projekt kommendes Jahr auslaufen zu lassen. Ich finde die Idee spannend und habe sie bspw. in der Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle und die Frage, wir der Strukturwandel in der Region begleitet werden kann, ins Spiel gebracht. Momentan scheint Deutschland aber noch nicht reif dafür zu sein.
 

02.10.2018 in Bundespolitik

Der Diesel und kein Ende

Lieber Helmut,
 
das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
 
Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahren mit einem älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.........
 

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08.09.2018 in Bundespolitik

Bezahlbare Mieten!!???

Wir haben versprochen, dass wir uns jeden Tag um die Aufgaben kümmern, die den Bürgerinnen und Bürgern unter den Nägeln brennen. Während die CSU und andere in diesen Tagen mal wieder unsägliche Überschriften produzieren, haben wir den Neustart bei der Rente geschafft. Und jetzt legen wir beim Thema Wohnen nach.
 
Wir sagen: Mietenwende jetzt! Andrea Nahles und Thorsten Schäfer-Gümbel haben unsere Antwort auf die soziale Frage des 21. Jahrhundert skizziert. Nachdem wir vor einigen Tagen schon bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher durchs Kabinett gebracht hatten, gehen wir jetzt noch einen Schritt weiter.
 
Wir müssen es langfristig schaffen, dass niemand mehr als ein Drittel seines Einkommens für die Miete ausgeben muss. Wir wollen einen Mietenstopp von fünf Jahren. In dieser Zeit soll in angespannten Wohnlagen die Miete lediglich um die Inflationsrate steigen dürfen.    
 
    
    Lies hier unseren Plan „Mietenwende jetzt!“   http://spd.de
    
 
   Und wir machen uns für die beste Mietpreisbremse stark: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen!

Lars Klingbeil

06.09.2018 in Bundespolitik

Sammlungsbewegung wirft Fragen auf

Aufstehen – mit Lafontaine und Wagenknecht?

Obwohl es in den letzten Jahren immer mal wieder eine rechnerische politische linke Mehrheit in Deutschland gab, kam es nie zum Schulterschluss. Das lag nicht unbedingt an der Programmatik, sondern in erster Linie an den handelnden Personen. Sie konnten nicht miteinander, sie pflegten die gegenseitige Ablehnung – kurz, die Chemie stimmte nicht. Rot- Grün war zwar ein erfreulicher Anfang, Rot- Rot- Grün aber keine Option. Das lag immer an der dunkelroten Partei, die mehrfach den Namen und die Gesinnung wechselte. Spätestens als dann Oskar Lafontaine die Partei- Fronten wechselte und mit Sahra Wagenknecht eine Einheit bildete, die bis heute unerbittlich die SPD als Feind, nicht als politischen Konkurrenten bekämpft, war Rot- Rot- Grün keine gesellschaftspolitische Mehrheitsoption. Der neuerliche Versuch der beiden „Alphatiere“, mit einer Sammlungsbewegung Aufmerksamkeit und Einfluss zu gewinnen, wird entweder die Parteien links von der Mitte weiter schwächen, oder in einer neuen Splitterpartei enden. Aufstehen ja, dann aber von unten – und nicht mit einem verbiesterten Lafontaine und einer ewig gestrigen Wagenknecht.

Ein Kommentar aus Rhade  http://spd-rhade.de

04.09.2018 in Bundespolitik

Rente

der erste große Schritt ist geschafft: Wir haben den Neustart für eine stabile Rente durchgesetzt. Sicherheit für heute und morgen. Darauf können sich Junge und Alte verlassen.

Konkret heißt das: Die Renten steigen automatisch wieder so wie die Löhne, die Kaufkraft bleibt erhalten.    
 
Und Frauen und Männer, die nicht mehr arbeiten können, weil die Gesundheit nicht mehr mitmacht, bekommen eine bessere Erwerbsminderungsrente. Auch für die Mütterrente gibt es mehr Geld. Und wer nur wenig verdient zahlt weniger Beiträge – bekommt aber die volle Rente.
 
Das alles war ein hartes Stück Arbeit gegen viele Bremser, lange mussten wir darüber mit CDU und CSU streiten.
 
Wir haben uns letztlich durchgesetzt. Heute hat das Kabinett unseren Gesetzentwurf beschlossen. Damit garantieren wir das heutige Rentenniveau bis 2025. Und wir wollen noch mehr. Wir wollen die gesetzliche Sicherungsgarantie deutlich über 2025 hinaus.
 
Dafür kämpfen wir weiter!
 
Für Sicherheit und ein gutes Leben im Alter. In einem solidarischen Land.

Herzliche Grüße

        Lars Klingbeil

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