01.12.2018 in Bundespolitik

Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

16 Bundesländer – 16 Schulmodelle

Mehrfach wurde an dieser Stelle die in der Überschrift genannte Frage gestellt. Und immer ging es dabei um die Schulpolitik, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich ist. Hinzu kommt, dass sie (fast) nach jeder Landtagswahl, nicht selten aus ideologischen Gründen, verändert wird. Leidtragende sind immer Schüler, Eltern und Lehrer, nie Politiker. Außer, sie werden wegen ihrer in dieser Frage nicht selten erkennbaren Scheuklappen abgewählt. So langsam aber sicher dämmert auch dem engstirnigsten Parteipolitiker, dass zumindest in der Schul- und Bildungspolitik alte Zöpfe abgeschnitten werden müssen. Damit der Bund den Ländern dringend benötigte Finanzmittel für eine flächendeckend erforderliche Bildungsoffensive überweisen darf, muss das Grundgesetz geändert werden. Und tatsächlich, das ist vorgestern im Bundestag durch die Unterstützung von FDP und Grünen mit 2/3- Mehrheit geschehen. Jetzt muss der Bundesrat noch zustimmen. Und genau hier droht wieder Ungemach. In Baden- Württemberg ist nämlich der grüne Ministerpräsident ein erklärter Gegner jeglicher Einschränkung des Föderalismus. Wir werden sehen, ob der „Fortschritt eine Schnecke“ ist, wie es Günter Grass in einem Buch geschrieben hat, oder ob unser Land in der Bildungspolitik weiter  mit „Kirchturmpolitik“ von gestern auf der Stelle tritt.

Nachsatz: Noch immer ringen 16 Innenminister darum, ob nicht einheitliche IT- Systeme angeschafft werden müssten, um alle Polizeidienststellen in Deutschland in die Lage zu versetzen, in Echtzeit Informationen aus den 16 Bundesländern zugänglich zu machen. Auch die Polizei ist Ländersache. Ist der Föderalismus noch zeitgemäß?

Eigener Beitrag http://spd-rhade.de

25.11.2018 in Bundespolitik

Erwartungen an die SPD – meine SPD

Mehr klare Kante – weniger sowohl als auch

Debattencamps, Online- Foren, Arbeitskreise – die SPD lässt ihre Mitglieder mitreden, mitdiskutieren. Seit Jahren werden hier gute Ideen am laufenden Band von unten nach oben produziert, die helfen sollen, ein schärferes Profilvon der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu zeichnen. Das ist alternativlos gut. Nur die Umsetzung kommt regelmäßig durch die Alltagsarbeit unter die Räder. OK, nicht komplett, aber so, dass die Frage, „Wofür steht die SPD?“, immer wieder gestellt wird. 3 Positionen sollen hier einfach mal verdeutlichen, welche Erwartungen, besser wären Forderungen, ich an die SPD, meine SPD, habe:

1. Finanzen: Haut endlich den Verbrechern in den Banken, den Börsen, den Fonds, … so auf die Finger, dass unser Staat nicht mehr um Milliarden (!) Euro alljährlich geschädigt werden kann.
2. Diesel: Die Verursacher des Dieselskandals sind die Automobilunternehmen. Sie alleine müssen den Schaden, den sie den Verbrauchern und der Umwelt zugefügt haben, endlich beheben. Stellt die Vorstände, die nachweislich manipuliert haben, an den Pranger und vor den Richter. Der Sitz im Aufsichtsrat verpflichtet zur Kontrolle!
3. Klima: Der Klimawandel bedroht unsere Welt. Wer das heute noch verneint oder verharmlost, hat nichts verstanden. Braunkohleförderung und deren Verbrennung gelten als größte Klimakiller. Sagt endlich, dass der Schutz des Weltklimas wichtiger ist, als das krampfhafte Festhalten an unseren sowieso sterbenden Braunkohlenrevieren. Und sorgt jetzt für Ersatzarbeitsplätze der hier Beschäftigten.

Wären meine 3 Forderungen nicht ein Zeichen für KLARE KANTE?

Der Sonntagskommentar eines langjährigen Mitglieds der Rhader SPD

04.11.2018 in Bundespolitik

Der Sonntagskommentar aus Rhade

Die CDU wird nach rechts rücken – und was das für die SPD bedeutet

Die Sozialdemokratisierung der CDU wird in Kürze enden. Sie hat der Union viele Jahre genutzt und die SPD in die Defensive und an den Rand des Abgrunds gezwungen. Nun erwischt es die Kanzlerpartei. Auch sie wird von den Wählern in Scharen verlassen. Und schon ist die Personaldiskussion da. Das prominenteste Opfer: Die Parteivorsitzende. Das ist der Anfang vom Ende der GroKo. Das kann, nein muss, der wirkliche Neubeginn der SPD sein. Voraussetzung: Ein programmatisches Zukunftskonzept, das Orientierung für Mitglieder und Wähler bietet. Die Betonung liegt auf ZUKUNFT! „Zurück in die Vergangenheit“, so lässt sich zusammenfassen, was ein immer noch gekränkter und von Rache zerfressener F. Merz der Union anbietet. Und seine Aussichten, seine ehemalige „Vorgesetzte“ Angela Merkel zu beerben, sind nach ersten Umfragen nicht schlecht. Eine weitere Chance für die SPD, sich mit klaren Positionen abzugrenzen und eigenes Profil wiederzugewinnen. Nicht zu vergessen ist, dass die SPD- Mitglieder mit großer Mehrheit immer für die GroKo gestimmt haben. Und wer die letzten Koalitionsverträge vorurteilsfrei liest, muss der SPD, die als Juniorpartner noch Verantwortung für Deutschland trägt, immer noch ein Lob aussprechen. Anerkennung von den Wählern? Leider Fehlanzeige. Turbulente innenpolitische Zeiten stehen bevor. Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Auch beim SPD- Führungspersonal?

Dirk Hartwich  http://spd-rhade.de

29.10.2018 in Bundespolitik

3 Fragen an den MdB Johann Saathoff

Johann Saathoff hat prompt auf unsere Fragen geantwortet. Vielen Dank. Das könnte eine in unregelmäßigenen Abständen wiederkehrende Einrichtung werden.

1.Frage: Stimmt Ihr einer Beteiligung von Fahrzeughaltern an den Kosten für eine Umrüstung ihrer Dieselfahrzeuge zu?

Ein klares NEIN. Die Käufer der Diesel-Fahrzeuge haben sich absolut nichts zu Schulden kommen lassen und dürfen deshalb auf keinen Fall an den Kosten einer Umrüstung beteiligt werden.

2. Frage: Wie will die SPD für bezahlbaren Wohnraum sorgen?

Bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, insbesondere in Ballungsräumen, ist in dieser Koalition eines unserer Kernanliegen. Aktuell befindet sich dafür eine Reihe von Gesetzen in der Pipeline. Mit dem neuen Gesetz zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus sollen einige der beim Wohngipfel am 21. September 2018 beschlossenen Punkte zur Wohnungsbauoffensive umgesetzt werden:
Durch die Einführung einer steuerlichen Sonder-Abschreibung soll der Mietwohnungsneubau im bezahlbaren Mietsegment gefördert werden. Die Sonderabschreibung soll im Jahr der Anschaffung oder Herstellung und in den folgenden drei Jahren jeweils fünf Prozent betragen. Zusammen mit der normalen Abschreibung können somit innerhalb dieses Abschreibungszeitraums bis zu 28 Prozent der förderfähigen Anschaffungs- und Herstellungskosten steuerlich berücksichtigt werden. Dadurch wird auch die Herstellung von Wohnraum in bereits bestehenden Gebäuden gefördert. Das betrifft beispielsweise die Umwidmung von Gewerbeflächen oder den Ausbau von bislang ungenutzten Dachgeschossen.
Darüber hinaus wollen wir die Mietpreisbremse weiterentwickeln und zu einem wirklich funktionierenden Instrument machen. Auch dazu hat das Bundeskabinett Anfang September einen Gesetzentwurf beschlossen.
Wir sind davon überzeugt, dass wir mit diesem Gesetzespaket wichtige Schritte für mehr bezahlbaren Wohnraum tun können.

3.Frage:  Was wird aus den Renten. Nicht jetzt sondern auch in Zukunft. Grundeinkommen= Grundrente.

Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss sich darauf verlassen können, eine ordentliche Rente zu haben. Wir wollen die Rente langfristig stabilisieren. Das heißt konkret, die Renten soll bis 2040 stabil gehalten werden. Da dafür zusätzliche Steuermittel notwendig sind, sollte dafür endlich eine Finanztransaktionssteuer eingeführt werden oder wir sollten uns dazu durchringen große Vermögen zu besteuern.
Mit unserem Koalitionspartner lässt sich leider nicht über eine langfristige Stabilisierung der Rente reden.
Das Bundeskabinett hat Ende August das von Arbeitsminister Hubertus Heil eingebrachte Rentenpaket beschlossen. Wir stoppen den Rückgang des Rentenniveaus und schreiben es bei 48 Prozent bis 2025 fest. Zwischen Alt und Jung gibt es einen fairen Ausgleich. Wir begrenzen den Beitragssatz auf 20 Prozent, damit die Jüngeren nicht überfordert werden. Zur Finanzierung der Renten wird der staatliche Zuschuss in die Rentenkasse erhöht – mit Hilfe von Sonderzahlungen aus dem Bundeshaushalt.
Ein bedingungsloses Grundeinkommen wird zur Zeit weltweit diskutiert. Finnland hat 2017 ein Pilotprojekt gestartet. Leider hat die finnische Regierung aber auch entschieden, das Projekt kommendes Jahr auslaufen zu lassen. Ich finde die Idee spannend und habe sie bspw. in der Diskussion um den Ausstieg aus der Braunkohle und die Frage, wir der Strukturwandel in der Region begleitet werden kann, ins Spiel gebracht. Momentan scheint Deutschland aber noch nicht reif dafür zu sein.
 

02.10.2018 in Bundespolitik

Der Diesel und kein Ende

Lieber Helmut,
 
das war eine lange Nacht! Bis in den frühen Morgen habe ich mit Angela Merkel und Horst Seehofer verhandelt. Ich sage aber: Es hat sich gelohnt! Denn wir haben endlich den Durchbruch geschafft bei den Themen Diesel und Einwanderungsgesetz.
 
Konkret heißt das: Autofahrerinnen und Autofahren mit einem älteren Diesel bekommen von den Herstellern gute Angebote für den Tausch gegen einen Neuwagen – oder einen sauberen Gebrauchten. Dafür gibt es attraktive Umtauschprämien und Rabatte. Sie können aber auch ihr eigenes Auto nachrüsten lassen.........
 

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