Katarina   Barley, die SPD- Generalsekretärin stellt den                               Programmentwurf vor

Mehr Gerechtigkeit in unserem Land

Investitionen in Bildung, mehr Unterstützung für Familien und eine deutliche Entlastung von Beziehern kleiner und mittlerer Einkommen - der SPD- Parteivorstand hat am Montag einstimmig einen Leitantrag für das SPD- Regierungsprogramm beschlossen. „Es geht in dem Programm darum, für mehr Gerechtigkeit in Deutschland zu sorgen, dafür steht die SPD", sagte Generalsekretärin Katarina Barley in Berlin.

Kleinere und mittlere Einkommen entlasten

Die SPD will die Menschen in Deutschland nach der Bundestagswahl im September durch eine flächendeckende, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule und durch die Beitragsgleichheit bei der Krankenversicherung für Arbeitnehmer und - geber entlasten. Vor allem Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen sollen entlastet werden.

„Diese Entlastungen werden über Steuern laufen, aber nicht notwendigerweise nur über Steuern", sagte Barley, die gemeinsam mit SPD- Vize Manuela Schwesig und SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann die Programmkommission leitet.

Familien stärker unterstützen ...

Entlastend wirke auch die von ihrer Partei angestrebte flächendeckende Gebührenfreiheit der Kitabetreuung, was „mehrere Hundert Euro pro Kind pro Monat“ bedeute. Auch gelte es, den Spitzensteuersatz zu verschieben, der derzeit schon bei 54.000 Euro Jahreseinkommen greift.

Um Familien zu entlasten, will die SPD kräftig in Bildung investieren, einen Rechtsanspruch auf eine schulische Ganztagsbetreuung und eine sogenannte Familienarbeitszeit einführen sowie die Meisterausbildung kostenlos machen. „Wir wollen die hart arbeitende Mitte besser unterstützen“, sagte SPD- Vize Manuela Schwesig.

Mit einem „Pakt für anständige Löhne“ sollen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer höhere Löhne erhalten, die bisher vom allgemeinen wirtschaftlichen Aufschwung nicht ausreichend profitiert haben. Auch gehe es darum, die Tarifbindung zu stärken und sachgrundlose Befristungen abzuschaffen, sagte SPD- Fraktionschef Thomas Oppermann.

Außerdem will die SPD einen Rückkehrrecht von Teil- auf Vollzeit festschreiben und mit dem Arbeitslosengeld Q die Weiterbildung stärken.

Nur eine starke SPD kann sich einen möglichen Koalitionspartner aussuchen

Wer mit wem? Was sagt die SPD- Basis?

Umfragen vor Wahlen zeigen Tendenzen auf, welche Partei möglicherweise die meisten Stimmen erhält. In der Regel, wenn eine absolute Mehrheit nicht erreicht ist, muss ein Partner die Mehrheit im Parlament ermöglichen. Das heißt dann, dass die Wahlprogramme der Parteien, vorher engagiert erarbeitet, sich nicht 1:1 umsetzen lassen. Die Faustformel gilt: Je stärker die Siegerpartei, je mehr kann sie von ihren Vorstellungen verwirklichen.

Die SPD könnte theoretisch mit allen demokratischen Parteien koalieren. Radikale von rechts und links ausgeschlossen. Eine Partei verdient in diesem Zusammenhang besondere Beachtung. Die Linkspartei. Eine Partei, die immer alles besser weiß (und schon lange wusste), wird nicht müde, besonders die SPD als politischen „Feind“ zu brandmarken, besser wäre hier der Begriff, zu diffamieren. Jetzt wird sie wegen der eingangs genannten Umfragen, immer mal wieder als kleiner Koalitionspartner der SPD ins Spiel gebracht. Die SPD ist gut beraten, siehe Saarland, sich von diesen (gezielten) Spekulationen nicht beeindrucken zu lassen. Ziel in NRW und später in Berlin muss sein, so stark zu werden, dass der mögliche Koalitionspartner ausgewählt werden kann. Und hier liegt die Betonung auf Partner. Und ein Fragezeichen gegenüber dieser (Links)Partei ist (noch immer) angebracht.

 

„Demokratie braucht Mut“

Bundespräsident Frank- Walter Steinmeier hat die Nazi- Vergleiche des türkischen Staatschefs Recep Tayyip Erdogan zurückgewiesen und die Freilassung des Journalisten Deniz Yücel gefordert. In seiner Antrittsrede rief Steinmeier am Mittwoch die Deutschen auf, „mutig für die Demokratie zu streiten, wenn sie heute weltweit angefochten wird“. An Erdogan gerichtet sagte Steinmeier: „Beenden Sie die unsäglichen Nazi- Vergleiche! Zerschneiden Sie nicht das Band zu denen, die Partnerschaft mit der Türkei wollen.“ Weiter forderte er: 

„Respektieren Sie den Rechtsstaat und die Freiheit von Medien und Journalisten! Und geben Sie Deniz Yücel frei!“