10.12.2016 in Europa

Maut und nun??

Inzwischen steht offenbar fest, dass sich auch dasEuropäische Parlament mit den Maut-Plänen von Alexander Dobrindt (CSU) befassen wird. Die vereinbarten Hinterzimmer-Absprachen würden nicht akzeptiert, heißt es aus EU-Abgeordnetenkreisen. Die angestrebte Regelung bedeutet beispielsweise, dass zukünftig deutsche Autofahrer mit Autos bester Schadstoffklasse faktisch von der Maut befreit sind. Für ausländische Fahrzeuge gleicher Schadstoffklasse würden hingegen Mautgebühren fällig. Dies sei eine klare Diskriminierung, die man nicht hinnehmen werde. Die EU-Verkehrskommissarin wird sich nun im EU-Parlament den Fragen der Abgeordneten stellen müssen.

Gesehen auf Facebook: Remmer Hein

04.12.2016 in Europa

Ein besorgter Blick nach Österreich und Italien

Sonntag, 4. Dezember 2016 – EinSchicksalstag

für die EU?

In Österreich könnte erstmals ein rechter Populist Bunespräsident werden. Einer, der mit den Ängsten der Bevölkerung spielt und das Austreten aus der EU nicht ausschließt. In Italien, einem kränkelnden Schwergewicht in der EU, wird das Volk über eine Verfassungsreform abstimmen, und letztlich über das politische Überleben des agilen Ministerpräsidenten. „Würde Hofer in Wien gewählt und Renzi in Rom gestürzt, wäre das der Anfang vom langsamen Ende der EU und des Euro“, so die pessimistische Betrachtungsweise nicht weniger Experten. Die Optimisten, ebenfalls Experten und in etwa gleichstark wie die Pessimisten, sehen die Europäische Union zwar geschwächt, aber nicht im Bestand gefährdet. „Wohin gehst du EUROPA?“ Eine Frage, die uns in Deutschland in den nächsten Jahren auf allen Ebenen begleiten wird. „Ja zu Europa“, so die klare Positionierung der SPD. Das schließt nicht aus, kritisch viele Entscheidungen und geplante Vorhaben zu hinterfragen. Heute Abend blicken wir aber erst einmal besorgt zu unseren Nachbarn in Österreich und Italien.

Eigener Bericht http://spd-rhade.de

17.11.2016 in Europa

Offner Brief an Martin Schulz

Lieber Genosse Martin Schulz,

als SPD-Mitglied möchte ich mich in Sachen CETA an Sie wenden. Der SPD-Parteikonvent in Wolfsburg hat bekanntermaßen zu CETA nicht einfach nur Ja gesagt. Er hat auch klare Anforderungen gestellt - und er rief die "Stunde der Parlamente" in Sachen CETA aus.

* Die Parlamente müssen "ausführlich beraten und umfassend prüfen, inwieweit CETA die Ansprüche an eine fortschrittliche Handelspolitik erfüllt."
* Die Beratungen haben unter Einschluss der Zivilgesellschaft zu erfolgen.
* CETA soll "neue Standards in der parlamentarischen Befassung mit Handelsabkommen" setzen.

Nicht nur ein besserer Prozess wurde verlangt. Unser SPD-Konvent beschloss auch Bedingungen, um CETA zustimmungsfähig zu machen:
 

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28.10.2016 in Europa

Matthias Groote von Europa zum Landkreis Leer

	Liebe Leser,
	Ich melde mich mit meinem letzten Newsletter aus Straßburg. Vor exakt 11 Jahren, am 26. Oktober, habe ich mein Mandat als Europaabgeordneter angetreten. Ich bin dankbar für die letzten 11 Jahre, die sehr intensiv waren. Allen voran möchte ich mich jedoch bei allen bedanken, die mich in den vergangenen Jahren getragen und unterstützt haben. Ein großer Dank geht an meine Partei und an die Bürgerinnen und Bürger aus Weser-Ems, die mir mehrfach ihr Vertrauen ausgesprochen haben und mich drei Mal ins Europäische Parlament gewählt haben. Meinen Kolleginnen und Kollegen wünsche ich weiterhin alles Gute und dass das Projekt Europäische Union nicht kaputt gemacht wird. Wir müssen weiterhin daran arbeiten das Projekt Europäische Union weiterzuentwickeln zum Wohle der 520 Millionen Bürgerinnen und Bürger. Europa ist meiner Meinung nach alternativlos. Wir haben gesehen was dieser Kontinent ohne Europa und der europäischen Gemeinschaft war. Es hat Krieg, Hunger und Armut geherrscht. Wir sollten alles daran setzten diesen Zustand nicht wieder geschehen zu lassen, denn nur gemeinsam sind wir stark. Wir müssen uns darauf besinnen vernünftig mit einander umzugehen und uns gegenseitig zu vertrauen und respektieren. Kompromisse müssen eingegangen werden, um die Europäische Union weiterhin voranzutreiben. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzten. Mir bleibt nur noch Tschüss zu sagen. Das war es von mir aus dem Europaparlament. Wir sehen und hören uns hoffentlich ab November an anderer Stelle, wenn ich mein Amt als Landrat des Landkreises Leer in meiner ostfriesischen Heimat antreten werde. Vielen Dank!

15.07.2016 in Europa

Sigmar Gabriel zum Anschlag in Nizza

Unsere Werte sind stärker

als alle Gewalt.

Wir trauern mit dem Französischen Volk!

Wir fragen, warum?

Wir fragen, wann hört dieser

Wahnsinn auf?

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