Nachrichten zum Thema Bundespolitik
13.03.2015 in Bundespolitik
Familienpolitik: Schäuble übergeht Alleinerziehende
März 2015 - Jochen Wiemken
Einspruch, Herr Minister!
Bereits in der vergangenen Woche hatten führende SPD-Politikerinnen und -Politiker die von Schäuble in Aussicht gestellte Mini-Kindergelderhöhung als unzureichend kritisiert. Während die Union im Bundestagswahlkampf noch eine Kindergelderhöhung von 30 Euro und mehr versprochen hatte, will der Finanzminister das Kindergeld nun lediglich um sechs Euro erhöhen.
Koalitionsvertrag umsetzen:
11.03.2015 in Bundespolitik
KAUM ZU GLAUBEN
Reaktionen auf Bürgermeister-Rücktritt 
Foto:tagesschau.de
10. März 2015 - Daniel von Fromberg
„Tragödie für die Demokratie“
Der Rücktritt des Bürgermeisters im sachsen-anhaltinischen Tröglitz wegen rechtsextremer Anfeindungen sorgt bundesweit für Aufsehen. SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi zeigt sich „tief bewegt“ über den Vorgang, Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) spricht von einer „Tragödie für unsere Demokratie“.
Der ehrenamtliche Bürgermeister Markus Nierth hatte am Montag seinen Rücktritt erklärt, weil Rechtsextreme vor seinem Wohnhaus demonstrieren wollten – und er sich vom Landkreis und der Nachbarschaft, aber auch den Parteien alleingelassen sah. Die geplante Demonstration wendete sich gegen die geplante Unterbringung von rund 40 Flüchtlingen in dem Ort.
Maas: Rechter Hetze entgegentreten
„Wer sich für Flüchtlinge einsetzt, die gerade alles verloren haben und bei uns Hilfe suchen, hat unsere volle Unterstützung verdient“, sagte Heiko Maas am Dienstag in Berlin. Politik und Zivilgesellschaft müssten klar Position beziehen.
„Hetze gegen Flüchtlinge, Hetze gegen demokratisch gewählte Bürgermeister – das geht gar nicht. Wir werden unsere Demokratie mit allen Mitteln des Rechtsstaates gegen solche rechtsextremen Umtriebe verteidigen.
06.03.2015 in Bundespolitik
Frauenquote
Familien- und Frauenministerin Manuela Schwesig im SPD.de-Interview
06. März 2015 - Jochen Wiemken
„Es gibt noch viel Luft nach oben“
Foto: Focus
SPD.de: Du hast das ElterngeldPlus, die Familienpflegezeit und die Frauenquote auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners durchgesetzt. Damit hast du viel für Frauen und Familien erreicht. Bist du zufrieden?
Manuela Schwesig: Mit dem ElterngeldPlus, der Familienpflegezeit und der Frauenquote haben wir wichtige Schritte für mehr Chancengleichheit von Frauen und Männer in Deutschland gemacht. Denn solange Gleichberechtigung nicht verwirklicht ist, brauchen wir Gesetze, die sie voranbringen: Obwohl seit 20 Jahren das Grundgesetz in Artikel 3 die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen garantiert, erleben Frauen heute immer noch, dass sie für gleiche Arbeit schlechter bezahlt werden, dass sie kaum Chancen haben, in Führungspositionen zu kommen und dass sie die meisten Nachteile haben, wenn es darum geht, Beruf und Familie zu vereinbaren. Mit dem Mindestlohn, dem Rückkehrrecht auf Vollzeit und der Aufwertung sozialer Berufe wie zum Beispiel mit der Reform der Pflegeausbildung machen wir weitere wichtige Schritte zu mehr Gleichberechtigung am Arbeitsmarkt. Damit Gleichstellung für alle Männer und Frauen auch endlich Lebensrealität wird.
26.02.2015 in Bundespolitik
Mietpreisbremse!!!!!
Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt.
Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht in allen Regionen steigen die Mieten so rasant wie in einigen Großstädten. Davon ausgenommen sind Neubauten und die Erstvermietung umfassend sanierter Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau nicht zu verhindern.
Viel Geld werden die Mieter auch sparen, weil sie den Makler künftig nur bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Noch in diesem Jahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten. Eine Muster-Pressemitteilung findest Du hier.
SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor
Vorsitzender:
Andreas Kunstreich-Deutsch
Spruch des Monats
„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.
Die nächste OV-Sitzung
findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr
in Günters Hütte, im Lütjeweg statt.
SPD Kreisverband
Vorsitzende:
Anja Troff-Schaffarzyk
Tel.: 0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353
Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de
SPD Kreistagsfraktion
Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
SPD Stadtratsfraktion
Fraktionsvorsitz:
Heinz-Dieter Schmidt
Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:
Beate Stammwitz
Mail: beate@stammwitz.info
Im Europaparlament
Mitglied im Deutschen Bundestag
Anja Troff-Schaffarzyk
Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de
