26.02.2015 in Bundespolitik

Mietpreisbremse!!!!!

Die Mietpreisbremse kommt. So hat es der Koalitionsausschuss festgelegt.

Das heißt konkret: Bei einem Mieterwechsel kann die Miete nur noch so viel angehoben werden, dass sie höchstens zehn Prozent über dem ortsüblichen Durchschnitt liegt. Das gilt überall dort, wo die Bundesländer einen angespannten Wohnungsmarkt feststellen. Denn längst nicht in allen Regionen steigen die Mieten so rasant wie in einigen Großstädten. Davon ausgenommen sind Neubauten und die Erstvermietung umfassend sanierter Wohnungen, um den dringend notwendigen Wohnungsneubau nicht zu verhindern.

Viel Geld werden die Mieter auch sparen, weil sie den Makler künftig nur bezahlen müssen, wenn sie ihn auch selbst beauftragt haben. Noch in diesem Jahr soll die Mietpreisbremse in Kraft treten. Eine Muster-Pressemitteilung findest Du hier.

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24.02.2015 in Bundespolitik

Keine Bereitschaft!!??

Barbara Hendricks, SPD- Umweltministerin greift jetzt durch

Der Ansatz, ein freiwilliges 3. Bundesland für die Castorrücknahme zu finden, ist gescheitert. Schleswig- Holstein und Baden- Württemberg hatten sich bereit erklärt, je einen Teil der insgesamt 26 Castoren aus Frankreich und England zurückzunehmen – unter der Voraussetzung, dass ein drittes Bundesland ebenfalls einen Teil nimmt. Die Ministerpräsidenten der Länder versicherten im Juni 2013 in einer gemeinsamen Erklärung einen solchen dritten Standort in einem dritten Land zu benennen. Bis heute hat sich kein weiteres Land gefunden. Diese Situation ist nicht länger hinnehmbar.

Ich habe deshalb meine Mitarbeiter gebeten, ein Konzept zu erarbeiten, das eine Verteilung des gesamten noch im Ausland befindlichen Atommülls auf verschiedene Standorte in einem bundesweit ausgewogenen Verhältnis vorsieht. Mit diesem Konzept werde ich den Akw- Betreibern eine Richtschnur geben, wie sie ihre gesetzlichen Verpflichtungen zur Rücknahme und Zwischenlagerung der Wiederaufarbeitungsabfälle erfüllen können. Sollte dieses Konzept nicht akzeptiert werden, liegt es allein bei den Unternehmen, ihrerseits zu erklären, wohin sie mit den Castoren in Deutschland wollen, und dafür die notwendigen Anträge zu stellen.

Von Facebook aktuell übernommen und SPD Rhade

09.02.2015 in Bundespolitik

Zuwanderung bleibt wichtig

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31.01.2015 in Bundespolitik

Richard von Weizsäcker verstorben.

                         Richard von Weizsäcker 2009

Einer der beliebsten Politiker nach dem 2. Weltkrieg

     Ex Bundespräsident, Richard von Weizsäcker

          ist im Alter von  94 Jahren verstorben.

Foto aus Wickipedia

29.01.2015 in Bundespolitik

Steht die Republik jetzt Schlange zum Dialog mit Pegida?

Das massenhafte Nein zu Pegida von Bürgern und

Prominenten zeigte auf für die Demokratie

wichtige Art den Lerneffekt im Umgang mit

Rassismus. Aber es verbreitet sich erstaunlicher-

weise die Vorstellung, man müsse mit Pegida-An

hängern reden.-- Kann man durch Dialog heilen?

Ein Beitrag von Horst Bohlen

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