29.01.2015 in Bundespolitik

Ein kleiner Kommentar aus Rhade

 

Wir sind das Volk – oder wirr ist das Volk?

       
            Eigenes Foto von Postkarte. Gesehen in Berlin 90er Jahre

Ratlosigkeit beim Umgang mit Protestlern auf der Straße

Alle Parteien wissen nicht so recht, wie sie mit der so genannten Pegida- Bewegung umgehen sollen. Totschweigen, beschimpfen, bekämpfen, miteinander diskutieren? Alle Möglichkeiten wurden schon angewendet, eine allgemeingültige Lösung ist nicht erkennbar. Jetzt muss sich Sigmar Gabriel sogar beschimpfen lassen, dass er sich dialogbereit gezeigt hat. Es war eine Veranstaltung der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung, die es geschafft hat, Pegida- Anhänger und Politiker zum Meinungsaustausch zusammenzubringen. Sigmar Gabriel hat das Angebot wahrgenommen. Als Privatperson, so seine Rechtfertigung. Warum eigentlich nicht in seiner Eigenschaft als Parteivorsitzender? So ganz sicher war er sich wohl auch nicht, ob „sein Alleingang“, innerparteilich und darüber hinaus, positiv aufgenommen wird. Übrigens war die diffuse Unzufriedenheit der Demonstranten schon seit Jahren an sinkender Wahlbeteiligung ablesbar. Die Sprachlosigkeit muss beendet werden – Sigmar Gabriel hat einen Anfang gemacht.

Danke nach Rhade, dem ist nichts hinzu zu fügen!!!

26.01.2015 in Bundespolitik

Faktenchek!!

 

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Die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) werden derzeit intensiv diskutiert. Die SPD nimmt Vorbehalte und Ängste von Bürgerinnen und Bürgern ernst und steht für eine offene, sachorientierte Debatte über die Chancen und Risiken der Freihandelsabkommen.

SPD.de hat für Sie Antworten auf Kernfragen zu den Freihandelsabkommen zusammengetragen.

20.01.2015 in Bundespolitik

Die Antwort unseres MdB Markus Paschke

 

 

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Liebe Beate,

 

anbei schicke ich Dir die Antwort des SPD-Bundestagsabgeordneten Markus Paschke auf Deine Anfrage zum Thema Fracking:

 

„Vielen Dank für Deine Anfrage zum Fracking.

 

Zwei Dinge möchte ich vorausschicken:

 

1. Da das Fracking umstritten ist, sucht die SPD-Bundestagsfraktion eine Regelung, die einen breiten gesellschaftlichen Konsens ermöglicht. Ich gehöre zu einer Fracking-kritischen Gruppe innerhalb unserer Fraktion, die den bisherigen Entwurf für nicht ausreichend hält.

2. Diskutiert wird derzeit ein Gesetzentwurf des Bundesministeriums für Umwelt, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB). Anhörungen dazu unter anderem mit den Bundesländern stehen noch bevor. Geplant ist, dass der Gesetzentwurf im März ins Kabinett geht – erst dann beginnt die richtige Arbeit am Gesetz, unter anderem über Anhörungen in den Fachausschüssen. Dieser Arbeit wird sich voraussichtlich bis in die zweite Jahreshälfte ziehen. Ob das Gesetz am 1. Januar 2016 in Kraft tritt, ist noch offen.  Für uns gilt: Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit. Der Schutz der Gesundheit der Menschen und des Trinkwassers hat absolute Priorität. Das heißt: Beim geringsten Zweifel muss Fracking verboten werden.

17.01.2015 in Bundespolitik

Zu Fracking: Ein Brief an unseren MdB M. Paschke

 
Die Hand gegen Fracking

Lieber Markus,

die Regierungsparteien haben sich auf ein Gesetzespaket zu Fracking geeinigt. Obwohl Fracking nach Einschätzung des Bundesumweltministeriums keinen nennenswerten Beitrag zu unserer Energieversorgung leisten kann, soll die gefährliche Fördermethode mit dem Gesetzesentwurf ermöglicht werden. 

Da Du meinen Wahlkreis im Bundestag vertreten, beantworten Sie mir bitte folgende Frage: Bist Du für Fracking oder für Umweltschutz? Vertritts Du die Interessen der Energielobby oder die der BürgerInnen? 

Zwar rühmt sich die Umweltministerin, die strengsten Regelungen im Bereich Fracking vorzulegen, die es je gab. Doch der Gesetzesentwurf enthält zahlreiche Schlupflöcher, die der Energieindustrie Raum geben, ihre betriebswirtschaftlichen Interessen auf Kosten von Natur- und Klimaschutz sowie Gesundheit und Lebensqualität von uns BürgerInnen zu verfolgen.

Dazu gehören insbesondere die folgenden Punkte:
• Fracking zur Förderung von Tight Gas bleibt erlaubt, obwohl hier ähnlich viele Umweltrisiken bestehen wie bei der Förderung von Kohleflöz- oder Schiefergas.
• Tight Gas-Fracking wird sogar in Natura 2000-Gebieten erlaubt.
• Probebohrungen werden auch oberhalb der 3000-Meter-Grenze zugelassen.
• Kommerzielles Schiefergasfracking wird ab 2018 möglich, sofern eine Expertenkommission mehrheitlich erklärt, dass das spezifische Vorhaben „grundsätzlich unbedenklich“ ist. 
• Die Entsorgung des mit hochgiftigen Stoffen belasteten Lagerstättenwassers wird nicht klar reguliert. Auch nach der neuen Regelung kann es unbehandelt in den Boden verpresst werden.

Bezieh öffentlich Stellung und setzen Dich sich für ein Verbot von Fracking ein! Fordere die Nachbesserung bei allen oben genannten Punkten! Stimme im Bundestag nicht für ein Fracking-Ermöglichungsgesetz! Beuge Dich sich nicht der Koalitionsdisziplin! 

Mit freundlichen Grüßen

Beate Stammwitz

Die Antwort von Markus gibt es in der nächsten Woche.

02.01.2015 in Bundespolitik

Jahresrückblik der SPD Bundestagsfraktion

 

 

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 Ein Jahr Große Koalition: Viel erreicht und noch viel zu tun

Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben. Chronologisch stellen wir hier dar, in welchem Zeitraum wichtige Vorhaben im Jahr 2014 vom Parlament beraten und beschlossen wurden.

April/Mai

Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, können seit 1. Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen. Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen jetzt monatlich bis zu 28,61 Euro mehr im Westen und bis zu 26,39 Euro mehr im Osten, weil ihnen nun zwei Kindererziehungsjahre angerechnet werden. Alle, die seit 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen mussten, erhalten mehr Geld, weil ihre Rente so berechnet wird, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit ihrem bisherigen Durchschnittslohn gearbeitet. Das Budget für die medizinische und berufliche Rehabilitation haben wir um 233 Millionen Euro zusätzlich aufgestockt.

Die Bundesregierung muss das Parlament erheblich schneller und umfassender über genehmigte Rüstungsexporte informieren. Genehmigungen werden deutlich restriktiver: Rüstungsexporte in Krisenregionen aus wirtschaftlichem Interesse wird es nicht mehr geben.

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

Vorsitzender: 

Andreas Kunstreich-Deutsch                                                                           

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Walken mit SPD.Löppt.– Die Walkinggruppe „SPD.Löppt.“ startet am 06. September um 11 Uhr in Loga beim Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir freuen uns auf alle, die mitkommen möchten und Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben – so schnell, dass alle mithalten können. Die Gruppe trifft sich jeden Sonntag um 11 Uhr.





Die nächste OV-Sitzung

findet am 08.09.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 



SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de