Foto aus Österreich. Kein Vorbild für Deutschland und die EU.

DIE ZEIT gewinnt vor Gericht und düpiert damit den Bundestag

Eigentlich sind die Rollen klar verteilt. Unsere demokratische  Gewaltenteilung in Gesetzgebung und Kontrolle (Bundestag), Gesetzausführung (Regierung) und Gesetzüberwachung (Gerichte) hat sich bewährt. Darüber hinaus wird unsere freie Presse häufig als 4. Gewalt (Kontrolle und Veröffentlichung) bezeichnet. 

Der Beweis: Die Regierungspläne, eine Maut einzuführen, sind nach wie vor umstritten. Minister Dobrindt (CSU) erwartet, so seine Berechnungen, einen Überschuss von 500 Mio. Euro pro Jahr für die Haushaltskasse. Fragen nach seiner Berechnungsgrundlage lehnte er bisher ab. Jetzt ist die Wochenzeitung DIE ZEIT vor Gericht gezogen, um nachrechnen zu können. Das Urteil ist gesprochen. Dobrindt muss liefern. Eine Ohrfeige für den Minister und den Bundestag. Unsere Abgeordneten sind nämlich die ersten, die die Regierung zu kontrollieren haben. Unabhängig davon, ob sie der Opposition oder der Regierung zuzuordnen sind. Wie wollen sie denn das Mautgesetz beraten und beschließen, wenn sie nicht einmal die Zahlen kennen? Manchmal funktioniert unserer Gewaltenteilung nicht so richtig..

Eigener Bericht auf Grundlage der Pressemitteilung „Dobrindt muss jetzt Zahlen liefern!“ in DIE ZEIT, 29. Jan. 2015 ! Wir haben uns wieder einmal von der Homepage der SPD Rhade bedienen dürfen. Danke

         
Da war die Welt noch für Gerhard Schröder in Ordnung. 2002 in München. Bild: WIKIPEDIA

Reformer nach 10 Jahren noch immer in der Defensive

Gerhard Schröder zauberte vor mehr als 10 Jahren einen „Quereinsteiger“ aus dem Hut, der vollmundig versprach, mit seinen Reformen die lähmende Arbeitslosigkeit im Land zu beenden. Peter Hartz, VW- Vorstandsmitglied, stand plötzlich im Blitzlichtgewitter der öffentlichen Meinung. Dass er auch persönlich stolperte (Steuerprobleme) – eine Randbemerkung. Wichtiger ist, dass der Kanzler Gerhard Schröder mit ganz neuen Maßnahmen den Kampf gegen die steigende Arbeitslosigkeit aufnehmen wollte, nein musste.

Das Ergebnis ist bekannt. Die Reformen griffen, anfangs zögerlich, heute deutlich messbar. Dass es dabei zu Ungerechtigkeiten und Fehlentwicklungen kam, gehört zur Wahrheit dazu. Die Konsequenz für die SPD ist bitter. Sie verlor nicht nur die nächsten Bundestagswahlen und viele Mitglieder, sie verlor auch in breiten Parteikreisen den Glauben an sich selbst. Heute, 1o Jahre nach Einführung der Hartz- Gesetze, gibt es unter parteiunabhängigen Wirtschaftsexperten kaum Zweifel daran, dass  diese mutigen SPD- Reformschritte Deutschland einigermaßen gut aus der Krise und in eine bessere Zukunft geführt haben. „Modell Deutschland?“ Ja, ein aktueller Blick nach Italien zeigt es. Dort wird mit „allen Mitteln“ versucht, Reformen auf dem Arbeitsmarkt zu verhindern. Trotz eine Quote von 40% Jugendarbeitslosigkeit. Fazit: Die SPD darf heute ein wenig stolz zurückblicken. Dass die CDU und Angela Merkel ungerechtfertigt die Früchte der SPD- Initiative heute immer noch ernten, gehört zu den Ungerechtigkeiten der politischen Wahrnehmung.

Eigener Bericht: SPD Rhade