30.10.2024 in Bundespolitik
Politik irritiert, Wirtschaft lahmt, Vertrauen verspielt
Es ist kurz vor 12. Wird der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Befreiungsschlag wagen und Christian Lindner (FDP) aus der Regierung schmeißen? Dieser, so wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand in Berlin spekuliert, provoziert genau dieses Szenario, um nicht wieder als Flüchtender vor der Verantwortung dazustehen. Damit wäre die
Ampel-Regierung Geschichte und die Zukunft des „europäischen Riesen“ Deutschland unkalkulierbar. Nachdem es nun mehrere konkurrierende Konzepte zur Erholung der Wirtschaft aus einer und derselben Regierung gibt, ist die Verunsicherung und Verständnislosigkeit nicht nur in den Vorstandsetagen mit den Händen zu greifen. Der grüne Wirtschaftsminister zaubert einen Vorschlag nach dem anderen aus dem Hut, der liberale Finanzminister Christian Lindner blockiert umgehend, um Habeck gegen die Wand laufen zu lassen. Und mittendrin der Kanzler, der versucht, den Laden der „ungleichen Brüder“ zusammenzuhalten. Nun scheint es, dass der Bogen von Gelb und Grün überspannt wurde. Der Eindruck, dass dem Bundeskanzler auf der Nase herumgetanzt wird, verstärkt sich in der öffentlichen Wahrnehmung zusehends. Darüber, ob er seine Richtlinienkompetenz einsetzt, um quertreibende Minister zu entlassen, wird mehr oder weniger offen, nicht mehr nur in Berlin, spekuliert. Das trübe Wetter spiegelt die Stimmung oben wie unten wider. Nicht ausgeschlossen, dass den bevorstehenden Gedenktagen im November ein weiterer mit dem Namen Ampel-Aus hinzugefügt wird. Photo: Yahoo Nachrichten
Rhader Blick in die Glaskugel http://spd-rhade.de
12.10.2024 in Bundespolitik
Gedanken zum Rücktritt von Kevin Kühnert (SPD)
Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte. http://spd-rhade.de
Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende
14.09.2024 in Bundespolitik
Unsere Demokratie lebt von Personen und Persönlichkeiten. Die meisten sind ehrenamtlich unterwegs. Für ihr Engagement erhalten sie keinen Lohn. Sie sind überzeugt davon, dass ein friedliches, soziales Miteinander nur möglich ist, wenn sie den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die meisten von ihnen haben sich demokratischen Parteien angeschlossen, die mit ihrer Programmatik die Richtung des Handelns vorgeben. Ohne eine professionelle Struktur würden die genannten Parteien die Fülle der Aufgaben nie und nimmer stemmen können. Die durch freie Wahlen errungenen Mandate auf Zeit, werden von Menschen wie Du und ich ausgefüllt. Um die riesigen Aufgaben erfolgreich zu bewältigen, wird i. d. R. dann der erlernte Beruf „geparkt“. Nun heißt die Berufsbezeichnung POLITIKER im Vollzeitjob. Die Vergütung ist gut, aber im Vergleich zur sogenannten freien Wirtschaft erstaunlich niedrig. Dafür ist die öffentliche Aufmerksamkeit besonders hoch. Bewertet werden nicht nur Aussehen, Kleidung und Frisur, sondern insbesondere die gesamte Wirkung auf die Kritiker. Wer die „öffentliche“ Erwartung nicht sofort erfüllt, gerät in einen Abwärtsstrudel. Am Beispiel des Bundeskanzlers Olaf Scholz ist aktuell gut zu erkennen, wie eine Persönlichkeit höchst verantwortungsvoll und demokratisch agiert. So wie auf allen Stationen seiner bisherigen politischen Laufbahn. Trotzdem entwickeln die negativen Etiketten, die seinem Namen angefügt werden, eine fatale Eigendynamik, die sich dann auch in Umfragen wiederfinden. Eine Demokratie ist ohne qualifizierte Personen ein Auslaufmodell. Politiker dürfen kritisiert werden. Das darf aber nicht so respektlos erfolgen, wie das zur Zeit zu lesen und zu hören ist.
Wochenendgedanken aus Rhade http://spd-rhade.de
09.09.2024 in Bundespolitik
LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
unsere Region blickt auf bewegte Wochen zurück. Die finanziellen Probleme der Meyer-
Werft und die Sorge um die Arbeitsplätze dort in Papenburg betreffen viele Menschen bei
uns und waren überall Gesprächsthema. Auch für mich als Abgeordnete war der Sommer
von den Bemühungen um den Erhalt der Werft geprägt. In vielen Verhandlungsrunden
haben wir gemeinsam mit dem Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern
und dem IG Metall Betriebsrat für eine gute 
Lösung gekämpft. Umso erleichterter waren
wir alle, als vor kurzem unser Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Werft kam, um
mitzuteilen, dass der Bund seinen Beitrag zur finanziellen Rettung des Unternehmens
leisten wird. Hier zeigt sich, wie die SPD konkret und verantwortungsvoll um den Erhalt
unserer Werften und der Industrieplätze insgesamt im Land kämpft. Dies ist ein
wichtiges Zeichen für viele Menschen – weit über Papenburg hinaus.
Wenn ich über das erste Halbjahr 2024 nachdenke, dann zeigt sich, dass nicht nur im
Wahlkreis viel passiert ist, sondern auch in Berlin und so manches davon geht im
alltäglichen Trubel unter. Deswegen eine kleine Zusammenfassung für euch: Bis zum
Sommer haben wir im Bundestag zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung beschließen
können. Dazu zählen die Sicherung der Bahnfinanzierung, das
Wachstumschancengesetz, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, der Ausbau des
Wasserstoffkernnetzes, die Erhöhung des BAföG, diverse Maßnahmen zur Entlastung der
Landwirtschaft und vieles mehr. Nun geht der parlamentarische Alltag wieder los und
weitere große Projekte stehen an. Zu den ersten Terminen zählt übrigens die Sitzung des
Haushaltsausschusses zur Genehmigung der Finanzhilfen für die Meyer-Werft. Unsere
Region ist also wieder ganz oben auf der Agenda in Berlin.
05.09.2024 in Bundespolitik
Ist das Wahlergebnis wirklich ein Desater? Es kam nicht aus heiterem Himmel, nein, wie bei einem Gewitter, kündigte es sich an. Die ausgeleierten Sätze, man konnte unsere Leistungen(jeder fragt sich welche) nicht richtig unter die Bevölkerung bringen, ziehen nicht mehr. Natürlich gehört in einer Demokratie, der Streit um die Sache dazu aber dann einigt man sich in einer Koalition, Punkt. Das Bild der Regierung in der Öffentlichkeit, ist sehr bescheiden!! Es ist doch ganz einfach, macht eine gute, soziale und gerechte Politik und euch, ihr "da Oben", versteht dann jeder! Wieso man eine faschistische Partei wählt, macht mich fassungslos. An diesem Wahlergebnis haben auch die Konservativen zu kauen.
Die Drohung der Meyer-Werft 450 Arbeiter zu entlassen war schon starker Tobak aber was VW sich da im Augenblick leistet, ist ein totales Eingeständnis des Versagens der "Führungselite". Es müssen immer die jenigen Bluten die die schlechtesten Karten haben, die Arbeiter!! Was mich wundert, das VW keinen E-Volkswagen gebaut hat um Geld zu verdienen. Das meine Herren "Führungselite ", schreibt ihnen ein Postzusteller ins Stammbuch. Wenn VW nicht nur kränkelt, meine Herren dann wird es einen sehr,sehr heißen Herbst geben. Sie werden etwas erreichen was sie auch nicht vorhergesehen haben, die IGMetall wird noch stärker. Man kann nur hoffen, dass auch die Boni in Millionenhöhe, "der Vorstandselite" bezahlt werden. Herzlichen Glückwunsch!!! Die AKtrionäre müssen sich hoffentlich nicht grämen, wenn es wieder Rekord Rendite geben wird. Vielleicht kann man das ja auch einklagen, wie zu niedrige Boni. Bericht H.Burghardt
