30.08.2024 in Bundespolitik
Ein Kommentar aus Rhade zur Wahl in Thüringen und Sachsen
Die deutsche Wiedervereinigung vor rund 35 Jahren war ein Glücksfall für alle Menschen in unserem Land. Sie wurde im Westen und Osten gleichermaßen gefeiert. Parallel wurde überdeutlich, dass die Lebensverhältnisse im Osten deutlich verbesserungswürdig waren. Staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe wurden nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern aus Steuern, die wir alle leisten. Aus der anfangs erkennbaren Zufriedenheit entwickelte sich erst schleichend Skepsis über uns „Wessis“, dann sogar Wut der „Ossis“, weil nicht alles von jetzt auf gleich funktionierte. Fehler wurden erkannt und korrigiert. Trotzdem bekam die Unzufriedenheit eine Dynamik, die nicht nur anhält, sondern droht, aus den Fugen zu geraten. Sogar die DDR-Diktatur, die absolute Unfreiheit verordnete, erscheint für nicht wenige Ostdeutsche besser gewesen zu sein als die westliche Demokratie. Wer genau hinhört, stellt fast nur noch Klagen über „zu wenig Anerkennung, zu wenig Unterstützung, zu geringe Löhne, zu knappe Renten, zu hohe Preise, zu viel Abwanderung, sogar über zu viel Unfreiheit“ fest. Für unsere „westlichen“ Ohren sind das zu viele Klagen auf sehr hohem Niveau. Die klare Antwort aus unserer Sicht lautet: „Kommt mal rüber und erkennt ganz real, dass hier im Westen nicht nur Milch und Honig fließen, dass hier auch gearbeitet wird, und dass wir auch über zu viele Baustellen ächzen. Bleibt auf dem Teppich und erkennt, dass AfD und BSW euch (undemokratischen) Sand in die Augen streuen.“ WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND! http://spd-rhade.de
01.08.2024 in Bundespolitik
Eine persönliche Einschätzung aus Rhade
Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.
Dirk Hartwich
27.06.2024 in Bundespolitik
Ein Schriftsteller bringt es auf den Punkt und kennt die Lösung
Er ist Juraprofessor und hoch geehrter Schriftsteller. Sein Buch „Der Vorleser“ wurde millionenfach verkauft und gelesen. Die Rede ist von Bernhard Schlink, heute 79 Jahre alt. In einem Interview mit der Wochenzeitung DIE ZEIT bewertet er den politischen Aktivismus der Straße sehr kritisch. Namentlich nennt er u. a. Fridays for Future. Sein hartes Urteil, das bringt nichts, irritiert im ersten Moment, darf aber als Aufforderung verstanden werden, die wichtigen Anliegen in die Institutionen zu tragen. Konkret sagt er: „Wer etwas verändern will, muss in die Institutionen, die Parteien, die Gewerkschaften, die Verbände, die Kirchen. Mich freut das Engagement der Jungen, aber ich hoffe, es findet seinen Weg in die Institutionen. In ihnen werden die Jungen mit Widerständen konfrontiert, müssen sie bewältigen und wachsen daran, in der Bewegung bleiben sie bei sich, fühlen sich gut, moralisch und historisch im Recht. Darin zu verharren ist eine Versuchung, die ich von meiner Generation kenne.“ Eine interessante Parallele zur 1968er Generation, die zum „Marsch durch die Institutionen“ aufrief, um unsere Demokratie zu stärken. Wer also will, dass unsere Freiheit stabilisiert wird, kommt ohne die Mitgliedschaft in einer der von Bernhard Schlink genannten Institutionen nicht aus. Die SPD ist dazu auch ein Angebot.
Rhader Appell auf Grundlage des ZEIT-Interviews „Beeindruckt Sie Aktivismus, Bernhard Schlink?“ vom 20 Juni 2024 http://spd-rhade.de
25.06.2024 in Bundespolitik
Schaltet sich die Ampel selbsttätig aus? - Die SPD zeigt eine Sollbruchstelle auf!
Der Zeitrahmen, um den Bundeshaushalt für 2025 aufzustellen, ist eng gesetzt und läuft im Juli ab. Noch ist eine Einigung untereinander nicht in Sicht. Noch wird gepokert. Noch gibt sich der Finanzminister unnachgiebig, für viele eher uneinsichtig. In der SPD rumort es gewaltig. Ständig neue Provokationen des eigentlichen Regierungspartners FDP sorgen für die sogenannte geballte Faust in der Tasche. Wieder einmal soll, so die Freidemokraten, ganz unten der Rotstift angesetzt werden, um ganz oben Freiraum für Steuersenkungen zu erzielen. „Nicht mit uns“, so Teile der SPD, die den Sozialstaat in Gefahr sehen und über ein Mitgliedervotum laut nachdenken. Inhalt stark verkürzt: Sollte sich die SPD in den Haushaltsberatungen nicht durchsetzen, um die soziale Gerechtigkeit im Land zu stabilisieren, darf auch über ein Ende der Ampelregierung nachgedacht werden. Olaf Scholz, sozialdemokratischer Bundeskanzler, hat in mehreren Interviews am Wochenende unmissverständlich erklärt, dass es keinen Sozialabbau geben werde. Ist damit die Kuh vom Eis? Wer dem Finanzminister Lindner ins Gesicht blickt, sieht ein professionelles Pokerface. Nun müssen aber alle Karten aufgedeckt werden. Erst dann wissen wir, ob aus dem scheinbaren Spiel, bitterer Ernst wird, bei dem alle verlieren.
Rhader Nachdenkzeilen http://spd-rhade.de
02.06.2024 in Bundespolitik
Ernst, konzentriert, verantwortungsvoll - Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Katholikentag
Die Lage ist hochgefährlich. Putin dreht weiter an der Eskalationsschraube. Die Ukraine wehrt sich, um nicht als Nation von der Landkarte zu verschwinden. Sie hat das Völkerrecht auf ihrer Seite. Rußland begeht seit 2 Jahren schreckliche Kriegsverbrechen. Auch gegen die Zivilbevölkerung. Der Westen hilft der Ukraine sich zu verteidigen, ohne selbst Kriegspartei werden zu wollen. Eine Gratwanderung. Gut, dass wir einen sozialdemokratischen Bundeskanzler an der Spitze der Regierung haben. Er lässt sich nicht treiben, sondern handelt höchst verantwortungsvoll in enger Abstimmung mit den USA. Beide Länder sind die größten Unterstützer der Ukraine. Seine Aussage auf dem Erfurter Kirchentag, dass wir den großen Krieg vermeiden müssen, ist dramatischer Beleg für den letzten fehlenden Funken, der das explosive globale Gemisch entzünden könnte. Gut, dass die Liberale Strack-Zimmermann und der Grüne Hofreiter keine (Regierungs)Verantwortung tragen. So können sie zwar weiter mit kriegerischem Geschrei öffentliche Aufmerksamkeit erringen und Olaf Scholz mit persönlichen Beleidigungen überziehen, sie können ihn aber nicht provozieren, mit Hurra in ein Kriegsabenteuer mit unbekanntem Ausgang zu marschieren. Wobei die Formulierung, „mit unbekanntem Ausgang“, nach Kenntnis der Geschichte, verharmlosend ist.
Ein Sonntagskommentar aus Rhade http://spd-rhade.de
