07.11.2024 in Bundespolitik

Saskia Esken und Lars Klingbeil zur Lindner Entlassung

 

Aus Verantwortung für Deutschland: Der Streit hat ein Ende. Ein Namensbeitrag der SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil.

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Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat am Mittwoch eine bedeutende Richtungsentscheidung für unser Land getroffen. Der Streit in der Bundesregierung, der Deutschland und seine Bürgerinnen und Bürger in den vergangenen Monaten viel zu oft beschäftigt hat, ist zu Ende. Der Bundeskanzler hat soeben den Bundespräsidenten um die Entlassung des Bundesfinanzministers Christian Lindner gebeten.

Deutschland braucht jetzt Klarheit: Das ist nach dem Sieg von Donald Trump bei der US-Wahl noch einmal dringlicher geworden. Der Bundeskanzler hat nach intensiven Verhandlungen den Koalitionspartnern einen Vorschlag unterbreitet, um die Sicherheit Deutschlands und den sozialen Zusammenhalt zu gewährleisten und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken.

Dazu zählen insbesondere:

  • Die Senkung von Energiekosten für Unternehmen
  • Ein Paket für die Sicherung von Arbeitsplätzen
  • Steuerliche Anreize für mehr Investitionen in unser Land
  • Die Erhöhung der Unterstützung für die Ukraine – gerade im Anbetracht der möglichen Folgen der US-Wahl

Diese Schritte sind notwendig und haben unsere volle Unterstützung. Eine Einigung in der Koalition wäre nach monatelangen Verhandlungen leicht zu erreichen gewesen, wenn alle drei Partner eigene Interessen hinter die unseres Landes gestellt hätten.

Aber die Lindner-FDP war dazu offensichtlich nicht mehr bereit oder hatte nicht mehr die Kraft dafür. Die Entscheidung des Bundeskanzlers ist deshalb nur richtig und verantwortungsvoll.

Deutschland braucht jetzt Stabilität: Deshalb werden wir die Bundesregierung gemeinsam mit den Grünen weiterführen. Wir streben einen geordneten Übergang zu vorgezogenen Neuwahlen im Frühjahr 2025 an.

Wir rufen insbesondere die Union dazu auf, in den kommenden Monaten im Bundestag ihrer Rolle als wichtigste Oppositionspartei endlich gerecht zu werden und notwendige Entscheidungen für die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Deutschlands gemeinsam mit uns zu beraten und zu entscheiden.

Deutschland braucht Klarheit. Die Sozialdemokratie übernimmt wie immer in der Geschichte Deutschlands Verantwortung. Auf uns kommt es jetzt an.

05.11.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

 

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
wir leben leider in sehr unruhigen Zeiten. Vor über einem Jahr hat mit dem verheerenden
Terroranschlag der Hamas auf Israel der Gaza-Krieg begonnen. Zehntausende Menschen
sind ihm seitdem zum Opfer gefallen, wurden verletzt oder sind auf der Flucht. Infolge der
Angriffe der Hisbollah und des Irans auf Israel hat sich der Konflikt zusehends
verschärft. Noch immer droht durch weitere Eskalationen ein großer regionaler Krieg.
Dies muss unbedingt verhindert werden.Vorschaubild
Parallel verteidigt sich die Ukraine seit nun mehr über zweieinhalb Jahren tapfer gegen
die russische Invasion, die dort unfassbares Leid über ein Land und seine Bevölkerung
gebracht hat. Bei beiden Krisen setzt sich die Bundesregierung intensiv für die Beendigung
der Kriegshandlungen, gerechten Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung ein. Ich
bin dankbar für dieses Engagement. Deutschland bekennt sich klar zum
Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und unterstützt das Land bestmöglich mit
militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Deutschland steht auch weiterhin
für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein und wirbt für eine friedliche Koexistenz
von Israel und Palästina. Der Weg zu beiden Zielen ist leider noch weit, muss aber weiter
gegangen werden.
Umso besorgniserregender ist es, dass bei den vergangenen Landtagswahlen mit AfD und
BSW zwei Parteien stark an Stimmen dazugewonnen haben, denen außenpolitische
Verantwortung ein Fremdwort ist. Sie bekämpfen die europäische Einigung und die
transatlantische Partnerschaft und träumen stattdessen von einer Anbiederung an Putin
und seine autokratischen Freunde. Dass dieser systematisch seit Jahren versucht, unsere
Demokratie zu untergraben, ist AfD und BSW egal. Die Menschen in der Ukraine und in
Nahost wollen sie zugleich ihrem Schicksal überlassen. Die SPD steht hingegen für
außenpolitische Verantwortung und eine starke, wertebasierte Ordnung in der Welt.

03.11.2024 in Bundespolitik

Rauswurf nicht geklappt!!!????

 

War der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lammsdorf, Pate für das was Herr Lindner hier versucht? Das mit seinem Papier, das war reinzufällig!!?? das es an die Öffentlichkeit gelangte, ist ein für mich ein sehr durchschaubares Manöver. Er möchte gerne hinausgeschmissen werden, um dann als Opfer da zustehen, das nur das Beste gewollt hat (für sich ja! aber für den Staat?) man weis es, aber nur nicht laut genug. Der Oppositionsprecher der Regierungspartei  (FDP) Herr Lindner weis was er tut, nur er wird der große Verlierer sein! Einen Einzug in einen neuen Bundestag, wann auch immer gewählt wird, ist eine ''Fata Morgana"! Wenn unser Bundeskanzler cool bleibt, läuft der Herr Lindner ganz weit ins Leere und müsste selber kündigen und schon hätte er den doppelten oder dreifachen Umfaller am Hals, herzlichen Glückwunsch!! Allein schon den Klimaschutz nach hinten zu stellen, Herr Lindner, wird bei den Jungen Menschen Jubelstürme auslösen. Möchte er gerne in die Arme von Herrn Merz flüchten, der schon ganz laut Beifall geklascht hat? Wenn die Beiden, sich da man nicht richtig verzockt haben!! Man kann über Gerhard Schröder sagen was man will, er wollte die Agenda 2010 und ist dafür vom Wähler abgesraft worden. Diese Eier, Herr Lindner, haben sie nicht!! Kommentar: H.Burghardt 

30.10.2024 in Bundespolitik

Deutschland in der Krise

 

Politik irritiert, Wirtschaft lahmt, Vertrauen verspielt

Es ist kurz vor 12. Wird der Kanzler Olaf Scholz (SPD) den Befreiungsschlag wagen und Christian Lindner (FDP) aus der Regierung schmeißen? Dieser, so wird nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand in Berlin spekuliert, provoziert genau dieses Szenario, um nicht wieder als Flüchtender vor der Verantwortung dazustehen. Damit wäre dieVorschaubild Ampel-Regierung Geschichte und die Zukunft des „europäischen Riesen“ Deutschland unkalkulierbar. Nachdem es nun mehrere konkurrierende Konzepte zur Erholung der Wirtschaft aus einer und derselben Regierung gibt, ist die Verunsicherung und Verständnislosigkeit nicht nur in den Vorstandsetagen mit den Händen zu greifen. Der grüne Wirtschaftsminister zaubert einen Vorschlag nach dem anderen aus dem Hut, der liberale Finanzminister Christian Lindner blockiert umgehend, um Habeck gegen die Wand laufen zu lassen. Und mittendrin der Kanzler, der versucht, den Laden der „ungleichen Brüder“ zusammenzuhalten. Nun scheint es, dass der Bogen von Gelb und Grün überspannt wurde. Der Eindruck, dass dem Bundeskanzler auf der Nase herumgetanzt wird, verstärkt sich in der öffentlichen Wahrnehmung zusehends. Darüber, ob er seine Richtlinienkompetenz einsetzt, um quertreibende Minister zu entlassen, wird mehr oder weniger offen, nicht mehr nur in Berlin, spekuliert. Das trübe Wetter spiegelt die Stimmung oben wie unten wider. Nicht ausgeschlossen, dass den bevorstehenden Gedenktagen im November ein weiterer mit dem Namen Ampel-Aus hinzugefügt wird.  Photo: Yahoo Nachrichten

Rhader Blick in die Glaskugel     http://spd-rhade.de

12.10.2024 in Bundespolitik

Politiker? Nein danke! - Aber ohne geht es nicht!

 

Er hat nicht nur geredet und kritisiert, er hat Verantwortung übernommen. Kevin Kühnert erkannte blitzschnell Zusammenhänge auf vielen gesellschaftspolitischen Ebenen. Er brillierte nicht nur mit unglaublichem Fachwissen, sondern überzeugte mit geschliffener Rhetorik. Auch parteipolitische Konkurrenten mussten neidlos anerkennen, dass ein junger Mann mit 35 Jahren ihnen in fachlichen Diskussionen weit überlegen war. Kevin Kühnert hat mit seiner Art Politik zu erklären, viele junge Menschen überzeugt und als Mitglieder der SPD gewonnen. Als Generalsekretär der 160jährigen Partei hat er eine Last getragen, die ihn nach wenigen Jahren zu Boden drückte. Nun hat er die persönliche Notbremse gezogen, um nicht am Amt und der Verantwortung vollends zugrunde zu gehen. Sein Entschluss zurückzutreten, verdient Respekt, Verständnis und Dank. Für die SPD ist es ein herber Verlust. Sie hat sich zwar sehr schnell mit Matthias Miersch neu aufstellen können, sollte aber die Überlastung von Spitzenpolitikern nicht auf die leichte Schulter nehmen. Das gilt übrigens parteiübergreifend. Spitzenpolitiker stehen ständig im Mittelpunkt, sollen auf „allen Hochzeiten tanzen“, dürfen sich keine Fehler erlauben, müssen auf alle Fragen sofort antworten können und dabei sympathisch „rüberkommen“. Das Anforderungsprofil muss noch um eine Wochenarbeitszeit erweitert werden, die i. d. R. mehr als doppelt so lang ist, wie bei Mitarbeitern in Verwaltungen und Unternehmen. Wer will da noch Berufspolitiker werden? Unsere Demokratie nimmt aber weiter Schaden, wenn es nicht gelingt, demokratisch denkende und handelnde Politiker als Menschen wie Du und ich zu respektieren. Parteiübergreifend! Sonst fehlen der Demokratie unverzichtbare Arbeitskräfte. http://spd-rhade.de

Nachdenkzeilen aus Rhade zum Wochenende

SPD-Ortsverein Heisfelde-Nüttermoor

                                                              

Spruch des Monats

„Wer die Wahrheit nicht weiß,
der ist bloß ein Dummkopf.
Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt,
der ist ein Verbrecher.“ 

Bertolt Brecht

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SPD-Stammtisch

Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.



Walken mit der SPD

SPD.Löppt.

Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.




Die nächste OV-Sitzung: 

findet am 10.11.2026, um 19:30 Uhr

in Günters Hütte, im Lütjeweg statt. 


 

 

SPD Kreisverband

Vorsitzende:

Anja Troff-Schaffarzyk

Tel.:  0491 – 61160
Fax.: 0491 – 5353

Per Email: anja.troff-schaffarzyk.wk@bundestag.de

SPD Kreistagsfraktion

 

Fraktionsvorsitzender: 

Helmut Geuken

Mail: hedogeu@web.de

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SPD Kreistagsfraktion

Mitglieder des OV-Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

SPD Stadtratsfraktion

Fraktionsvorsitz:

Heinz-Dieter Schmidt

Mail: hds52@web.de

Mitglieder des SPD-OV Heisfelde-Nüttermoor:

Beate Stammwitz

Mail: beate@stammwitz.info

Landkreis Leer Landrat

Matthias Groote - SPD  

Telefon:  Telefon: 0491 926-1265

Im Europaparlament

Für Sie für Europa

Tiemo Wölken

Der direkte Kontakt zu:

Tiemo Wölken

Mitglied im Deutschen Bundestag

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Anja Troff-Schaffarzyk

Telefon:+49 30 227 73923
Mail: anja.troff-schaffarzyk@bundestag.de

 

Unser Mann in Hannover

Nico Bloem

buero@nico-bloem.de