14.09.2024 in Bundespolitik

Miese Stimmung hat Eigendynamik entwickelt

Wenn Politiker in Grund und Boden geschrieben und geredet werden

Unsere Demokratie lebt von Personen und Persönlichkeiten. Die meisten sind ehrenamtlich unterwegs. Für ihr Engagement erhalten sie keinen Lohn. Sie sind überzeugt davon, dass ein friedliches, soziales Miteinander nur möglich ist, wenn sie den Verwaltungen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Die meisten von ihnen haben sich demokratischen Parteien angeschlossen, die mit ihrer Programmatik die Richtung des Handelns vorgeben. Ohne eine professionelle Struktur würden die genannten Parteien die Fülle der Aufgaben nie und nimmer stemmen können. Die durch freie Wahlen errungenen Mandate auf Zeit, werden von Menschen wie Du und ich ausgefüllt. Um die riesigen Aufgaben erfolgreich zu bewältigen, wird i. d. R. dann der erlernte Beruf „geparkt“. Nun heißt die Berufsbezeichnung POLITIKER im Vollzeitjob. Die Vergütung ist gut, aber im Vergleich zur sogenannten freien Wirtschaft erstaunlich niedrig. Dafür ist die öffentliche Aufmerksamkeit besonders hoch. Bewertet werden nicht nur Aussehen, Kleidung und Frisur, sondern insbesondere die gesamte Wirkung auf die Kritiker. Wer die „öffentliche“ Erwartung nicht sofort erfüllt, gerät in einen Abwärtsstrudel. Am Beispiel des Bundeskanzlers Olaf Scholz ist aktuell gut zu erkennen, wie eine Persönlichkeit höchst verantwortungsvoll und demokratisch agiert. So wie auf allen Stationen seiner bisherigen politischen Laufbahn. Trotzdem entwickeln die negativen Etiketten, die seinem Namen angefügt werden, eine fatale Eigendynamik, die sich dann auch in Umfragen wiederfinden. Eine Demokratie ist ohne qualifizierte Personen ein Auslaufmodell. Politiker dürfen kritisiert werden. Das darf aber nicht so respektlos erfolgen, wie das zur Zeit zu lesen und zu hören ist.

Wochenendgedanken aus Rhade  http://spd-rhade.de

09.09.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
unsere Region blickt auf bewegte Wochen zurück. Die finanziellen Probleme der Meyer-
Werft und die Sorge um die Arbeitsplätze dort in Papenburg betreffen viele Menschen bei
uns und waren überall Gesprächsthema. Auch für mich als Abgeordnete war der Sommer
von den Bemühungen um den Erhalt der Werft geprägt. In vielen Verhandlungsrunden
haben wir gemeinsam mit dem Unternehmen und den Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmern
und dem IG Metall Betriebsrat für eine gute Lösung gekämpft. Umso erleichterter waren
wir alle, als vor kurzem unser Bundeskanzler Olaf Scholz auf die Werft kam, um
mitzuteilen, dass der Bund seinen Beitrag zur finanziellen Rettung des Unternehmens
leisten wird. Hier zeigt sich, wie die SPD konkret und verantwortungsvoll um den Erhalt
unserer Werften und der Industrieplätze insgesamt im Land kämpft. Dies ist ein
wichtiges Zeichen für viele Menschen – weit über Papenburg hinaus.
Wenn ich über das erste Halbjahr 2024 nachdenke, dann zeigt sich, dass nicht nur im
Wahlkreis viel passiert ist, sondern auch in Berlin und so manches davon geht im
alltäglichen Trubel unter. Deswegen eine kleine Zusammenfassung für euch: Bis zum
Sommer haben wir im Bundestag zahlreiche Vorhaben der Bundesregierung beschließen
können. Dazu zählen die Sicherung der Bahnfinanzierung, das
Wachstumschancengesetz, die Reform des Straßenverkehrsgesetzes, der Ausbau des
Wasserstoffkernnetzes, die Erhöhung des BAföG, diverse Maßnahmen zur Entlastung der
Landwirtschaft und vieles mehr. Nun geht der parlamentarische Alltag wieder los und
weitere große Projekte stehen an. Zu den ersten Terminen zählt übrigens die Sitzung des
Haushaltsausschusses zur Genehmigung der Finanzhilfen für die Meyer-Werft. Unsere
Region ist also wieder ganz oben auf der Agenda in Berlin.

05.09.2024 in Bundespolitik

Obacht geben!!

Ist das Wahlergebnis wirklich ein Desater? Es kam nicht aus heiterem Himmel, nein, wie bei einem Gewitter, kündigte es sich an. Die ausgeleierten Sätze, man konnte unsere Leistungen(jeder fragt sich welche) nicht richtig unter die Bevölkerung bringen, ziehen nicht mehr. Natürlich gehört in einer Demokratie, der Streit um die Sache dazu aber dann einigt man sich in einer Koalition, Punkt. Das Bild der Regierung in der Öffentlichkeit, ist sehr bescheiden!! Es ist doch ganz einfach, macht eine gute, soziale und gerechte Politik und euch, ihr "da Oben", versteht dann jeder! Wieso man eine faschistische Partei wählt, macht mich fassungslos. An diesem Wahlergebnis haben auch die Konservativen zu kauen.

Die Drohung der Meyer-Werft 450 Arbeiter zu entlassen war schon starker Tobak aber was VW sich da im Augenblick leistet, ist ein totales Eingeständnis des Versagens der "Führungselite". Es müssen immer die jenigen Bluten die die schlechtesten Karten haben, die Arbeiter!! Was mich wundert, das VW keinen E-Volkswagen gebaut hat um Geld zu verdienen. Das meine Herren "Führungselite ", schreibt ihnen ein Postzusteller ins Stammbuch. Wenn VW nicht nur kränkelt, meine Herren dann wird es einen sehr,sehr heißen Herbst geben. Sie werden etwas erreichen was sie auch nicht vorhergesehen haben, die IGMetall wird noch stärker. Man kann nur hoffen, dass auch die Boni in Millionenhöhe, "der Vorstandselite" bezahlt werden. Herzlichen Glückwunsch!!! Die AKtrionäre müssen sich hoffentlich nicht grämen, wenn es wieder Rekord Rendite geben wird. Vielleicht kann man das ja auch einklagen, wie zu niedrige Boni.    Bericht H.Burghardt   

30.08.2024 in Bundespolitik

Müssen wir wirklich alles schlucken, was uns aus den neuen Bundesländern unterstellt wird?

Ein Kommentar aus Rhade zur Wahl in Thüringen und Sachsen

Die deutsche Wiedervereinigung vor rund 35 Jahren war ein Glücksfall für alle Menschen in unserem Land. Sie wurde im Westen und Osten gleichermaßen gefeiert. Parallel wurde überdeutlich, dass die Lebensverhältnisse im Osten deutlich verbesserungswürdig waren. Staatliche Transferleistungen in Milliardenhöhe wurden nicht aus der Portokasse bezahlt, sondern aus Steuern, die wir alle leisten. Aus der anfangs erkennbaren Zufriedenheit entwickelte sich erst schleichend Skepsis über uns „Wessis“, dann sogar Wut der „Ossis“, weil nicht alles von jetzt auf gleich funktionierte. Fehler wurden erkannt und korrigiert. Trotzdem bekam die Unzufriedenheit eine Dynamik, die nicht nur anhält, sondern droht, aus den Fugen zu geraten. Sogar die DDR-Diktatur, die absolute Unfreiheit verordnete, erscheint für nicht wenige Ostdeutsche besser gewesen zu sein als die westliche Demokratie. Wer genau hinhört, stellt fast nur noch Klagen über „zu wenig Anerkennung, zu wenig Unterstützung, zu geringe Löhne, zu knappe Renten, zu hohe Preise, zu viel Abwanderung, sogar über zu viel Unfreiheit“ fest. Für unsere „westlichen“ Ohren sind das zu viele Klagen auf sehr hohem Niveau. Die klare Antwort aus unserer Sicht lautet: „Kommt mal rüber und erkennt ganz real, dass hier im Westen nicht nur Milch und Honig fließen, dass hier auch gearbeitet wird, und dass wir auch über zu viele Baustellen ächzen. Bleibt auf dem Teppich und erkennt, dass AfD und BSW euch (undemokratischen) Sand in die Augen streuen.“ WIR ALLE SIND DEUTSCHLAND!   http://spd-rhade.de

01.08.2024 in Bundespolitik

Verständnislosigkeit vor Ort ist vorprogrammiert -

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Wahlrechtsreform: Verliert der direkt gewählte Abgeordnete an Wert?

 Eine persönliche Einschätzung aus Rhade

Um die ständig steigende Anzahl der Bundestagsabgeordneten zu begrenzen, wird seit Jahrzehnten eine Lösung gesucht. Weil sie aber ohne Schmerzen nicht erreichbar war, haben alle Parteien sie auf die lange Bank geschoben. Nun also der Durchbruch, der vom obersten Gericht als rechtens bestätigt wurde. Danach kann der direkt gewählte Abgeordnete dann in die Röhre gucken, wenn das höherwertige Zweitstimmenergebnis seiner Partei seinen persönlichen Erfolg nicht abdeckt. Das ist überaus bitter für den Politiker, der sich in seinem Wahlkreis „die Hacken abläuft“ und das Gesicht seiner Partei ist. Völlig unverständlich werden aber die Wähler reagieren. Das Gericht hat erläutert, dass wir (Wähler) umdenken müssen und dass der Gesetzgeber (Regierung) das Wahlrecht ändern darf, wenn keine (kleine) Partei benachteiligt wird. Wenn aber der direkt gewählte Abgeordnete durch das neue Sieb der Wahlrechtsreform fällt, werden dann nicht auch seine Wähler benachteiligt? „Du hast zwei Stimmen“, so die bisher gültige Lesart. Jetzt müsste es heißen: „Du hast zwar weiter zwei Stimmen, aber die Erststimme kann eine Niete sein“. Das muss vor Ort erklärt werden. Das wird nicht nur schwierig werden, das wird für Verständnislosigkeit sorgen und zu Unmut führen.

Dirk Hartwich

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