08.02.2024 in Bundespolitik

Das Bürgergeld und die gezielten Falschmeldungen

Ein Faktencheck

Die Populisten der gesamten Opposition im Bundestag haben es mit gezielten, böswilligen Interpretationen über das Bürgergeld geschafft, die öffentliche Meinung negativ zu beeinflussen. Die Regierung und die sie unterstützenden Fraktionen von SPD/Grünen/FDP blicken erschüttert auf die gestreuten Fake-News. Zeit, einmal die Fakten sprechen zu lassen:

• Definition Bürgergeld: Menschen, die keine Arbeit haben oder nicht genug verdienen, um ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie zur bestreiten, sind berechtigt, Bürgergeld zu erhalten.
• 5,4 Millionen Menschen sind Bürgergeld-Empfänger.
• 1,5 Millionen davon sind Kinder und Jugendliche - Rest von 5,4 Mio. = 3,9 Mio.
• 2,2 Millionen stehen davon dem Arbeitsmarkt (z. B. Studium, Kinderbetreuung, Pflege …) nicht zur Verfügung - Rest von 3,9 Mio. = 1,7 Millionen.
• 1,7 Millionen sind also arbeitslos. Im Umkehrschluss, sie ständen eigentlich dem Arbeitsmarkt zur Verfügung.
• 950.000 Arbeitslose sind Deutsche, 750.000 Arbeitslose sind Ausländer.
• 2/3 der Arbeitslosen haben keine abgeschlossene Ausbildung.
• Von den ausländischen Arbeitslosen kommen 169.000 aus der Ukraine, 124.000 aus Syrien, 113.000 aus EU-Ländern und 39.000 aus Afghanistan.
• Die Zahl der Erwerbstätigen hat im letzten Jahr den Rekordwert von über 45 Millionen Menschen überschritten.

Fazit: Wichtig zu wissen ist noch, dass von den deutschen Arbeitslosen nicht wenige aus gesundheitlichen Gründen momentan nicht vermittelbar sind, und von den Ausländern viele, die Deutschlernprogramme durchlaufen. Wer sich zweimal im Jahr weigert, Arbeit anzunehmen, erhält 2 Monate lang kein Bürgergeld. Wer jetzt noch behauptet, mit Bürgergeld besser da zu stehen, als zu arbeiten, kann a) nicht rechnen und streut b) gezielt Falschmeldungen.    http://spd-rhade.de

Eigener Bericht auf Grundlage des ZEIT-Artikels „Was machen die eigentlich?“ vom 25.01.2024

03.02.2024 in Bundespolitik

News-Letter von Anja

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
die kürzlich veröffentlichte Reportage von CORRECTIV über das Geheimtreffen von
Rechtsextremen und ihren Getreuen nahe Potsdam lässt auch mich nicht los. Ein
Geheimtreffen, bei dem es darum ging, über die “Remigration” unerwünschter
Menschen aus der Bundesrepublik zu sprechen. “Remigration” - das klingt nicht
bedrohlich, es klingt sachlich und nüchtern. Mit Absicht. Ursprünglich wird der Begriff
bei Menschen verwendet, die in das Land zurückkehren, das sie zuvor irgendwann
verlassen hatten. Aber in der Sprache der rechten Szene verbirgt sich dahinter die
Absicht, Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund und zum Teil deutsche
Staatsbürgerinnen und -bürger loszuwerden. :::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::
 

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01.02.2024 in Bundespolitik

Die starre Schuldenbremse blockiert unsere Zukunft

Prinzipienreiterei ist nicht nur in der Politik kontraproduktiv

Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender der SPD im Bundestag, übrigens der weitaus stärksten Fraktion, ist für seine ruhige Bewertung politischer Sachverhalte allseits geschätzt. Nun nimmt er  die Schuldenbremse ins Visier, um zu verhindern, dass Deutschland vor lauter Prinzipienreiterei existenzielle Zukunftsentwicklungen verpasst. Er schreibt, dass „die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form ein Relikt vergangener Zeit ist, deren Regeln der aktuellen Zeit und ihren Herausforderungen angepasst werden müssen“. Seine Positionierung wird von allen namhaften Wirtschaftsweisen geteilt. Seine Botschaft, nicht länger die sogenannte schwarze Null als Glaubenssatz vor sich herzutragen, darf als deutliches Signal an den Regierungspartner FPD und ihren Finanzminister verstanden werden. Mützenich will, dass die Berechnungsformel der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um den Faktor „Konjunkturkomponente“ erweitert wird. Nur so können Zukunftsinvestitionen in schwierigen wirtschaftlichen und politischen Zeiten zum Wohle von Betrieben und Beschäftigten ermöglicht werden. Dazu müssen sich aber nicht nur die Liberalen bewegen, sondern auch die christdemokratische Opposition. Und hier ist unübersehbar erkennbar, dass diese zwar die Notwendigkeit erkennt, aber nicht gewillt ist, entsprechend verantwortungsvoll zu handeln. Der immer wieder zitierte Satz der Union: „Erst das Land, dann die Partei“, verkommt so zu einer Leerformel.

Rhader Bericht auf Grundlage des Kommentars „Die Schuldenbremse ist ein Relikt vergangener Zeit“ von Rolf Mützenich in Fi4-Fraktion intern  http://spd-rhade.de

25.01.2024 in Bundespolitik

"Die weißen Tauben sind müde"

„Marsch durch die Institutionen“

Wie aus Demonstrieren aktive demokratische Teilhabe wird - Ein persönlicher Aufruf

Als in den 1980er Jahren Schüler und Studenten auf die Straße gingen, um „aus den Talaren den Muff von tausend Jahren“ zu vertreiben, begann eine neue demokratische Zeitrechnung in Deutschland. Der Aufforderung des damaligen Sprechers der Studenten, Rudi Dutschke, den Marsch durch die Institutionen in Parteien und Verwaltungen anzutreten, folgten viele, besonders junge Menschen. Sie traten in demokratische Parteien ein, brachten frischen Wind und Aufbruchstimmung mit. So hat der unbewegliche Tanker Deutschland wieder Fahrt in Richtung Zukunft aufgenommen. Dass das bestens funktioniert hat, wird von allen Historikern bestätigt. Aus den „jungen Wilden“ wurden seriöse und verantwortungsvoll handelnde Politiker. Um die Jetztzeit, 50 Jahre später bildlich zu beschreiben, soll der folgende Liedtext* helfen: „Die weißen Tauben sind müde. Sie fliegen lange schon nicht mehr. Sie haben viel zu schwere Flügel; Und ihre Schnäbel sind längst leer“. Um kein neues gesellschaftspolitisches Vakuum zuzulassen und demokratiegefährliche Rechtsaußenparteien überflüssig zu machen, werden die „Jungtauben“, die heute auf allen Plätzen in riesiger Zahl gegen rechts und für Klimaschutz demonstrieren, aufgefordert, in dem heimischen Schlag der demokratischen Parteien zu landen. Nur so können wir unsere Demokratie verteidigen.   http://spd-rhade.de

Dirk Hartwich

* Lied (Auszug) von Hans Hartz 1982   

19.01.2024 in Bundespolitik

Wir alle sind jetzt gefordert

Menschenrechte statt rechte Menschen!

Lange, viel zu lange haben wir irritiert zugesehen, wie eine Rechtsaußenpartei scheinbar unaufhaltsam Boden gewinnt. Unsere Demokratie schien gefestigt genug zu sein, um den rechten Rand, den es immer gab, zu kontrollieren. Unzufriedenheit über Politiker und Parteien, nicht immer gerechtfertigt, aber auch nicht ganz unverständlich, sorgen für einen immensen Vertrauensverlust. Parallel profitieren davon Akteure, die immer eine schnelle Antwort parat haben, keine Verantwortung tragen, aber mit haltlosen und undemokratischen Versprechungen um sich werfen. Jetzt scheint der Zeitpunkt gekommen zu sein, dass immer mehr Menschen in unserem Land erkennen, dass da eine Gefahr von rechts unseren demokratischen Strukturen bedrohlich nahe kommt. Plötzlich überlassen aufgerüttelte Demokraten die Straße nicht mehr nur sogenannten Wutbürgern. Sie positionieren sich für unsere Werte. Ein befragter Demonstrant, der erstmals einem Aufruf „Gegen rechts“ gefolgt war, hat es kurz und knapp auf den Punkt gebracht: „Es sind nicht die demokratischen Parteien und ihre Politiker die nun gefordert sind, es sind alle Wählerinnen und Wähler, die es allein in der Hand haben, den rechten Spuk mit dem Wahlzettel zu beenden. Dafür demonstriere ich. Erstmals. Aber absolut davon überzeugt, dass die allgemein gültigen Menschenrechte gegen rechte Menschen verteidigt werden müssen“.

Rhader Straßenbeobachtung     http://spd-rhade.de

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