07.01.2025 in Bundespolitik

FDP- mehr Heuchelei geht nicht!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Dreikönigstreffen -FDP

Er inszeniert sich immer wieder als Opfer. Dabei ist er der Täter. Er ist ein Spieler. Er liebt die große Bühne. Nur er weiß, wie Bundespolitik geht. Meint er. Dabei ist seine Partei nie mehr als kleinster Koalitionspartner in Regierungen. Er wechselt seine Partner wie andere ihre Kleidung. Taktieren ist seine Spezialität. Dennoch schwebt er mal wieder am parteipolitischen Abgrund. „Gestern“ umschwärmte er noch die Sozialdemokraten und die Grünen, um endlich mal wieder mitzuregieren. Als es nicht gut für ihn lief, diente er sich bereits in vorauseilendem Gehorsam und in geheimer Mission, der größten Oppositionspartei an. Gegenüber seinen bisherigen Partnern leugnete er bis zuletzt den angestrebten Absprung. Als der Bundeskanzler (endlich) bemerkte, dass er hintergangen wird, schmiss er den Selbstdarsteller der FDP aus der Regierung. „Heute“ tritt der so Überführte als Opfer auf. Schuld sind immer die anderen, so seine aktuelle Inszenierung. Und plötzlich buhlt er sogar um (Wahl)Hilfe, also um Leihstimmen bei der Opposition. So will er den bevorstehenden politischen Total-Absturz verhindern. Seine andauernde Falschspielerei muss ein Ende haben. Die bevorstehende Bundestagswahl ist dazu eine gute Gelegenheit. Er hat überzogen.

Nachdenkzeilen aus Rhade  http://spd-rhade.de

21.12.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
nun ist es offiziell: wir wählen am 23. Februar 2025 den Deutschen Bundestag.
Unser Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit dem Stellen der Vertrauensfrage im
Parlament zügige Neuwahlen herbeigeführt. In den ersten beiden Monaten des
neuen Jahres werden wir einen kurzen und intensiven Wahlkampf um die
besten Ideen für unser Land erleben. Ich bin sicher, dass es uns als SPD
gelingen wird, viele Wählerinnen und Wähler zu überzeugen. Als
Direktkandidatin werbe ich hier in unserer Region für unser
sozialdemokratisches Programm. Wir stehen für den Erhalt und die Schaffung
neuer Arbeitsplätze, einen starken Staat, ein Leben in Sicherheit sowie
Investitionen in ein modernes und wirtschaftlich starkes Land. Gemeinsam
werden wir die Herausforderungen des Winterwahlkampfes meistern und
erfolgreich sein!
Vorher nutzen wir die Weihnachtsfeiertage, um uns im Kreis unserer Liebsten
zu erholen und neue Kraft zu tanken. Ich wünsche euch allen von Herzen ein
gesegnetes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr! Lasst es euch
gut gehen und nehmt euch die Zeit, zu genießen und Ruhe zu finden. Mit
Zuversicht und viel Energie können wir dann gemeinsam so richtig in den
Wahlkampf starten! Ich freue mich darauf!

19.12.2024 in Bundespolitik

Dr Rolf Mützenig-zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

Olaf Scholz hat am Montag die Vertrauensfrage gestellt und damit den Weg für vorzeitige
Wahlen am 23. Februar 2025 frei gemacht. Das war richtig und notwendig, denn so legen
wir die Entscheidung über die Zukunft unseres Landes dahin, wo sie hingehört – in die
Hände der Bürgerinnen und Bürger. In der bisherigen Koalition war es nicht mehr möglich,
weiter zu regieren. Vor allem weil die FDP ganz offenbar von langer Hand ihren Ausstieg
aus der Regierung geplant, nicht mehr konstruktiv in der Koalition zusammengearbeitet und

seit Monaten wichtige Vorhaben blockiert hat. Doch Politik ist kein Spiel! Verantwortungs-
volles und zuverlässiges Regieren erfordert sittliche Reife.

Dennoch kann sich unsere Bilanz dieser Wahlperiode sehen lassen, die unter schwierigs-
ten Bedingungen begonnen hat: Wir haben die Folgen des russischen Angriffskriegs gegen

die Ukraine abgemildert, die Energieversorgung gesichert und die Energiepreise begrenzt.

Der Mindestlohn ist gestiegen, was für sechs Millionen Beschäftigte einen großen Unter-
schied im Geldbeutel ausmacht. Das Deutschlandticket haben wir eingeführt und dafür ge-
sorgt, dass massiv in unsere Infrastruktur investiert wird. Und nicht zuletzt haben wir unsere

Bundeswehr wieder auf Vordermann gebracht – durch ein Sondervermögen und schnellere
Verfahren für Beschaffungen.

Jetzt geht es darum, deutlich zu sagen, was wir noch vorhaben. Wir wollen die Modernisie-
rung unseres Landes weiter vorantreiben und für soziale Gerechtigkeit sorgen. Dabei geht

es uns vor allem um die Sicherung von Arbeitsplätzen und ein neues Wirtschaftswachstum,

die Entlastung von Familien und Beschäftigten und die Sicherung der Rente für alle Gene-
rationen. Wir haben einen klaren Fokus: den Alltag der Bürgerinnen und Bürger. Genau

deshalb braucht es eine starke Sozialdemokratie, die nicht zulässt, dass die Schwächsten

dabei auf der Strecke bleiben. Und die dafür sorgt, dass starke Schultern künftig mehr tra-
gen.

Unsere parlamentarische Arbeit setzen wir verantwortungsvoll fort. In dieser Woche bringen

wir wichtige Entlastungen auf den Weg, damit ab 1. Januar 2025 Familien und Erwerbstä-
tige mehr Geld haben: Wir erhöhen das Kindergeld erneut um fünf Euro auf 255 Euro für

jedes Kind sowie die Grund- und Kinderfreibeträge. Und wir mildern die Folgen der Kalten

Progression ab. Auch das Deutschlandticket sichern wir ab und geben den Menschen Ver-
lässlichkeit. Es ist gut, dass CDU/CSU sich durchgerungen haben, die große finanzielle

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17.12.2024 in Bundespolitik

Ampel-Aus: Jetzt zeigt sich der wahre Charakter der handelnden Akteure

Ampel abgeschaltet - Neuwahlen im Februar - „Mehr Fortschritt wagen“ gilt weiter - Aber künftig ohne Lindners FDP!

Rhader Nachdenkzeilen, die auch wir Sozis aus Heisfelde-Nüttermoor teilen!!!

Wer genau hinhört, vernimmt Erstaunliches. Nachdem d ie Ampel zerbrochen ist, wissen die daran Beteiligten plötzlich genau, warum es so kommen musste, wie es kam. Im Mittelpunkt dieser Betrachtung steht mal wieder die FDP. Sie hat monatelang falsch gespielt, den Bruch provoziert und mit dem Finger auf SPD und Grüne gezeigt. Sie hat gelogen und betrogen. Nicht nur die „Partner“, sondern auch die Wähler. Erbärmlich und völlig charakterlos ist aber, dass sie „heute“ von gemeinsamen Beschlüssen nichts mehr wissen will. Lindner und der Fraktionsvorsitzende Dürr scheinen auf der gleichen Schauspielschule gewesen zu sein. Das, was für das Theater gut ist, taugt aber nicht für den seriösen Politikbetrieb. Letztlich geraten so auch unsere demokratischen Strukturen in Gefahr. Aber auch die Grünen versuchen sich von ihrer Verantwortung abzusetzen. Die Ex-Vorsitzende Lang kann plötzlich erklären, warum es zum Scheitern der Ampel kam. So, als wäre sie nicht Teil des Problems gewesen. Ihre aktuell wiederholte Wertung, dass die Wähler sich von Regierungspolitikern „verarscht“ fühlen, sollte sie in ihren Spiegel sprechen. Verlogen und charakterlos lautet die Wertung vieler Beobachter von außen. Bliebe noch im Rückblick die Rolle der SPD. Viel zu zaghaft, immer auf Ausgleich bedacht, jedem wohl und keinem wehe. Jetzt heißt es, alles auf Anfang. Analysiert wurde genug.

Gesehen bei http://spd-rhade.de

06.12.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE GENOSSINNEN UND GENOSSEN,
LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
der 6. November 2024 wird uns noch lange im Gedächtnis bleiben. Morgens sind wir mit der
schlechten Nachricht aufgewacht, dass Donald Trump wieder amerikanischer Präsident sein
wird. Abends sind wir mit der Erkenntnis ins Bett gegangen, dass Christian Lindner nicht mehr
bereit ist, in diesen herausfordernden Zeiten Verantwortung für das Land zu übernehmen. Für
uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt immer: erst das Land, dann die Partei. Der
FDP ging es am Ende nur noch um sich selbst. Das haben die folgenden Enthüllungen zum
inszenierten und lange vorbereiteten Ausstiegsplan der Liberalen aus der Ampel eindeutig belegt.
Unser Kanzler Olaf Scholz hat sich bis zum letzten Moment bemüht, die Koalition fortzusetzen
und einen guten Kompromiss zum Bundeshaushalt zu erreichen. Als die wahren Absichten der
FDP deutlich wurden, hat er richtigerweise entschieden, Christian Lindner zu entlassen und die
Koalition damit zu beenden. Ich bedauere, dass es so weit kommen musste, denn die
Ampelkoalition hat in den letzten Jahren viel Gutes für das Land erreicht: Die Bundesregierung
hat den Ausbau unserer Energienetze endlich vorangebracht und wir investieren deutlich mehr
in unsere Verkehrsinfrastruktur. Das Deutschlandticket macht Mobilität für alle bezahlbar. Die
Bundeswehr bekommt endlich die finanzielle Unterstützung, die sie braucht. Für mich besonders
wichtig: wir haben soziale Politik für dich versprochen und geliefert: Die Sicherung der Renten,
Erhöhung des Mindestlohns und die Ausweitung des Wohngeldes sind nur Beispiele eines
umfassenden Maßnahmenpakets, um die Menschen im Land vor der Inflation zu schützen und
die soziale Gerechtigkeit zu stärken.
Das Ende der Koalition bedeutet, dass vorgezogene Neuwahlen am 23. Februar 2025 stattfinden.
In den drei Monaten bis zur Wahl gilt es, die Menschen erneut von der SPD zu überzeugen. Ich
bin sicher, wir haben die richtigen Argumente dafür: Wir stehen für eine Politik, die soziale,
innere und äußere Sicherheit zusammendenkt und für die Zukunft des Landes in Wirtschaft und
Infrastruktur investiert. Dafür werden mit unserem Bundeskanzler Olaf Scholz werben. Ich
freue mich als eure Bundestagskandidatin auf den gemeinsamen Wahlkampf mit euch in unserer
Region und möchte mich bereits jetzt für eure Unterstützung bedanken!

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