13.11.2024 in Bundespolitik

Dr Rolf Mützenich zur Lage

Liebe Genossinnen und Genossen,

in der vergangenen Woche haben sich die Ereignisse überschlagen. Zuerst der überra-
schend deutliche Wahlsieg von Donald Trump bei den US-Präsidentschaftswahlen, dann

der Bruch der Ampel-Koalition. Bis zum Schluss hat unser Bundeskanzler Olaf Scholz ver-
sucht, einen Kompromiss für die notwendigen wirtschaftlichen Impulse für unser Land zu

finden. Leider war dies mit Christian Lindner nicht möglich. Immer wieder hat die FDP wich-
tige Vorhaben der Koalition blockiert. Mit ihren unabgestimmten wirtschaftspolitischen Vor-
schlägen, die auch Renten- und Sozialkürzungen umfassen, hat sie am Ende dann das

Fass zum Überlaufen gebracht und damit faktisch ihren Rauswurf aus der Koalition provo-
ziert. Deshalb musste Olaf Scholz vergangene Woche Christian Lindner entlassen.

Trotzdem war es richtig, vor drei Jahren die Ampel-Koalition einzugehen. Denn wir haben

Vieles auf den Weg gebracht: einen höheren Mindestlohn, mehr Wohngeld, das Deutsch-
landticket, das Sondervermögen Bundeswehr, den massiven Ausbau der erneuerbaren

Energien, das Fachkräfteeinwanderungsgesetz und die Reform des Staatsangehörigkeits-
rechts – all diese Vorhaben haben unser Land gerechter und nachhaltiger gemacht.

Nun geht es darum, den Blick nach vorne zu richten. Es ist gut, dass sich SPD und

CDU/CSU als größte Fraktionen im Bundestag auf einen Zeitplan geeinigt haben. Die Neu-
wahlen sollen am 23. Februar des kommenden Jahres stattfinden. Bis zum Wahltermin wol-
len wir die Zeit nutzen, gemeinsam mit der demokratischen Opposition im Bundestag wich-
tige Vorhaben zu beschließen. Aus unserer Sicht gehören dazu etwa der Abbau der kalten

Progression, die Erhöhung des Kindergeldes und die Verlängerung des Deutschlandtickets.

Wir wollen unseren Wirtschaftsstandort stärken, Arbeitsplätze sichern und das Bundesver-
fassungsgericht resilienter machen. All diese Vorhaben müssen schnell auf den Weg ge-
bracht und dürfen nicht aus parteitaktischen Gründen aufgeschoben werden.

Denn die globalen Herausforderungen sind nicht einfacher geworden. Die Wahl von Donald
Trump in den USA stellt die transatlantischen Beziehungen erneut auf den Prüfstand. Vor
allem in der Sicherheits- und Handelspolitik kommt es nun darauf an, dass Deutschland
und die EU mit einer Stimme sprechen und wichtige Reformen anstoßen. Wir müssen uns

unabhängiger von den USA machen und zugleich versuchen, weiterhin gut mit ihnen zu-
sammenzuarbeiten. Denn seit einigen Jahren erleben wir, dass unsere Werte immer stär-
ker unter Druck geraten. Russlands Krieg gegen die Ukraine stellt eine ernsthafte Bedro-
hung für die regelbasierte internationale Ordnung dar, die wir in Europa nach dem Ende

des Kalten Krieges aufgebaut haben. Klar ist: Deutschland wird mehr Verantwortung über-
nehmen müssen, auch um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Über den Kopf der Ukrai-
nerinnen und Ukrainer darf es keinen Diktatfrieden geben!

Wir haben in den drei Jahren viel Gutes erreicht und das Leben der Menschen leichter und
besser gemacht. Deshalb bin ich mehr als zuversichtlich, dass die Wählerinnen und Wähler
sich nicht für ein Zurück in die 1990er Jahre entscheiden, sondern unseren Kurs für soziale,
innere und äußere Sicherheit weiter unterstützen. Foto: H.Burghardt

Euer
gez. Dr. Rolf Mützenich

10.11.2024 in Bundespolitik

09. November 1989

Der 09. November 1989 war der schönste 09. November,  in der "Deutschen Geschichte". Noch heute pure Gänsehaut!!  

Foto: Willi Kohnen, er war dabei hat dieses Foto geschossen!

07.11.2024 in Bundespolitik

Saskia Esken und Lars Klingbeil zur Lindner Entlassung

05.11.2024 in Bundespolitik

Anjas Newsletter

LIEBE FREUNDINNEN UND FREUNDE,
wir leben leider in sehr unruhigen Zeiten. Vor über einem Jahr hat mit dem verheerenden
Terroranschlag der Hamas auf Israel der Gaza-Krieg begonnen. Zehntausende Menschen
sind ihm seitdem zum Opfer gefallen, wurden verletzt oder sind auf der Flucht. Infolge der
Angriffe der Hisbollah und des Irans auf Israel hat sich der Konflikt zusehends
verschärft. Noch immer droht durch weitere Eskalationen ein großer regionaler Krieg.
Dies muss unbedingt verhindert werden.
Parallel verteidigt sich die Ukraine seit nun mehr über zweieinhalb Jahren tapfer gegen
die russische Invasion, die dort unfassbares Leid über ein Land und seine Bevölkerung
gebracht hat. Bei beiden Krisen setzt sich die Bundesregierung intensiv für die Beendigung
der Kriegshandlungen, gerechten Frieden und den Schutz der Zivilbevölkerung ein. Ich
bin dankbar für dieses Engagement. Deutschland bekennt sich klar zum
Selbstbestimmungsrecht der Ukraine und unterstützt das Land bestmöglich mit
militärischer, wirtschaftlicher und humanitärer Hilfe. Deutschland steht auch weiterhin
für die Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten ein und wirbt für eine friedliche Koexistenz
von Israel und Palästina. Der Weg zu beiden Zielen ist leider noch weit, muss aber weiter
gegangen werden.
Umso besorgniserregender ist es, dass bei den vergangenen Landtagswahlen mit AfD und
BSW zwei Parteien stark an Stimmen dazugewonnen haben, denen außenpolitische
Verantwortung ein Fremdwort ist. Sie bekämpfen die europäische Einigung und die
transatlantische Partnerschaft und träumen stattdessen von einer Anbiederung an Putin
und seine autokratischen Freunde. Dass dieser systematisch seit Jahren versucht, unsere
Demokratie zu untergraben, ist AfD und BSW egal. Die Menschen in der Ukraine und in
Nahost wollen sie zugleich ihrem Schicksal überlassen. Die SPD steht hingegen für
außenpolitische Verantwortung und eine starke, wertebasierte Ordnung in der Welt.

03.11.2024 in Bundespolitik

Rauswurf nicht geklappt!!!????

War der frühere Wirtschaftsminister Otto Graf Lammsdorf, Pate für das was Herr Lindner hier versucht? Das mit seinem Papier, das war reinzufällig!!?? das es an die Öffentlichkeit gelangte, ist ein für mich ein sehr durchschaubares Manöver. Er möchte gerne hinausgeschmissen werden, um dann als Opfer da zustehen, das nur das Beste gewollt hat (für sich ja! aber für den Staat?) man weis es, aber nur nicht laut genug. Der Oppositionsprecher der Regierungspartei  (FDP) Herr Lindner weis was er tut, nur er wird der große Verlierer sein! Einen Einzug in einen neuen Bundestag, wann auch immer gewählt wird, ist eine ''Fata Morgana"! Wenn unser Bundeskanzler cool bleibt, läuft der Herr Lindner ganz weit ins Leere und müsste selber kündigen und schon hätte er den doppelten oder dreifachen Umfaller am Hals, herzlichen Glückwunsch!! Allein schon den Klimaschutz nach hinten zu stellen, Herr Lindner, wird bei den Jungen Menschen Jubelstürme auslösen. Möchte er gerne in die Arme von Herrn Merz flüchten, der schon ganz laut Beifall geklascht hat? Wenn die Beiden, sich da man nicht richtig verzockt haben!! Man kann über Gerhard Schröder sagen was man will, er wollte die Agenda 2010 und ist dafür vom Wähler abgesraft worden. Diese Eier, Herr Lindner, haben sie nicht!! Kommentar: H.Burghardt 

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