Die Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes wird gesellschaftlich breit und intensiv diskutiert. Dass wir auch innerhalb der SPD eine offene Debatte führen, halte ich für absolut richtig. Denn als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können und wollen wir es uns nicht so einfach machen wie unser Koalitionspartner. Wir stehen seit jeher für den Einsatz für unsere Bürger- und Grundrechte. Dass wir immer bereit sein müssen, diese Rechte zu verteidigen, haben uns gerade die letzten Tage noch einmal deutlich vor Augen geführt.
Einsatz für unsere Freiheiten bedeutet für mich aber auch, dass wir auf veränderte Sicherheitslagen und vor allem auf das Sicherheitsgefühl der hier in Niedersachsen lebenden Menschen Rücksicht nehmen. Deswegen halte ich die Modernisierung unseres Polizeigesetzes für dringend notwendig. In vielen Gesprächen dazu ist mir deutlich geworden, dass bei dieser Gesetzesnovelle viele Informationen über die Neuerungen im Polizeirecht noch nicht allen bekannt sind und durch die emotionale öffentliche Diskussion gleichzeitig einige Missverständnisse entstanden sind. Deswegen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf zusammengestellt. Diese Zusammenstellung findet ihr im Anhang und auf unserer Website unter:
Die SPD Landtagsfraktion bereist das Land Niedersachsen. In Leer war die Fraktionsvorsitzende der SPD im Niedersächssischen Landtag, Hanne Modder, in der Leeraner Fußgängerzone. Wieder tauchte unter anderem die Frage auf, haben wir denn schon wieder Landtagswahlen? Präsent sein, Fragen beantworten und zuhören, wenn keine Wahlen vor der Tür stehen, so mögen es die Bürger. Die SPD ist damit schon das zweite mal positiv aufgefallen. Es wurden auch viele Fragen zum Logaerweg gestellt und beantwortet. Ein schöner Vormittag aber es hätten noch mehr Besucher sein können. Unser Ortsverein-Heisfelde-Nüttermoor war wieder stark vertreten, Beate Stammwitz, Günter Straatmann, Helmut Burghardt, hielten die Stellung. Eigener Bericht
Die SPD-Landtagsabgeordneten Johanne Modder (Bunde) und Wiard Siebels (Aurich) wollen am Mittwoch, 29. August, mit den Leeranern ins Gespräch kommen. Der Bus der SPD-Landtagsfraktion, der dann zu einem modernen Infostand umfunktioniert wird, steht von 10 bis 14 Uhr in der Leeraner Fußgängerzone am Denkmalplatz. „Wir wollen zeigen, dass wir ein offenes Ohr für die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger haben“, sagt Modder. „Ziel ist es, dass wir mit unserer Aktion ‚Fraktion unterwegs‘ in diesem Jahr möglichst viele Wahlkreise in Niedersachsen besuchen. Wir wollen uns als die „Niedersachsen-Partei“ präsentieren. Das ist auch eine Verpflichtung“, meint Siebels. Modder ist Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Siebels der parlamentarische Geschäftsführer.
Abschiebungen ohne richterlichen Beschluss sind gesetzwidrig – auch in NRW
Es gehört zu unserem Grund- und Allgemeinwissen, dass die 3 Säulen unserer Demokratie, nämlich die gesetzgebende-, die gesetzausführende- und die rechtsprechende Gewalt zum Zweck der „Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit“ (Wikipedia) nicht in Frage gestellt und angetastet werden dürfen. Nun scheint es einen gravierenden Verstoß durch die NRW-Behörden, sprich die Landesregierung (CDU/FDP) gegeben zu haben. Obwohl das Verwaltungsgericht GE eine Abschiebung verneinte, wurde ein Flüchtling gesetzwidrig abgeschoben. Das wird Folgen haben (müssen). Auch wenn die Vorverurteilung durch viele Medien gefördert, von nicht wenigen Politikern gierig aufgenommen, ein konsequentes Handeln geradezu herausfordert, gilt die eingangs erwähnte Gewaltenteilung uneingeschränkt. Hier wurde von der NRW-Verwaltung eine Rote Linie überschritten, die keinesfalls hingenommen werden darf. Das hat das zuständige Gericht dem Land NRW, dem Bundesinnenminister, einigen Medien und allen polternden Politikern im Land unmissverständlich klar gemacht. Zurück zur Definition der GEWALTENTEILUNG: Sie dient der Machtbegrenzung und der Sicherung von Freiheit und Gleichheit.
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di kritisiert
die Bestrebungen des Errichtungsausschusses der
Pflegekammer Niedersachsen, eine Gebühren- und
Beitragsordnung schon vor der Wahl der
Kammerversammlung zu verabschieden. „Das
vorwegzunehmen, offenbart ein Demokratiedefizit“,
beklagt Axel Burgdorf, ver.di-Mitglied und Kandidat für
die Kammerversammlung.
„Im Errichtungsausschuss sitzen durch das Ministerium für
Gesundheit, Soziales und Gleichstellung ernannte Personen
und keine durch die Pflege gewählten VertreterInnen. Für
mich stellt es eine Kernaufgabe der Kammerversammlung dar,
solche elementaren Beschlüsse zu fällen“, so Burgdorf.
Der Beschluss über die Gebühren- und Beitragsordnung sei
eine originäre Aufgabe der Kammerversammlung, zu deren
Wahl die examinierten und bereits registrierten Pflegekräfte
der Alten-, Kranken- und Kinderkrankenpflege in
Niedersachsen noch bis zum 28. Juni aufgerufen sind. Dass
diese Entscheidung jetzt schon in die Hände des
Errichtungsausschusses gelegt werde, sieht ver.di mit großer
Sorge..............
„Wer die Wahrheit nicht weiß, der ist bloß ein Dummkopf. Aber wer sie weiß und sie eine Lüge nennt, der ist ein Verbrecher.“
Bertolt Brecht
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SPD-Stammtisch
Jeden 1. Donnerstag im Monat lädt die SPD in der Stadt Leer zu ihrem Stammtisch in der Gaststätte "De Pütt", Ulrichstraße 37, ein. Beginn ist um 19:30 Uhr. Der Stammtisch ist wie immer offen für alle und alles.
Walken mit der SPD
SPD.Löppt.
Bei gutem Wetter treffen wir uns sonntags um 11.00 Uhr vorm Vereinsheim Frisia Loga, Auf den Truben 16. Wir gehen etwa eine Stunde. Wir freuen uns auf alle, die Lust auf Walking für etwas mehr als fünf Kilometer haben - so schnell, das alle mithalten können. Neue Gesichter (auch ohne Parteibuch) sind herzlich willkommen.
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