15.10.2018 in Landespolitik

Quo Vadis SPD!!???

Über 10 Prozent Verluste muss die SPD in Bayern hinnehmen. Ähnlich viel verliert die CSU. Klarer Wahlgewinner sind die Grünen, die rund 10 Prozent zulegen konnten und mit 18,5 Prozent nun zweitstärkste Kraft in Bayern sind. Auch die AfD gewinnt stark hinzu und kommt auf rund 11 Prozent.

06.10.2018 in Landespolitik

3 Fragen an den GEW Bezirksvorsitzenden Stefan Störmer

3.Frage: Welche konkreten Maßnahmen könnten sofort helfen                    die Unterrichtsversorgung zu verbessern?

Antwort zu 3:

So lange nicht genügend Lehrkräfte auf dem Markt verfügbar sind, wird man das Fehl nicht einfach so ausgleichen können. Auch die Idee, mit Hilfe von QuereinsteigerInnen die Unterrichtsversorgung zu verbessern, sorgt kaum für Entlastung, weil es auch hier kaum BewerberInnen gibt. Insofern wird man für einige Zeit mit dem Mangel leben müssen. Schwerwiegende Fehler, die in der Vergangenheit gemacht wurden, kann man nun mal nicht einfach so kompensieren.

03.10.2018 in Landespolitik

Rettet die Ems aber so!!!?????

Außen-Ems - wie tief denn noch??

Minister Althusmann, CDU, forderte sie vehement auf der Ostfrieslandschau, die Vertiefung der Außenems, im Visier natürlich die Ems hinter dem Sperrwerk Richtung Knock.

Hätte er mal den Blick in die andere Richtung, Leer, Weener und Papenburg gerichtet, wäre ihm aufgefallen, dass sich hier die Situation der Ems und ihrer Häfen nur verschlechtern kann.

    • weitere Verschlechterung der Wasserqualität, das aber verbieten die            FFH-Richtlinien!!
    • 2-3Mio Kubikmeter Ablage Erstaushub wird an Land am Wybelsumer

       Polder erfolgen
    • am Emspier wird eine Wendestelle erforderlich sein von 340x900 m
    • Zufriedenheit, wenn nach Außenemsvertiefung mit einer

       Tiedesteuerung  die jetzigeWasserqualität erhalten werden kann,                 also keine Verbesserung wie die EU fordert
   • Es wird gegen geltendes Recht verstoßen, da der Nutzen aber höher             bewertet wird,soll es wieder eine Ausnahmeregelung geben.

Dass unsere Häfen schon im Schlick ersticken, die finanziellen Belastungen der Kommunen dadurch erheblich sind, dass es mit der geplanten Tidesteuerung eine unzumutbare Beeinträchtigung der Berufs-und Sportschifffahrt geben wird, dass durch die reißende Fließgeschwindigkeit und katastrophale Wasserqualität der Ems die Skipper nicht mehr nach Leer kommen und Wirtschaft sowie Tourismus darunter leiden, interessiert Herrn Althusmann offensichtlich nicht. Uns aber!!

Eigener Bericht Beate Stammwitz

18.09.2018 in Landespolitik

16 Bundesländer, 16 Schulsysteme?

In die nationale Schul- und Bildungspolitik kommt Bewegung – endlich!

 Eine Lösung ist in Sicht

Schul- und Bildungspolitik ist Ländersache. Bis heute. Morgen könnte sich etwas Grundlegendes ändern. Dann nämlich, wenn ein Brief an die Kanzlerin in aktuelles Handeln umgesetzt wird. Die Briefschreiber sind die Vorsitzenden der FDP und der Grünen auf Bundesebene. Sie bieten sich als Unterstützer der GroKo an, einer längst überfälligen Reform zum Erfolg zu verhelfen. Dazu muss aber die Verfassung mit mindestens 2/3 Zustimmung im Bundestag geändert werden. Die ganz große Koalition würde dann nämlich die Schul- und Bildungspolitik vom Kopf auf die Füße stellen. Dann würden 16 konkurrierende Schulsysteme mit 16 verschiedenen Schulbüchern der Vergangenheit angehören. Dann würden Eltern mit schulpflichtigen Kindern ohne Sorge vor großen Brüchen im Lernerfolg von einem Bundesland ins andere wechseln können. Die Aussichten, dass diesmal nicht nur diskutiert, sondern gehandelt wird, sind groß. Voraussetzung ist, dass das Angebot zur Superkoalition in Bildungsfragen nicht auf dem Altar der Parteieitelkeiten in den Bundesländern geopfert wird. Deutschland muss endlich in Bildungsfragen in der „Champions League“ spielen. Gut wäre, wenn die SPD den Spielmacher stellen würde.

Eigener Bericht http://spd-rhade.de

07.09.2018 in Landespolitik

Wir informieren

Die Reform des Niedersächsischen Polizeigesetzes wird gesellschaftlich breit und intensiv diskutiert. Dass wir auch innerhalb der SPD eine offene Debatte führen, halte ich für absolut richtig. Denn als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten können und wollen wir es uns nicht so einfach machen wie unser Koalitionspartner. Wir stehen seit jeher für den Einsatz für unsere Bürger- und Grundrechte. Dass wir immer bereit sein müssen, diese Rechte zu verteidigen, haben uns gerade die letzten Tage noch einmal deutlich vor Augen geführt.

Einsatz für unsere Freiheiten bedeutet für mich aber auch, dass wir auf veränderte Sicherheitslagen und vor allem auf das Sicherheitsgefühl der hier in Niedersachsen lebenden Menschen Rücksicht nehmen. Deswegen halte ich die Modernisierung unseres Polizeigesetzes für dringend notwendig. In vielen Gesprächen dazu ist mir deutlich geworden, dass bei dieser Gesetzesnovelle viele Informationen über die Neuerungen im Polizeirecht noch nicht allen bekannt sind und durch die emotionale öffentliche Diskussion gleichzeitig einige Missverständnisse entstanden sind. Deswegen haben wir die wichtigsten Fragen und Antworten zum neuen Gesetzentwurf zusammengestellt. Diese Zusammenstellung findet ihr im Anhang und auf unserer Website unter:

www.spdnds.de/was-steht-wirklich-im-neuen-npog/

Dr. Alexander Saipa

Generalsekretär SPD NDS

SPD Landesverband Niedersachsen

Odeonstraße 15/16

30159 Hannover

E-Mail: generalsekretaer.nds@spd.de

Fax: +49 (0) 511 1674-211

www.spdnds.de

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